{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-05-27","aktenzeichen":"3 StR 67/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 67/14\nvom\n27. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Mai 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Oktober 2013, soweit es ihn\nbetrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubes\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nDie dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nUmfang Erfolg.\n\n2 Während der Schuld- und der Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten aufweisen, kann das Urteil nicht bestehen bleiben,\nsoweit das Landgericht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat, obwohl dies nach den\nUrteilsfeststellungen veranlasst war.\n\n3 Danach begann der Angeklagte im August 2008 damit Kokain zu rauchen und konsumierte seither, je nach Verfügbarkeit des Betäubungsmittels,\nca. zweimal in der Woche Kokain in Mengen von ein bis zwei Gramm. Daneben\nbegann er nach der Mitte des Jahres 2012 mit dem Konsum von Heroin, wobei\ner ca. ein bis eineinhalb \"Bubble\" am Tag verbrauchte. Nach seiner Einlassung\nbeging der Angeklagte den schweren Raub (Tat 2), um sich Geld für den Erwerb von Betäubungsmitteln zu beschaffen.\n\n4 Angesichts dieser Umstände hätte sich dem Landgericht die Prüfung\naufdrängen müssen, ob bei dem wegen schweren Raubes erheblich vorbestraften Angeklagten ein Hang zum Konsum von Betäubungsmitteln im Übermaß\ngegeben ist, auf dem die vorliegenden Taten beruhen und aufgrund dessen die\nGefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht. Diese Prüfungspflicht\nist auch nicht dadurch entfallen, dass das Landgericht bei der Erörterung der\nSchuldfähigkeit des Angeklagten ausgeführt hat, die \"lediglich pauschalen Hinweise\" des Angeklagten auf seinen Konsum von Drogen und Geldbedarf u.a.\nfür deren Beschaffung ließen \"weder auf tatbegehungsrelevante hochgradige\nRausch- oder Entzugszustände noch auf einen aufgrund einer hochgradigen\nkörperlichen und/oder psychischen Suchtmittelabhängigkeit beruhenden persönlichkeitsdeterminierenden hochgradigen Beschaffungsdruck\" schließen.\nDamit hat das Landgericht - insoweit rechtsfehlerfrei - die Voraussetzungen für\neine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Betäubungsmittelkonsums geprüft und verneint. Die Anordnung der Unterbringung nach § 64\n\nStGB ist indes nicht von der Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit\nabhängig.\n\n5 Ob die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, bedarf deshalb - mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a\nStPO) - der Prüfung durch den neuen Tatrichter.\n\nBecker Pfister Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-27/3-str-67-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-27/3-str-67-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:04.195922+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-27/3-str-67-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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