{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-06-04","aktenzeichen":"1 StR 69/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 69/14\nvom\n4. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 19. August 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff,\nder zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, in drei Fällen verurteilt worden ist [Fälle\nIII.1.b)(1), (2) und (4) der Urteilsgründe]; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe\naufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen vorsätzlichen\nunerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat es eine (bislang) die Einsatzstrafe\nbildende Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhängt.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in drei Fällen gemäß § 19\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 GÜG wegen unerlaubten Handeltreibens mit einem\nGrundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet\nwerden soll, verurteilt worden ist. Die Taten hat der Angeklagte jeweils u.a. gemeinschaftlich mit der im Verfahren 1 StR 388/13 gesondert verfolgten T.\nN. begangen.\n\n3 Die für diese Taten ausgesprochenen Einzelstrafen fallen neben der für\ndie Straftat gemäß § 29a BtMG verhängten Einzelstrafe nicht beträchtlich ins\nGewicht. Verfahrensökonomisch ist eine Verfolgung der Taten aus § 19 Abs. 1\nNr. 1, Abs. 3 Nr. 1 GÜG nicht geboten. Der Senat hat in dem Verfahren 1 StR\n388/13 mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorlagefrage zu der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom\n18. Februar 2004 S. 1 ff.) sowie der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates\nvom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung\ndes Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Dritt-\n\nländern (ABl. EU Nr. L 22 vom 26. Januar 2005 S. 1 ff. sowie Nr. L 61 vom\n2. März 2006 S. 23) unterbreitet. Von der Entscheidung über die Vorlage hängt\nauch ab, ob die Voraussetzungen der drei dem Angeklagten vorgeworfenen\nStraftaten des unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, gegeben\nsein können.\n\n4 2. Mit der Einstellung des Verfahrens insoweit entfallen die für die Taten\ngemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 GÜG ausgesprochenen Einzelstrafen.\nDies führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Es verbleibt allein bei der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten für das unerlaubte Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.\n\n5 3. Im Übrigen hat die umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n6 Soweit die Revision sich gegen die Beweiswürdigung des Tatgerichts\nwendet, zeigt sie keine Rechtsfehler auf. Ihre Ausführungen - auch diejenigen in\ndem Schriftsatz vom 18. März 2014 - erschöpfen sich in dem im Revisionsrechtszug unbehelflichen Bemühen, eine eigene Beweiswürdigung an diejenige\ndes Tatgerichts zu setzen.\n\n7 Auch die Strafzumessung des Landgerichts hinsichtlich der Strafe für die\nBetäubungsmittelstraftat erweist sich als rechtfehlerfrei. Das Tatgericht hat eine\nhohe Strafe verhängt, die sich aber nicht als nicht mehr dem Schuldgehalt der\nTat entsprechend erweist. Innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens des § 29a Abs. 1 BtMG, den das Gesetz auch für vermeintlich „weiche\nDrogen“ zur Verfügung stellt, hat das Landgericht unter Berücksichtigung zahlreicher zu Gunsten des Angeklagten sprechender Strafzumessungsaspekte\n\nohne Rechtsfehler für die Höhe der Strafe entscheidend auf die von dem Angeklagten gehandelte erhebliche Wirkstoffmenge abgestellt.\n\n8 Das Landgericht hat die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nhäufig erhobene Forderung bedacht, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in\neinem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (siehe nur BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, JR 2012, 249 mwN), was bei identischer Besetzung des erkennenden Gerichts (einschließlich der Schöffen) auch\nbei Aburteilung in getrennten Verfahren - wie hier in Bezug auf das Verfahren\ngegen den gesondert Verfolgten V. N. (1 StR 99/14) - zu beachten\nsei (BGH, aaO). Wie sich aber bereits aus dem Revisionsvorbringen mit der\nWiedergabe aus den jeweiligen Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts\nselbst ergibt, liegen u.a. Unterschiede im Einlassungsverhalten („teilweise eingeräumt“, „vollständig eingeräumt“) der jeweiligen Mittäter vor.\n\nRaum Rothfuß Cirener\n\nRadtke Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-04/1-str-69-14","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-04/1-str-69-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:09.451761+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-04/1-str-69-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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