{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-06-03","aktenzeichen":"5 StR 55/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 55/14\n\nvom\n3. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Dezember 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nim Ausspruch über die Gesamtstrafbildung aufgehoben. Die Gesamtstrafe aus dem Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom\n25. Mai 2012 bleibt bestehen. Hingegen bleibt der Gesamtstrafbeschluss des Landgerichts Lübeck vom 5. August 2013 aufgehoben.\n\nZu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch betreffend die\nKosten der Revision, über eine neue Gesamtstrafbildung aus der\nin dieser Sache verhängten Strafe und den Einzelstrafen aus\nden Urteilen des Landgerichts Hamburg vom 28. Januar 2013\nund des Landgerichts Lübeck vom 30. August 2012 und vom\n19. März 2013 wird die Sache an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub unter Auflösung zweier Gesamtstrafbeschlüsse und Einbeziehung der Einzelstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und daneben\nzwei frühere Einzelstrafen von acht Monaten sowie sechs Jahren und neun\nMonaten aufrechterhalten.\n\n2 Die Revision des Angeklagten ist – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts, dem der Beschwerdeführer nach Anhörung nicht entgegengetreten ist – auf den Gesamtstrafausspruch beschränkt. Sie wäre im Übrigen\nbetreffend Schuld- und Strafausspruch offensichtlich unbegründet.\n\n3 Die Revision hat, ohne dass es der Aufhebung von Feststellungen bedürfte, wegen unrichtiger Bestimmung einer nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB\nmaßgeblichen Zäsur aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nnäher ausgeführten Gründen Erfolg. Neben die neu zu bildende Gesamtstrafe\naus der vorliegend verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Einzelstrafen aus den in der Beschlussformel genannten Urteilen (Freiheitsstrafen\nvon sechs Jahren und neun Monaten, zweimal einem Jahr und neun Monaten\nsowie fünf Jahren und sechs Monaten) tritt lediglich die bestehen bleibende\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten aus dem in der Beschlussformel genannten Gesamtstrafbeschluss des Amtsgerichts Zeven. Angesichts der Höhe der in Frage stehenden neuen Gesamtstrafe sieht der Senat\nvon einer Verfahrensweise nach § 354 Abs. 1b StPO ab.\n\nBasdorf Sander König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-03/5-str-55-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-03/5-str-55-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:10.998490+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-03/5-str-55-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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