{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-05-15","aktenzeichen":"2 StR 11/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 11/14\nvom\n15. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch,\n\nb) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten hat mit der\nSachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zur Einziehungsentscheidung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 Auch der Strafausspruch lässt keinen Rechtsfehler erkennen, unterliegt\naber gleichwohl der Aufhebung, weil das Landgericht keine Entscheidung über\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen hat.\nDer Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n\"Das festgestellte Konsumverhalten des Angeklagten und die verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelstraftaten, deren Gewinne der Angeklagte ausschließlich dazu nutzte, seinen Drogenkonsum zu finanzieren (UA S. 11/18) legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang zum übermäßigen Konsum jedenfalls von Cannabis im Sinne von § 64 StGB hat. Dass der Angeklagte während\nseiner Inhaftierung nicht unter körperlichen Entzugserscheinungen\ngelitten hat (UA S. 14), steht der Annahme eines Hangs nicht notwendig entgegen. Eine körperliche Abhängigkeit muss nicht vorliegen; eine psychische Abhängigkeit im Sinne einer auf Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren, genügt (Fischer\nStGB 61. Auflage § 64 Rn. 9). Im Hinblick auf die Vortaten und die\nAnlasstaten liegt zudem die Gefahr nahe, dass der Angeklagte infolge seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei diesem festgestellten Sachverhalt hatte sich das\nTatgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei dem Angeklagten eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen war. Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu\nentnehmen, dass die Maßregel jedenfalls deshalb ausscheiden\nmüsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt (§ 64 Satz 2 StGB). Die in den Jahren\n2006 und 2011 erfolglosen Therapieversuche (UA S. 4/14/18) stehen § 64 StGB nicht zwingend entgegen (Fischer StGB\n61. Auflage § 64 Rn. 21).\n\nAus den genannten Gründen muss über die Frage der Anordnung\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nneu verhandelt und entschieden werden. Es lässt sich nicht zweifelsfrei ausschließen, dass bei Anordnung der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt die verhängten Einzel-\n\nstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, weshalb auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben kann.\n\nDass der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2\nStPO). Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB\ndurch das Tatgericht ausdrücklich nicht vom Revisionsangriff ausgenommen.\"\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\nAppl Schmitt Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-15/2-str-11-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-15/2-str-11-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:57.948931+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-15/2-str-11-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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