{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-05-14","aktenzeichen":"3 StR 53/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 53/14\nvom\n14. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Mai\n2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Oktober 2013 im Ausspruch über die\nGesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und in Tateinheit mit schwerer\nMisshandlung von Schutzbefohlenen\" (Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren),\nwegen \"vorsätzlicher Körperverletzung\" (Einzelstrafe von 30 Tagessätzen zu je\n40 €) und wegen \"fahrlässiger Körperverletzung\" (Einzelfreiheitsstrafe von zehn\nMonaten) \"unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Neustadt vom 15.5.2013 - 60 Cs 7131 Js 28081/13\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen ge-\n\nrichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n2 Während der Schuldspruch sowie der Ausspruch über die drei Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann der\nGesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben, weil dessen rechtliche Nachprüfung wegen Unklarheiten hinsichtlich der einbezogenen Strafe nicht möglich\nist.\n\n3 Die einbezogene Strafe ist nach dem Tenor der angefochtenen Entscheidung dem Strafbefehl des Amtsgerichts Neustadt vom 15. Mai 2013 entnommen. Nach den Feststellungen ist der Angeklagte strafrechtlich nur einmal\nin Erscheinung getreten und durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neustadt vom\n15. Mai 2013 in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Neustadt vom\n4. September 2013 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 2. März 2013\n- also nach sämtlichen hier abzuurteilenden Taten) zu einer Geldstrafe von\n20 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Im Rahmen der Strafzumessung\nhat das Landgericht indes die Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts\nHannover vom 16. September 2013 in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 40 €\neinbezogen.\n\n4 Ob der Angeklagte tatsächlich ein weiteres Mal, nämlich nicht nur durch\ndas Amtsgericht Neustadt, sondern zusätzlich durch das Amtsgericht\nHannover, verurteilt worden ist und ob ggf. beide Strafen in die hier zu bildende\nGesamtstrafe einzubeziehen sind oder ob es sich insoweit nur um einen Flüchtigkeitsfehler im angefochtenen Urteil handelt, muss der neue Tatrichter prüfen\nund entscheiden.\n\nBecker Pfister Hubert\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-14/3-str-53-14","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-14/3-str-53-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:04.064866+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-14/3-str-53-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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