{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-05-20","aktenzeichen":"5 StR 159/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 159/14\n\nvom\n20. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Dezember 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO im\nGesamtstrafenausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen – teilweise versuchten – Betruges in 56 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun\nMonaten verurteilt und angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung zehn Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Die Revision der Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist\nsie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Die Bemessung der Gesamtstrafe ist rechtsfehlerhaft. Das Landgericht\nhat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der Angeklagten wegen der Vollstreckung der Geldstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Kiel\nvom 12. und 13. Dezember 2007 und des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg\nvom 12. Dezember 2011, die jeweils mit einem Teil der im angefochtenen Urteil\nausgesprochenen Einzelstrafen gesamtstrafenfähig gewesen wären und „zu-\n\nletzt durch Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt“ wurden, ein Härteausgleich zu gewähren ist (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 21 f.). Der\nSenat kann nicht ausschließen, dass die Angeklagte hierdurch beschwert ist.\nDa nur ein Wertungsfehler vorliegt, können die rechtsfehlerfrei getroffenen\nFeststellungen bestehen bleiben und durch ihnen nicht widersprechende neue\nFeststellungen ergänzt werden.\n\nSander Schneider Dölp\n\nKönig Berger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-20/5-str-159-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-20/5-str-159-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:10.837739+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-20/5-str-159-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2014-05-20","dockets":["5 StR 159/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.05.2014 – 5 StR 159/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-20/5-str-159-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Dezember 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO im\nGesamtstrafenausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:10.837739+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}