{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-05-15","aktenzeichen":"V ZB 21/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 21/14\n\nvom\n\n15. Mai 2014\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die\nRichterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Schwalmstadt vom\n3. Dezember 2013 und der Beschluss der 3. Zivilkammer des\nLandgerichts Marburg vom 30. Dezember 2013 ihn in seinen\nRechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Hessen\nauferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss\nvom 3. Dezember 2013 gegen den Betroffenen, einen jordanischen\nStaatsangehörigen, Haft zur Sicherung der Abschiebung bis einschließlich\n2. Januar 2014 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das\nLandgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die\n\nFeststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn\nin seinen Rechten verletzt haben.\n\nII.\n\n2 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Anordnung der\nSicherungshaft rechtmäßig gewesen. Insbesondere liege ein ausreichender und\ndamit zulässiger Haftantrag vor. Zwar sei dem Betroffenen der Haftantrag vor\nBeginn der Anhörung nicht ausgehändigt worden. Dieses Versäumnis sei aber\nnachgeholt worden, weil Antrag und Anhörungsprotokoll dem\nVerfahrensbevollmächtigten des Betroffenen übersandt worden seien. Mit den\ndaraufhin erhobenen Einwendungen habe sich bereits das Amtsgericht in der\nNichtabhilfeentscheidung auseinandergesetzt.\n\nIII.\n\n3 Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62\nFamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010\n- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Sie ist auch im Übrigen zulässig und\nhat in der Sache Erfolg.\n\n4 1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung schon deshalb in seinen\nRechten verletzt worden, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.\n\n5 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Fehlt es\ndaran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen\nAnforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu\nder zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu\n\nder Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu\nder notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar\ndürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein,\nsie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte\nansprechen. Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug\nauf das Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt\nwerden. Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums\nAbschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von\nwelchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall\nvorliegen (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 29. November 2012 - V ZB 170/12,\nInfAuslR 2013, 157 Rn. 11 f.; vom 5. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012,\n225 Rn. 9 f. und vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82\nRn. 12 ff., jeweils mwN).\n\n6 b) Daran gemessen war der Antrag unzureichend. Angaben zu der\nerfahrungsgemäß notwendigen Vorbereitungsdauer für eine Abschiebung nach\nJordanien enthält der Antrag nicht. Die Begründung, der Zeitraum der Haft sei\nnotwendig, um die Abschiebung durchzuführen, stellt eine universell\neinsetzbare Leerformel dar, die über die Durchführbarkeit der Abschiebung im\nkonkreten Fall nichts aussagt.\n\n7 2. Eine Heilung des Mangels - die mit Wirkung für die Zukunft möglich\ngewesen wäre - ist schon deshalb nicht erfolgt, weil das Beschwerdegericht den\nBetroffenen nicht persönlich angehört hat (vgl. Senat, Beschluss vom\n15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 Rn. 8).\n\n8 3. Zudem besteht Anlass zu dem Hinweis, dass das Beschwerdegericht\nvon der persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht absehen darf, wenn bei\nder Anhörung in erster Instanz zwingende Verfahrensvorschriften verletzt\nworden sind; so liegt es, wenn der Haftantrag dem Betroffenen nicht vor Beginn\nder Anhörung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. § 68 Abs. 3 Satz 2\n\nFamFG; ausführlich Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12,\nFGPrax 2014, 39 f.). Von einer näheren Begründung wird insoweit gemäß § 74\nAbs. 7 FamFG abgesehen.\n\nIV.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des\nBeschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.\n\nStresemann Czub Roth\n\nBrückner Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Schwalmstadt, Entscheidung vom 03.12.2013 - 53 XIV 54/13 -\nLG Marburg, Entscheidung vom 30.12.2013 - 3 T 276/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-15/v-zb-21-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-15/v-zb-21-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:11.648727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-15/v-zb-21-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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