{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-05-20","aktenzeichen":"4 StR 578/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 578/13\n\nvom\n20. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\nalias\nalias\nalias\nalias\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nwegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2014 auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten M. K. gegen das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Juli 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II.1 der Urteilsgründe wegen Einschleusens von\nAusländern verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte M. K. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nin drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer\nFreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten M. K.\nsowie die Revisionen der Angeklagten K. K. , C.\nK. , H. K. und K. -E. gegen das vorbenannte Urteil werden verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer M. K. hat die verbleibenden\nKosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Beschwerdefüh-\n\nrer K. -E. trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Es\nwird davon abgesehen, den Beschwerdeführern K.\nK. , C. K. und H. K. die Kosten ihrer\nRechtsmittel aufzuerlegen. Die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger tragen\ndie Beschwerdeführer M. K. , K. -E. und\nK. K. .\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. K. wegen Einschleusens von Ausländern und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Angeklagten K. K. , C. K. , H. K.\nund K. -E. sind wegen versuchter besonders schwerer räuberischer\nErpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu Jugendstrafen von jeweils einem Jahr und acht\nMonaten mit Strafaussetzung zur Bewährung (K. und H. K. ) und\nzwei Jahren und drei Monaten (C. K. ) sowie zu einer Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten (K. -E. ) verurteilt worden. Die gegen\ndieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten K. K. , C.\nK. , H. K. und K. -E. sind offensichtlich unbegründet. Die\nRevision des Angeklagten M. K. hat nur den aus der Beschlussformel\n\nersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist auch sie unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit\nder Angeklagte M. K. im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen Einschleusens\nvon Ausländern verurteilt worden ist. Das Landgericht hat einen Fall des § 96\nAbs. 2 Nr. 5 3. Alt. AufenthG (erniedrigende Behandlung der Geschleusten)\nangenommen und der Bemessung der Einzelstrafe den Strafrahmen des § 96\nAbs. 2 AufenthG zugrunde gelegt. Die bisherigen Feststellungen reichen jedoch\nnicht aus, um eine erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Vorschrift zu belegen. Die Urteilsgründe teilen insbesondere nicht mit, wie lange der Transport\nunter den beengten Verhältnissen gedauert hat. Auch hat sich das Landgericht\nnicht mit der Frage befasst, inwieweit die Geschleusten in diese Umstände eingewilligt haben und ob es ihnen noch möglich war, sich gegen einen Transport\nunter diesen Bedingungen zu entscheiden.\n\n3 2. Die Teileinstellung hat bei dem Angeklagten M. K. die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Tat verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe zur Folge, sodass es bei der gegen ihn wegen\nversuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen\n\n(Fall II.2 der Urteilsgründe) festgesetzten Freiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verbleibt.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-20/4-str-578-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-20/4-str-578-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:07.979254+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-20/4-str-578-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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