{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-05-20","aktenzeichen":"4 StR 45/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 45/14\nvom\n20. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Brandstiftung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2014 auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Oktober 2013 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\nder Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Geschädigter\nG. ) verurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Brandstiftung in sechs Fällen\nschuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in sieben\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner\nRevision rügt er die Verletzung materiellen und formellen Rechts.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\nim Fall II. 2 der Urteilsgründe (Geschädigter G. ) gemäß § 154 Abs. 2 StPO\nein. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese\nTat festgesetzten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Folge.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von vier Jahren, zweimal zwei Jahren und sechs Monaten, zwei Jahren\nund vier Monaten, zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren Freiheitsstrafe ausschließen, dass das Landgericht ohne die im eingestellten Fall verhängte Strafe eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4 2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nim verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Rüge, das Landgericht habe mit der Verwertung der polizeilichen Aussage des Mitangeklagten B. auch deshalb\ngegen Verfahrensrecht verstoßen, weil dieser von der Vernehmungsbeamtin\nüber das Ergebnis von Observationsmaßnahmen im Sinne von § 136a Abs. 1\nSatz 1 StPO getäuscht worden sei, entspricht bereits nicht den Anforderungen\n\ndes § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil nicht mitgeteilt wird, welche Observationsergebnisse tatsächlich erzielt wurden.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-20/4-str-45-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-20/4-str-45-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:07.951976+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-20/4-str-45-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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