{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-06-02","aktenzeichen":"4 StR 61/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 61/14\nvom\n2. Juni 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2014 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 28. November 2013 wird\n\na) die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Geiselnahme in Tateinheit mit erpresserischem\nMenschenraub, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung beschränkt,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Geiselnahme in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, gefährlicher\nKörperverletzung und Körperverletzung verurteilt ist,\n\nc) das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung entfällt;\ndie Verfolgung der Tat wird gemäß § 430 Abs. 1 StPO\nauf die anderen Rechtsfolgen beschränkt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels,\ndie insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen\nbesonderen Kosten und die der Nebenklägerin M. und\ndem Adhäsionskläger W. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit\nmit erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten\nverurteilt. Es hat ihn ferner zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlungen\nverurteilt und seinen Pkw Mercedes C 180 eingezogen. Hiergegen richtet sich\ndie Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.\n\n2 1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung des Beschwerdeführers mit\nZustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der Geiselnahme in\nTateinheit mit erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung\nund Körperverletzung. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen\nÄnderung des Schuldspruchs. Der Strafausspruch wird durch die Änderung des\nSchuldspruchs nicht berührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die tateinheitliche Nötigung eine geringere Strafe verhängt hätte.\n\n3 2. Der Senat beschränkt des Weiteren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht mit Ausnahme der\nangeordneten Einziehung festgesetzten Rechtsfolgen (§ 430 Abs. 1, § 442\nAbs. 1 StPO). Das Landgericht hat den Wert des zur Tatbegehung gebrauchten\nFahrzeugs des Angeklagten offen gelassen. Sollte das Fahrzeug einen nicht\nunerheblichen Wert haben, hätte dies als bestimmender Gesichtspunkt bei der\nStrafzumessung berücksichtigt werden müssen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2011 - 3 StR 296/11, NStZ-RR 2011, 370 und vom\n20. Juli 2011 - 5 StR 234/11, StV 2011, 726).\n\n4 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen durchgreifenden\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-02/4-str-61-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-06-02/4-str-61-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:08.090801+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-06-02/4-str-61-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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