{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-06-03","aktenzeichen":"1 StR 186/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 186/14\n\nvom\n3. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nStuttgart vom 19. November 2013 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\nDamit ist der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom\n17. März 2014, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.\n\n2 Gegen das Urteil hatte sein Verteidiger rechtzeitig Revision eingelegt.\nNachdem bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eine solche nicht bei\n\ndem Landgericht eingegangen war, hat dieses durch Beschluss vom 17. März\n2014 dessen Rechtsmittel gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.\n\n3 1. Auf den zulässigen Antrag seines Verteidigers vom 25. März 2014 war\ndem Angeklagten Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung zu gewähren. Der Angeklagte war ohne sein Verschulden\ngehindert, die Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Das in dem Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemachte Verschulden seines Verteidigers an der Fristversäumung ist dem Angeklagten nicht zuzurechnen (vgl. Meyer-Goßner/\nSchmitt, StPO, 57. Aufl., § 44 Rn. 18 mwN).\n\n4 Aufgrund der Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landgerichts vom\n17. März 2014 gegenstandslos geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August\n2013 – 1 StR 245/13 mwN).\n\n5 2. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\nDie umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nRothfuß Graf Cirener\n\nRadtke Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-03/1-str-186-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-03/1-str-186-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:09.401586+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-03/1-str-186-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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