{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-05-12","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 13/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 13/14\n\nvom\n12. Mai 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Kau\n\nam 12. Mai 2014 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs\nvom 23. Dezember 2013 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der\nAnwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung\nbleibt ohne Erfolg.\n\n2 Die durch den Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO) liegen nicht vor.\n\n3 1. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem\ndas Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n4 Der Kläger beanstandet eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil sein Antrag auf (nochmalige) Terminsverlegung durch den Anwaltsgerichtshof abgelehnt und in seiner Abwesenheit\nverhandelt worden sei, obwohl er ein amtsärztliches Attest vorgelegt habe, in\ndem ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob die durch den Amtsarzt getroffene Wahrscheinlichkeitsprognose zum Bestehen einer Verhandlungsunfähigkeit den strengen Anforderungen genügen würde, die im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten an\nden Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu stellen sind (vgl.\nBGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12; vom 8. Dezember\n2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12; vom 16. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 34/12, Rn. 3,\njeweils m.w.N.). Denn der Termin vom 25. November 2013 musste durchgeführt\nwerden, weil die Verhinderung den Kläger nicht unerwartet getroffen und er den\nihn ungeachtet einer etwaigen Verhandlungsunfähigkeit treffenden Obliegenheiten gleichwohl nicht genügt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2012\n- AnwZ (Brfg) 34/12, Rn. 4; vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 74/09, Rn. 13 m.w.N.).\n\n5 Auf den umfangreichen Hinweisbeschluss des Anwaltsgerichtshofs vom\n17. Dezember 2012, mit dem ihm unter anderem aufgegeben worden ist, eine\numfassende Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie einen Tilgungsplan vorzulegen, hat der Kläger in der Sache nicht reagiert.\nVielmehr hat er mehrfach die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme erwirkt\nund ist zu dem dann anberaumten Termin vom 10. Juni 2013 nicht erschienen.\nDafür hat er sich unter Vorlage von Attesten im Wesentlichen auf psychische\nProbleme (insbesondere depressive Episoden, Somatisierungs- und Anpassungsstörungen) berufen. Aus den gleichen Gründen hat er sich für den Termin\nvom 25. November 2013 entschuldigt. Es hätte ihm indessen innerhalb der zur\n\nVerfügung stehenden Zeit von knapp einem Jahr oblegen, selbst schriftsätzlich\nzum Widerrufsgrund vorzutragen oder - wenn er dazu nicht imstande war -\ndurch seinen früheren bzw. - nach der im Juni 2013 erfolgten Mandatsniederlegung - durch einen neu zu bestellenden Verfahrensbevollmächtigten vortragen\nzu lassen. Die erforderlichen umfassenden und durch Nachweise belegten\nAuskünfte über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Kläger jedoch weder\nim Verwaltungsverfahren noch im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof noch\nin seinem Zulassungsantrag erteilt.\n\n6 2. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n7 Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Ausführungen der Senat Bezug\nnimmt, hat mit Recht hinreichende Anzeichen für einen Vermögensverfall des\nKlägers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. m.w.N.). Dem Zulassungsantrag\nist nichts zu entnehmen, was die Darlegungen des angefochtenen Urteils erschüttern könnte. So sind, worauf schon der Anwaltsgerichtshof hingewiesen\nhat, Belege über ein behauptetes Aktivvermögen von mehreren Millionen Euro\ngenauso wenig zu den Akten gelangt, wie eine nachvollziehbare Auflistung der\nVerbindlichkeiten. Fest steht demgegenüber, dass gegen den Kläger titulierte\nForderungen in beträchtlicher Höhe bestehen. Es ist zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und zum Erlass von Haftbefehlen gekommen. Das Finanzamt\nR. hat wegen einer Steuerforderung von über 100.000 € die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Im Insolvenzeröffnungsverfahren hat\ndas Amtsgericht N. mit Beschluss vom 18. Mai 2011 ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob der Kläger zahlungsunfähig ist und\n\nob das Vermögen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht.\nSoweit der Kläger die Berechtigung dieser Steuerforderung unter anderem wegen einer fehlenden örtlichen Zuständigkeit des genannten Finanzamts in Frage\nstellt, ist dies nicht nachvollziehbar. Zugrunde liegende Steuerbescheide, hat er,\nwozu aber nur er in der Lage gewesen wäre, nicht offenbart. Vielmehr hat er im\nWesentlichen nur seinen Vortrag aus dem ersten Rechtszug wiederholt. Damit\nvermag er nicht durchzudringen.\n\n8 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser König Seiters\n\nStüer Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Brandenburg, Entscheidung vom 23.12.2013 - AGH I 4/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-12/anwz-brfg-13-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-12/anwz-brfg-13-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:08.576287+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-12/anwz-brfg-13-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-05-12","dockets":["AnwZ (Brfg) 13/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.05.2014 – AnwZ (Brfg) 13/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-12/anwz-brfg-13-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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