{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-06-04","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 9/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 9/14\nvom\n\n4. Juni 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Kau\nam 4. Juni 2014\n\nbeschlossen:\n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 15. Januar 2014 an Verkündungs statt zugestellte Urteil\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird\nabgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine\n\nKlage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Dem Kläger war gemäß § 112e Satz 2 BRAO, §§ 60, 125 Abs. 1 Satz 1\nVwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung des Zulassungsantrags zu gewähren, da er krankheitsbedingt\nzur Einhaltung der Frist nicht in der Lage war.\n\nIII.\n\n3 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\nhat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO) liegen nicht vor.\n\n4 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse befindet, die er in absehbarer\nZeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von\nSchuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und\nvom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13 juris Rn. 3, jeweils m.w.N.). Der Ver-\n\nmögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das\nVermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO,\nvormals § 915 ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge\ndes ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des\nAbschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2013 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen\nbleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl.\nnur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 9 ff. und vom 10. März\n2014, aaO Rn. 3).\n\n5 Der Kläger war zum maßgeblichen Zeitpunkt mit mehreren Haftbefehlen\nim Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die daraus resultierende gesetzliche\nVermutung des Vermögensverfalls hat der Kläger, wie der Anwaltsgerichthof,\nauf dessen Begründung der Senat zunächst Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt hat, nicht widerlegt. Ergänzend ist im Hinblick auf das Vorbringen in der\nZulassungsbegründung folgendes anzumerken:\n\n6 Es reicht nicht aus, wenn der Kläger lediglich zu einigen der Haftbefehle\nStellung nimmt und im Übrigen vorträgt, dass alle anderen Haftbefehle \"auf\nKleinkram im Vergleich zum Finanzamt beruhen und keinen Schluss auf einen\nVermögensverfall zulassen\". Die gesetzliche Vermutung knüpft an die Eintragung im Schuldnerverzeichnis an, ohne dass es auf die Höhe der zugrundeliegenden Forderung ankommt. Insoweit verdeutlicht im Übrigen gerade der Umstand, dass der Kläger nicht einmal mehr kleinere Forderungen hat bezahlen\nkönnen und es insoweit zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie dem Erlass von Haftbefehlen hat kommen lassen, die wahre wirtschaftliche Situation\n\ndes Klägers. Soweit dieser zu einigen Haftbefehlen Stellung genommen hat,\ngenügt es auch nicht, wenn ohne Nachweise pauschal behauptet wird, die zugrundeliegenden Forderungen seien getilgt oder es seien Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen worden. Was den Haftbefehl in der Forderungsangelegenheit des Finanzamts anbetrifft, ändert im Übrigen weder der behauptete\nUmstand, dass der Kläger bei dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entschuldigt gefehlt haben soll, noch die pauschale Behauptung, die\nForderung des Finanzamts von mehr als 100.000 € sei \"weit überhöht\", etwas\ndaran, dass der Kläger selbst nach seiner eigenen Einschätzung in erheblichem\nUmfang Steuerrückstände hat.\n\n7 Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluss vom\n6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, juris Rn. 5 m.w.N.) muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind. Dies hat der Kläger, obwohl ihn bereits\ndie Beklagte zur umfassenden Darlegung seiner Vermögensverhältnisse und\nzur Vorlage einer Vermögensaufstellung aufgefordert hatte, nicht getan.\n\n8 Soweit der Kläger - im Übrigen ohne nähere Einzelheiten und ohne jeglichen Nachweis - pauschal behauptet hat, er habe zum maßgeblichen Zeitpunkt\nüber Honoraraußenstände in seine Verbindlichkeiten übersteigender Höhe von\nrund 134.000 € verfügt, ist nicht ersichtlich, dass ihm diese Ansprüche als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden haben. Auf die Liquidität entsprechender Vermögenswerte kommt es aber\nentscheidend an (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 6\nund vom 10. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 81/13, juris Rn. 6 m.w.N.). Der Kläger\n\nhat aus diesen angeblichen Altforderungen ersichtlich keine Befriedigung gewinnen können, um die zahlreichen Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger - die bereits für sich den Vermögensverfall belegen - und letztlich den Zulassungswiderruf zu verhindern.\n\n9 Zwischenzeitlich hat der Kläger auch unter dem 19. Juli 2013 nach Verhaftung die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist durch die AOK\nB. am 30. Juli 2013 wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen Insolvenzantrag gestellt worden. Auch dies belegt die zerrütteten Vermögensverhältnisse des Klägers.\n\n10 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. zuletzt nur Beschlüsse vom\n6. Februar 2014, aaO Rn. 7; vom 10. Februar 2014, aaO Rn. 8 und vom\n10. März 2014, aaO Rn. 5, jeweils m.w.N.). Dass hier ausnahmsweise eine Gefährdung ausgeschlossen ist (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen\nauch Senatsbeschlüsse vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13, juris Rn. 5 und\nvom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 6, jeweils m.w.N.), hat der\nKläger, dessen Zulassungsbegründung sich hierzu nicht verhält, nicht dargelegt\nund ist auch nicht ersichtlich.\n\n11 2. Es liegt - entgegen der Auffassung des Klägers - auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n12 Die vom Kläger als fehlerhaft gerügte Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch gegen den Beisitzer Dr. R. stellt keinen im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden Verfahrensfehler dar. Solche Entscheidungen können nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde\nangefochten werden und sind folglich nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1\nVwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht\nentzogen. Demgemäß unterliegt auch eine mögliche fehlerhafte Besetzung des\nAnwaltsgerichtshofs bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht\nder Nachprüfung durch das Berufungsgericht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 46/11, juris Rn. 7; vom 15. März 2012 - AnwZ\n(Brfg) 55/11, juris Rn. 14 und vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 34/13,\nNJW-RR 2014, 317 Rn. 6). Dies gilt unabhängig davon, ob hier - so der Kläger\nentgegen dem Inhalt des Protokolls - über das Ablehnungsgesuch bereits im\nTermin am 6. Dezember 2013 oder erst im Zusammenhang mit dem Urteil entschieden worden ist. Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass der am Morgen des Terminstages gestellte Befangenheitsantrag rechtsmissbräuchlich war und ein Befangenheitsgrund auch nicht hinreichend dargelegt wurde. Da die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO\nin der Sache ohne jeden Zweifel vorliegen und insoweit die Zulassung des Klägers zwingend zu widerrufen war, fehlt es letztlich auch an einem Zusammenhang zwischen dem angeblichen Verfahrensfehler und der angefochtenen Entscheidung. Dies gilt ebenso, soweit der Kläger Verletzungen seines rechtlichen\nGehörs rügt. Abgesehen davon ist Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt worden. So\nbeklagt der Kläger u.a., dass im Widerspruchsbescheid auf eine Auskunft des\n\nAmtsgerichts K. (Schuldnerverzeichnis) vom 23. Mai 2013 abgestellt\nwurde, obwohl ihm zuvor nur eine frühere Auskunft vom 5. April 2013 zur Stellungnahme übersandt worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Haftbefehle, die für den Widerspruchsbescheid entscheidungserheblich waren, alle\nbereits in der Auskunft vom 5. April 2013 angeführt worden sind. Auch im Übrigen hatte der Kläger sowohl im Verfahren der Beklagten als auch im Gerichtsverfahren ausreichend Gelegenheit, zu den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO Stellung zu nehmen.\n\n13 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser König Seiters\n\nStüer Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.2014 - AGH 15/13 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-04/anwz-brfg-9-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 512","ref_norm":"512","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-04/anwz-brfg-9-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:08.748883+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-04/anwz-brfg-9-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-06-04","dockets":["AnwZ (Brfg) 9/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – AnwZ (Brfg) 9/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-04/anwz-brfg-9-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 15. 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