{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-05-09","aktenzeichen":"V ZB 126/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 126/13\nvom\n\n9. Mai 2014\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Lemke und die\nRichterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom\n9. Juli 2013 wird zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert beträgt 12.000 € für die Gerichtskosten,\n2.017,29 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und\n4.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3 und 4.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Im Grundbuch der eingangs genannten Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 ist seit dem 20. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten\nder Beteiligten zu 3 und 4 eingetragen. Die Beteiligte zu 1 - die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Anlage das Teileigentum gehört - betreibt wegen titulierter Wohngeldansprüche aus dem Jahr 2008 die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 wegen der Ansprüche der Beteiligten zu 1 die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse des\n§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG angeordnet. Vor dem Versteigerungstermin haben die\nBeteiligten zu 3 und 4 mitgeteilt, dass die Teileigentumseinheit am\n15. Februar 2013 an sie aufgelassen worden sei und sie ihre Eintragung als\n\nEigentümer beantragt hätten. Die Umschreibung des Eigentums ist nicht erfolgt.\nIn dem Versteigerungstermin am 21. Februar 2013 hat das Vollstreckungsgericht die Auflassungsvormerkung nicht in das geringste Gebot aufgenommen.\nMit Beschluss vom gleichen Tag ist dem Beteiligten zu 5 als Meistbietendem\nder Zuschlag erteilt worden; die Vormerkung ist in dem Zuschlagsbeschluss\nnicht als bestehenbleibendes Recht aufgeführt.\n\n2 Die gegen den Zuschlagsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde der\nBeteiligten zu 3 und 4 ist erfolglos geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen sie die Aufnahme der zu ihren Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung in das geringste Gebot erreichen.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, das Verfahren sei nicht gemäß § 28 Abs.\n1 ZVG aufzuheben. Dies setze voraus, dass die Umschreibung des Eigentums\nim Grundbuch aufgrund der Auflassungsvormerkung erfolgt sei; dazu sei es\naber nicht gekommen. Die Auflassungsvormerkung sei zu Recht nicht in das\ngeringste Gebot aufgenommen worden, weil sie gegenüber den Ansprüchen\nder betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 des\n§ 10 Abs. 1 ZVG nachrangig sei. Zwar werde die Vormerkung in § 10 ZVG nicht\nausdrücklich erwähnt. Nach zutreffender Ansicht falle sie aber in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG; hieraus ergebe sich ihre Nachrangigkeit gegenüber\nAnsprüchen, die der Rangklasse 2 zuzuordnen seien.\n\nIII.\n\n4 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n5 Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will,\nwas nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht ver-\n\nstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom\n19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN), ist der Antrag der\nBeteiligten zu 3 und 4 dahingehend auszulegen, dass sie die Versagung des\nZuschlags begehren; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden. Ein Zuschlagsversagungsgrund liegt jedoch nicht vor.\n\n6 1. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet verneint\ndas Beschwerdegericht der Sache nach einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 5 ZVG. Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag zu versagen,\nwenn das Recht eines Beteiligten der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Ist ein solches Recht aus dem Grundbuch ersichtlich, hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzuheben oder\neinstweilen einzustellen bzw. gemäß § 33 ZVG den Zuschlag zu versagen. Die\nVoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG lagen aber schon deshalb nicht\nvor, weil eine Umschreibung des Eigentums aufgrund des vorgemerkten Anspruchs auf die Beteiligten zu 3 und 4 nicht erfolgt ist. Die Auflassungsvormerkung als solche stellt kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht\nim Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG dar (vgl. nur Senat, Urteil vom\n28. Oktober 1966 - V ZR 11/64, BGHZ 46, 124, 126 f.; BGH, Urteil vom\n11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 f. jeweils mwN).\n\n7 2. Ebenso wenig ist der Zuschlag wegen einer Verletzung der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots im Sinne von § 83 Nr. 1 ZVG\nzu versagen. Das Vollstreckungsgericht hat die für die Beteiligten zu 3 und 4 im\nGrundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung zu Recht nicht in das geringste Gebot aufgenommen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt\nder Senat Bezug auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der Sache\nV ZB 123/13 (vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ), der eine weitere Teil-\n\neigentumseinheit der Beteiligten zu 2 und einen parallel gelagerten Sachverhalt\nbetrifft.\n\nIV.\n\n8 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in\ndem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien\nim Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom\n25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7).\n\n9 Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem Wert des Zuschlags, § 47\nAbs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Wert der anwaltlichen Vertretung\nder Beteiligten zu 1, 3 und 4 richtet sich nach § 26 Nr. 1 RVG.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Tettnang, Entscheidung vom 21.02.2013 - K 37/10 -\nLG Ravensburg, Entscheidung vom 09.07.2013 - 6 T 24/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-09/v-zb-126-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":4},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":2},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-09/v-zb-126-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:11.593461+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-09/v-zb-126-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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