{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-05-06","aktenzeichen":"4 StR 114/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 114/14\n\nvom\n6. Mai 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Mai 2014 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Oktober 2013 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht\nJahren verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollstrecken sind. Die hiergegen vom Angeklagten\neingelegte Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom\n24. März 2014 ausgeführt:\n\n„Die zulässige Rüge, das Urteil sei nicht in der gemäß § 275 Abs. 1 S. 2\nStPO maßgebenden Frist zu den Akten gebracht worden, ist begründet,\nso dass es auf die zugleich erhobene Sachbeschwerde und weiteren\nVerfahrensrügen nicht mehr ankommt.\n\nDas Urteil vom 28. Oktober 2013 wurde nach dreitägiger Verhandlung\nverkündet (Bl. 33 PB). Gemäß § 275 Abs. 1 S. 2 StPO betrug daher die\nFrist, binnen derer die Urteilsurkunde zu den Akten zu bringen war, fünf\nWochen und endete mit dem 2. Dezember 2013. Ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle gelangte das schriftliche Urteil jedoch erst am\n4. Dezember 2013 zu den Akten (Bl. 421 Bd. III). Damit war die fünfwöchige Frist überschritten. Ein unabwendbarer Umstand im Sinne des\n§ 275 Abs. 1 S. 4 StPO ist nicht ersichtlich. Den dienstlichen Stellungnahmen des Vorsitzenden und Berichterstatters (Bl. 596 f. Bd. IV) lässt\nsich entnehmen, dass diese bei der Berechnung der Frist irrten, indem sie von ursprünglich vier angedachten Verhandlungstagen ausgingen. Eine unrichtige Berechnung kann die Überschreitung der Frist\njedoch nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2002\n– 2 StR 504/01). Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO führt\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils.“\n\n3 Dem tritt der Senat bei (vgl. auch Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2006 – 4 StR 468/06).\n\n4 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass insbesondere\nbei Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Tötungsversuch durch aktives Tun ein – ebenfalls vorsätzlich begangener – Tötungsversuch durch Unterlassen in Betracht kommt, etwa als der Angeklagte im Badezimmer an dem entkleideten Opfer dessen erhebliche Verletzungen wahrnahm,\nihm dessen Überleben aber gleichgültig war (UA S. 19) und er auch weiterhin\nnichts zur Rettung seines Opfers unternahm.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-06/4-str-114-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-05-06/4-str-114-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:07.714161+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-05-06/4-str-114-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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