{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-05-07","aktenzeichen":"5 StR 151/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 151/14\n\nvom\n7. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nLeipzig vom 22. November 2013 wird nach § 349 Abs. 2, § 354\nAbs. 1a StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nhierdurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. März 2014\nbemerkt der Senat:\n\n1. Die Beweiswürdigung ist auch hinsichtlich der durch den Einsatz des\nFährtenhundes „Lucky“ erzielten Ergebnisse nicht zu beanstanden. Der Senat\nkann offenlassen, ob er den vom Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil\nvom 13. Dezember 2012 (13 KLs 372 Js 9454/12) – auf das sich die Revision\nstützt – insofern aufgestellten Mindeststandards folgen würde. Denn diese beziehen sich auf die hier nicht vorliegende Konstellation, dass es sich dabei um\ndas alleinige Beweismittel für die Anwesenheit eines Beschuldigten am Tatort\nhandelt. Deshalb durfte das Landgericht den durch „Lucky“ herbeigeführten Erkenntnissen einen gewissen Indizwert für die Täterschaft des Angeklagten\nselbst für den Fall zubilligen, dass der Einsatz des Hundes nicht in allen Punkten lege artis durchgeführt worden sein sollte. Das Landgericht war sich dessen\nmöglicherweise eingeschränkten Beweiswertes bewusst und hat den hierdurch\nerzielten Ergebnissen nur „untergeordnete Bedeutung für die Beweiswürdigung“\nzugebilligt (UA S. 41 ff.).\n\n2. Auch die Strafen haben Bestand. Der Revision ist allerdings zuzugeben,\ndass das Landgericht bei der Bemessung der wegen des versuchten Mordes\nverhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe dem Angeklagten nicht anlasten\ndurfte, dieser habe versucht, „den Lebenswandel der Geschädigten gegen sie\nzu verwenden, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken“ (UA S. 55). Denn mit\nseinen sich gegen deren Glaubwürdigkeit richtenden Einwänden hat der Angeklagte die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens nicht überschritten.\n\nDieser Rechtsfehler nötigt indes nicht zur Aufhebung der betreffenden Strafen.\nDabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob diese angesichts der weiteren\ngewichtigen Strafzumessungsgründe auf dem Fehler überhaupt beruhen können (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn er sieht die angeordneten Rechtsfolgen in\nÜbereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt angesichts des konkreten\nTatbildes als angemessen an (§ 354 Abs. 1a StPO).\n\nSander Schneider Dölp\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-07/5-str-151-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-07/5-str-151-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:10.727373+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-07/5-str-151-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2014-05-07","dockets":["5 StR 151/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – 5 StR 151/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-07/5-str-151-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:10.727373+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}