{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-05-15","aktenzeichen":"V ZR 245/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 245/13\n\nvom\n\n15. Mai 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die\nRichterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena - 4. Zivilsenat -\nvom 27. August 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 6.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist Eigentümer von zwei unbebauten, nicht erschlossenen\nGrundstücken, über die seit dem Jahr 1980 eine im Eigentum des beklagten\nEnergieversorgers stehende, an einem Betonmast befestigte Stromfreileitung\nverläuft. Die Stromleitung dient der Versorgung der umliegenden Hausnetze.\nDas Landgericht hat die auf Entfernung der Leitung und des Mastes gerichtete\nKlage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen.\nDie Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des\nKlägers.\n\nII.\n\n2 Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der\nRevision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von\n20.000 € nicht übersteigt.\n\n3 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des\nBeschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Das Interesse des Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer\nStörung seines Grundstücks ist grundsätzlich nach dem Wertverlust zu bestimmen, den dieses durch die Störung erleidet. Dass der so zu bemessende Wert\nder Beschwer den Betrag von 20.000 € übersteigt, hat der Beschwerdeführer\ndarzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (Senat, Beschluss\nvom 26. September 2013 – V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn. 5 f.).\n\n4 2. Es kann dahinstehen, ob es dem Kläger verwehrt ist, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren seine Angaben zum Streitwert in den Vorinstanzen,\nden er im Hinblick auf die Beeinträchtigung seiner Grundstücke mit 6.000 € beziffert hatte, zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, juris,\nRn. 3; Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris, Rn. 4). Jedenfalls hat\nder Kläger die von ihm nunmehr behauptete Wertminderung seiner Grundstücke um mehr als 20.000 € schon nicht nachvollziehbar dargelegt. Sein Hinweis,\ndass er mit Ordnungsgeldern über 20.000 € rechnen müsse, weil er sich weigere, der Pächterin der Leitungen den Zutritt zu dem Grundstück zum Zwecke des\nRückschnitts der unter den Leitungen befindlichen Gehölze zu gestatten, und\ndass diese gegen ihn im April 2013 daher eine strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt habe, vermag die erforderliche Beschwer nicht zu begründen.\nDas dem Kläger aufgrund unrechtmäßigen Verhaltens im Zusammenhang mit\n\ndem Baumrückschnitt drohende Ordnungsgeld besagt nichts über die durch die\nStromleitungen und den Mast hervorgerufene Wertminderung seiner Grundstücke.\n\n5 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte auf\n6.000 € festgesetzt.\n\nStresemann Czub RiBGH Dr. Roth ist\ninfolge Krankheit an der\nUnterschrift gehindert.\nKarlsruhe, den 3. Juni 2014\nDie Vorsitzende\nStresemann\n\nBrückner Kazele\n\nVorinstanzen:\nLG Erfurt, Entscheidung vom 24.02.2012 - 9 O 1416/10 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 27.08.2013 - 4 U 221/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-15/v-zr-245-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-15/v-zr-245-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:11.676882+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-15/v-zr-245-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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