{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-05-07","aktenzeichen":"1 StR 80/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 80/14\n\nvom\n7. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nPaderborn vom 4. November 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen der Tat II. 62\nder Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in\nTateinheit mit Untreue und mit Bestechlichkeit in 62 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine auf mehrere\nVerfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision hat\nnur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO);\nim Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 1. Die Revision macht zu Recht geltend, dass das Landgericht hinsichtlich der Tat II. 62 der Urteilsgründe sowohl eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs\nMonaten als auch eine solche von acht Monaten verhängt hat. Da für diese Tat\nnach der von dem Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen vorgenommenen Staffelung nach der Höhe der vereinnahmten bzw. noch ausstehenden Bestechungsgelder eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten fest-\n\nzusetzen gewesen wäre, hat der Senat die Einzelfreiheitsstrafe in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in dieser Höhe festgesetzt.\n\n3 2. Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedurfte es nicht. Der Senat\nschließt angesichts der sonst rechtsfehlerfrei verhängten Einzelstrafen aus,\ndass das Landgericht zu einer niedrigeren Gesamtstrafe gelangt wäre, wenn es\ndie für Tat II. 62 der Urteilsgründe überschießend verhängte Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten nicht berücksichtigt hätte.\n\n4 3. Der Senat weist darauf hin, dass die Tat 53 der Anklage - betreffend\ndie am 13. Oktober 2011 für E. eingereichte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 - nicht Gegenstand des Urteils war und das Verfahren daher insoweit noch beim Landgericht anhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom\n11. März 2014 - 1 StR 655/13 mwN).\n\nII.\n\n5 Die Revision des Angeklagten hat in einem so geringen Umfang Erfolg,\ndass es nicht unbillig ist, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu\nbelasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nRaum Wahl Rothfuß\n\nJäger Radtke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-07/1-str-80-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-07/1-str-80-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:09.309972+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-07/1-str-80-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2014-05-07","dockets":["1 StR 80/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – 1 StR 80/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-07/1-str-80-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nPaderborn vom 4. November 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen der Tat II. 62\nder Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:09.309972+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}