{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-05-07","aktenzeichen":"5 StR 141/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 141/14\n\nvom\n7. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter (besonders)\nschwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Strafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die\nauf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.\nSie hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts Erfolg.\n\n2 1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter\n(besonders) schwerer räuberischer Erpressung gemäß §§ 249 Abs. 1, 250\nAbs. 2 Nr. 1, 253, 255, 22, 23 StGB hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht\nstand. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob der Angeklagte gemäß § 24 StGB\nstrafbefreiend vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung\nzurückgetreten ist, obwohl sich eine Erörterung dieser Frage nach den hierzu\ngetroffenen Feststellungen hätte aufdrängen müssen.\n\n3 Danach verschafften sich der Angeklagte und der gesondert Verfolgte\nE. gewaltsam Zutritt zur Wohnung des Geschädigten St. , indem ihm der\nAngeklagte nach dem Öffnen der Wohnungstür mit der Faust kräftig ins Gesicht\nschlug. Der Angeklagte hatte dabei eine Machete gezückt, E. war mit einem\nMesser bewaffnet. Der Angeklagte drängte den Geschädigten St. in das\nWohnzimmer, in dem sich noch dessen Bekannter, der weitere Geschädigte\nB. , befand. Der Angeklagte verlangte von beiden, die Fenster zu schließen\nund die Rollläden herunter zu lassen, was sie aus Angst vor dem Angeklagten\nund seinem Komplizen taten. Sodann stürzte sich der Angeklagte auf den Geschädigten B. und schlug mit dem Griff der Machete massiv auf ihn ein. Der\nan der Wohnzimmertür postierte E. sorgte dabei mit gezücktem Messer dafür, dass es zu keinem Fluchtversuch der Geschädigten kam. Der Angeklagte\nund E. erklärten, dass sie auf der Suche nach zwei Bekannten des Geschädigten St. seien, die ihnen Geld schuldeten, und fragten wiederholt, wo\ndiese zu finden seien. Der Angeklagte schlug währenddessen wahllos mit dem\nKnauf der Machete auf beide Geschädigte ein. Von dem Geschädigten B. ,\ndem er die Klinge der Machete mehrfach so gegen den Hals drückte, dass dieser um sein Leben fürchtete, forderte er die Herausgabe von Bargeld. Auch\nstieß er mehrfach die Drohung aus, beide Geschädigte umzubringen und darüber hinaus ihre Familien heimzusuchen. Im weiteren Verlauf verlangte der Angeklagte von dem Geschädigten St. , dass dieser aus dem Datenspeicher\nseines Mobiltelefons die Rufnummern der beiden gesuchten Bekannten heraussuche und ihm aufschreibe; St. kam dieser Aufforderung nach. Nachdem der Angeklagte die Geschädigten weiterhin bedroht, gedemütigt und geschlagen hatte, verließ er schließlich mit E. die Wohnung, der – unbemerkt\nvon dem Angeklagten – das Portemonnaie des Geschädigten St. und dessen Mobiltelefon an sich genommen hatte.\n\n4 Diese Feststellungen lassen nicht erkennen, weshalb der Angeklagte\nseine gegenüber dem Geschädigten B. erhobene Geldforderung nicht weiterverfolgt hat. Insbesondere belegen sie nicht, dass der Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung fehlgeschlagen und damit ein Rücktritt\ndes Angeklagten vom (unbeendeten) Versuch dieser Tat ausgeschlossen war.\nFehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn der Taterfolg aus der Sicht des Täters\nmit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr\nerreicht werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette\nin Gang gesetzt wird. War der Täter hingegen noch Herr seiner Entschlüsse\nund hielt er die Ausführung seiner Tat noch für möglich, liegt ein unbeendeter\nund kein fehlgeschlagener Versuch vor. Entscheidend ist dabei die Sicht des\nTäters nach Ende der letzten Ausführungshandlung (BGH, Beschluss vom\n26. September 2006 – 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; Beschluss vom\n22. März 2012 – 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239).\n\n5 Zu dem für die Abgrenzung eines fehlgeschlagenen von einem unbeendeten Versuch maßgeblichen Rücktrittshorizont des Angeklagten im Zeitpunkt\nseiner letztmaligen Bedrohung des Geschädigten B. mit der Machete verhält\nsich das Urteil nicht. Es beschreibt keine Verhaltensweisen des Angeklagten,\ndenen sich entnehmen ließe, dass er die Vergeblichkeit seiner Bemühungen\num das Abpressen von Bargeld erkannt hätte. Somit bleibt offen, ob der Angeklagte freiwillig nach § 24 StGB vom Erpressungsversuch zurückgetreten ist.\n\n6 2. Der Darlegungs- und Erörterungsmangel nötigt insgesamt zur Aufhebung des Urteils, wenngleich die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten\nwegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB,\n\ndie bei dem Hintergrund der Gewaltaktion des Angeklagten und seines Mittäters ersichtlich den Schwerpunkt des begangenen Unrechts bildet, rechtsfehlerfrei erfolgt ist.\n\nSander Schneider Dölp\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-07/5-str-141-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-07/5-str-141-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:10.700755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-07/5-str-141-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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