{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-05-08","aktenzeichen":"4 StR 39/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 39/14\n\nvom\n8. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 1. Oktober 2013 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben\n\na) im Fall II.2.d der Urteilsgründe; ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben;\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Vergewaltigung,\nzu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge ge-\n\nstützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung im\nFall II.2.d der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\n3 Nach den Feststellungen veranlasste der Angeklagte, der sich entkleidet\nmit dem Rücken auf das Gästebett gelegt hatte, die damals höchstens 14 Jahre\nalte Nebenklägerin dazu, sich rittlings auf seine Beine zu setzen und ihn oral zu\nbefriedigen. Nachdem sie zunächst widerspruchslos mit der oralen Befriedigung\nbegonnen hatte, wollte sie diese beenden, weil sie sich dabei unwohl fühlte. Sie\nzog zu diesem Zweck ihren Kopf ein wenig zurück und wurde langsamer in\nihren Bewegungen. Der Angeklagte griff ihr daraufhin mit einer Hand in den\nNacken und hielt sie fest, so dass sie daran gehindert wurde, den Kopf zurückzuziehen. Die Nebenklägerin erkannte, dass es ihr infolge der körperlichen\nÜberlegenheit des Angeklagten nicht möglich war, ihren Kopf zurückzuziehen,\nund fuhr mit der oralen Befriedigung fort. Als der Angeklagte dies merkte, nahm\ner seine auf dem Nacken der Nebenklägerin ruhende Hand weg. Einige Zeit\nspäter gestattete der Angeklagte ihr dann doch die Beendigung des Oralverkehrs und ejakulierte auf seinen Bauch.\n\n4 Durch diese Feststellungen wird der subjektive Tatbestand der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht belegt. Nach\ndem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt bleibt vielmehr offen, ob der\nAngeklagte in der konkreten Tatsituation erkannte, dass die Nebenklägerin den\neinvernehmlich begonnenen Oralverkehr nicht mehr fortsetzen wollte, und er\nsich demzufolge bewusst war, die weitere orale Befriedigung durch das Fest-\n\nhalten des Kopfes gegen einen begonnenen oder erwarteten Widerstand der\nNebenklägerin zu erzwingen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991\n– 4 StR 553/90, BGHR § 177 Abs. 1 Gewalt 8; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 177\nRn. 52).\n\n5 Der Schuldspruch im Fall II.2.d der Urteilsgründe kann daher keinen Bestand haben. Wegen des tateinheitlichen Zusammenhangs erfasst die Aufhebung auch die an sich rechtlich nicht zu beanstandende Verurteilung wegen\nMissbrauchs einer Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die\nrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können\nbestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind\nmöglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen. Die Aufhebung der\nVerurteilung im Fall II.2.d der Urteilsgründe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-08/4-str-39-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-08/4-str-39-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:07.842360+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-08/4-str-39-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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