{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-04-29","aktenzeichen":"X ZR 20/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 20/11 Verkündet am:\n29. April 2014\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2014 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann, Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2011 an\nVerkündungs Statt zugestellte Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.\n\nDas deutsche Patent 195 49 477 wird dadurch teilweise für nichtig\nerklärt, dass die Patentansprüche 1 bis 9 durch folgende Patentansprüche 1 bis 7 ersetzt werden:\n\n\"1. Stent, welcher als eine Röhre ausgebildet ist und in\nein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper\neinführbar ist, in welchem er ausdehnbar ist, mit\nfolgenden Merkmalen:\na) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11),\nwelche sich in eine erste Richtung (9) erstrecken,\nb) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern\n(12), welche sich in eine zweite, von der ersten\nverschiedene Richtung (13) erstrecken,\nc) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)\nsind aus flachem Metall ausgebildet (nicht aus\nDraht) und weisen Schlaufen (14, 16, 18, 20)\nauf,\n\nd) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)\nsind derart verbunden, dass zumindest eine\nSchlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters\n(11) zwischen den benachbarten zweiten Mäandermustern (12) und zumindest eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12)\nzwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist.\n\n2. Stent nach Anspruch 1, bei dem die ersten und\nzweiten Mäandermuster (11, 12) derart verbunden\nsind, dass sie geschlossene Zellen (42, 44) bilden,\ndie eine Vielzahl von Schlaufen (14, 16, 18, 20)\naufweisen.\n\n3. Stent, welcher als eine Röhre ausgebildet ist und in\nein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper\neinführbar ist, in welchem er ausdehnbar ist, mit\nfolgenden Merkmalen:\na) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11),\nwelche sich in einer ersten Richtung (9) erstrecken,\nb) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern\n(12), welche sich in eine zweite, von der ersten\nRichtung verschiedene Richtung (13) erstrecken,\nc) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)\nsind aus flachem Metall ausgebildet (nicht aus\nDraht) und sind derart verbunden, dass sie eine\nallgemein gleichmäßige, verteilte Struktur aus\n\nZellen (42, 44) bilden, so dass bei radialer Ausdehnung des Stents seine Gesamtlänge im\nWesentlichen gleich bleibt, da einige Zellenelemente des Stents in der Längsrichtung der\nRöhre wachsen, während einige Zellenelemente des Stents in der Längsrichtung der Röhre\nschrumpfen,\nd) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)\nweisen Schlaufen (14, 16, 18, 20) auf und sind\nderart verbunden, dass zumindest eine Schlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11)\nzwischen den benachbarten zweiten Mäandermustern (12) und zumindest eine Schlaufe (18,\n20) jedes zweiten Mäandermusters (12) zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist.\n\n4. Stent nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem\ndie erste und zweite Richtung (9, 13) orthogonal\nsind.\n\n5. Stent nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem\nbei Ausdehnungen Änderungen in der Form der\nSchlaufen (14, 16, 18, 20) dem Stent Steifigkeit verleihen, damit der Stent ein Blutgefäß oder eine andere Körperöffnung auf einem gewünschten inneren Durchmesser halten kann.\n\n6. Stent nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem\nder Stent in einer der nachfolgenden Arten endbe-\n\narbeitet ist: Plattieren mit einem Schutzmaterial,\nEinbetten eines Medikaments oder Beschichten mit\neinem Material.\n\n7. Stent nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem\nauch im ausgedehnten Zustand des Stents erste\nund zweite Mäandermuster gegeben sind.\"\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen 2/3 und\ndie Beklagte 1/3.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 195 49 477 (Streitpatents), das - unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier US-amerikanischer\nPatentanmeldungen vom 28. Juli 1994 und 31. Mai 1995 - am 26. Juli 1995 angemeldet wurde. Das Streitpatent umfasst neun Patentansprüche, von denen\ndie Patentansprüche 1 und 3 folgenden Wortlaut haben:\n\n\"1. Stent, welcher als eine Röhre ausgebildet ist und in ein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper einführbar ist, in\nwelchem er ausdehnbar ist, mit folgenden Merkmalen:\na) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11), welche\nsich in eine erste Richtung (9) erstrecken,\nb) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern (12), welche\nsich in eine zweite, von der ersten verschiedene Richtung (13) erstrecken,\nc) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) weisen\nSchlaufen (14, 16, 18, 20) auf,\nd) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind\nderart verbunden, dass zumindest(ens) eine Schlaufe\n(14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11) zwischen den\nbenachbarten zweiten Mäandermustern (12) und zumindest(ens) eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12) zwischen den benachbarten ersten\nMäandermustern (11) angeordnet ist.\n\n3. Stent, welcher als eine Röhre ausgebildet ist und in ein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper einführbar ist, in\nwelchem er ausdehnbar ist, mit folgenden Merkmalen:\na) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11), welche\nsich in einer ersten Richtung (9) erstrecken,\nb) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern (12), welche\nsich in eine zweite, von der ersten Richtung verschiedene Richtung (13) erstrecken,\nc) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind\nderart verbunden, dass sie eine allgemein gleichmäßige,\nverteilte Struktur aus Zellen (42, 44) bilden, so dass bei\nradialer Ausdehnung des Stents seine Gesamtlänge im\nWesentlichen gleich bleibt, da einige Zellenelemente des\nStents in der Längsrichtung der Röhre wachsen, während einige Zellenelemente des Stents in der Längsrichtung der Röhre schrumpfen.\"\n\n2 Patentanspruch 2 ist auf Patentanspruch 1, die Patentansprüche 4 bis 9\nsind auf die Patentansprüche 1 und 3 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen.\n\nDie Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3 gehe über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und sei nicht patentfähig, weil er weder neu sei\nnoch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Der Gegenstand von Patentanspruch 3 sei zudem nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten\nFassung und mit zwei Hilfsanträgen verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet\nsich die Berufung der Beklagten, wobei sie das Klagepatent zuletzt mit einem\ngegenüber der erteilten Fassung der Patentansprüche abweichenden Hauptantrag sowie vier Hilfsanträgen verteidigt. Die Klägerinnen beantragen, die Berufung zurückzuweisen.\n\n5 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing.\n\n, ein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen\nVerhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat im zuletzt noch geltend\ngemachten Umfang auch Erfolg.\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft einen Stent. Dabei handelt es sich um ein\nImplantat, das in ein Blutgefäß oder ein anderes Hohlorgan des Körpers eingebracht und dort aufgeweitet (expandiert) wird, um das Hohlorgan dauerhaft offen zu halten. In der Beschreibung wird erläutert, dass der Stent typischerweise\nmittels eines aufblasbaren Ballonkatheters an den gewünschten Ort im Körper\nzugeführt und ausgedehnt werde, dass aber auch andere mechanische Vorrichtungen bekannt seien, mit denen die Ausdehnung des Stents bewirkt werden\nkönne (Rn. 2).\n\n8 Wie in der Beschreibung weiterhin ausgeführt wird, sind Stents mit ausdehnbaren röhrenförmigen Implantaten bekannt, die eine Vielzahl von parallel\nzur Längsachse der Röhre angeordneten Schlitzen aufweisen. Da die Implantate relativ steif seien, seien sie mit flexiblen schraubenförmigen Verbindern verbunden, so dass die Stents auch durch ein gekrümmtes Blutgefäß zum gewünschten Ort geführt werden könnten. Dabei auftretende Verdrehbewegungen\nder schraubenförmigen Verbinder könnten jedoch für das Blutgefäß schädlich\nsein. Andere bekannte Stents wiesen deshalb gerade Verbinder auf, die aber\nnicht die erforderliche Festigkeit hätten (Rn. 4 f.).\n\n9 Nach den Angaben des Streitpatents liegt der Erfindung das Problem\nzugrunde, einen flexiblen Stent bereitzustellen, der während der Ausdehnung\nminimal in der Längsrichtung schrumpft (Rn. 8).\n\n10 Nach den Patentansprüchen 1 und 3 jeweils in der Fassung des zuletzt\nvon den Beklagten verteidigten Hauptantrags soll dies durch einen Stent erreicht werden, dessen Merkmale sich - im Wesentlichen mit dem Patentgericht -\nwie folgt gliedern lassen (wobei die gegenüber der erteilten Fassung hinzugefügten Merkmale durch Unterstreichungen hervorgehoben sind):\n\nPatentanspruch 1\n\n1 Stent, der als eine Röhre ausgebildet und in ein Blutgefäß\noder eine andere Öffnung im Körper einführbar ist, in welchem er ausdehnbar ist.\na Eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11) erstrecken\nsich in eine erste Richtung (9).\nb Eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern (12) erstrecken\nsich in eine zweite, von der ersten verschiedene Richtung\n(13).\nc Die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind aus\nflachem Metall ausgebildet (nicht aus Draht) und weisen\nSchlaufen (14, 16, 18, 20) auf.\nd Die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind derart\nverbunden, dass\nd.1 zumindest eine Schlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11) zwischen den benachbarten\nzweiten Mäandermustern (12) und\nd.2 zumindest eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12) zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist.\n\nPatentanspruch 3\n\n3 Stent, der als eine Röhre ausgebildet und in ein Blutgefäß\noder eine andere Öffnung im Körper einführbar ist, in welchem er ausdehnbar ist.\na Eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11) erstrecken\nsich in einer ersten Richtung (9).\nb Eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern (12) erstrecken\nsich in eine zweite, von der ersten Richtung verschiedene\nRichtung (13).\nc Die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind aus\nflachem Metall ausgebildet (nicht aus Draht) und sind derart\nverbunden, dass sie eine allgemein gleichmäßige, verteilte\nStruktur aus Zellen (42, 44) bilden,\nc.1 so dass bei radialer Ausdehnung des Stents seine\nGesamtlänge im Wesentlichen gleich bleibt,\nc.2 da einige Zellenelemente des Stents in der Längsrichtung der Röhre wachsen, während einige Zellenelemente des Stents in der Längsrichtung der\nRöhre schrumpfen,\nd Die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind derart\nverbunden, dass\nd.1 zumindest eine Schlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11) zwischen den benachbarten\nzweiten Mäandermustern (12) und\nd.2 zumindest eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12) zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (12) angeordnet ist.\n\n11 Mit einem erfindungsgemäßen Mäandermuster ist, so wird dem Fachmann, der ein Ingenieur der Fachrichtung Medizintechnik ist, der sich -\ngegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Medizinern - mit biomedizinischer Technik und insbesondere mit der Entwicklung von Gefäßimplantaten befasst und\nüber mehrjährige berufliche Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügt (Urteil des\nPatentgerichts, S. 9; Sachverständigengutachten, S. 23), erläutert, ein periodisches Muster um eine Mittellinie gemeint. Bei der in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 gezeigten Ausführungsform hat beispielsweise das erste Mäandermuster 11 eine vertikale Mittellinie 9 und das zweite Mäandermuster 12\neine horizontale Mittellinie 13.\n\nDabei dürfen sich Schlaufen des ersten Mäandermusters nicht vollständig mit\nSchlaufen des zweiten Mäandermusters überdecken. Das ergibt sich daraus,\ndass erfindungsgemäß zwei (unterschiedliche) Mäandermuster vorgesehen\nsind, die sich in zwei (unterschiedliche) Richtungen erstrecken sollen. Danach\nist es zwar möglich, dass Schlaufen des ersten und des zweiten Mäandermusters gemeinsame Abschnitte aufweisen, wie dies beispielsweise in Figur 2 im\nGrenzbereich zwischen den Schlaufen 14 und 16 des ersten Mäandermusters\n11 und den Schlaufen 18 und 20 des zweiten Mäandermusters 12 verwirklicht\n\nist. Hingegen kann - in Übereinstimmung mit dem Patentgericht und dem gerichtlichen Sachverständigen - eine vollständige Überdeckung von Schlaufen\ndes ersten und zweiten Mäandermusters nicht mehr als erfindungsgemäß angesehen werden (vgl. auch Technische Beschwerdekammer, Entscheidung\nvom 21. Januar 2011 - T 1967/08 Rn. 2.1, BR 26, S. 5).\n\n12 Unter dem Begriff \"flaches Metall\" ist aus Sicht des Fachmanns im Kontext der Patentansprüche 1 und 3 ein dünnwandiges Metall zu verstehen. Im\nHinblick darauf, dass es sich bei beiden Patentansprüchen um Erzeugnis- und\nnicht um Verfahrensansprüche handelt, kommt es auf die Herstellungsweise\nnicht an.\n\n13 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n14 Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3 in der erteilten Fassung\ngehe nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.\n\n15 Entgegen der Ansicht der Klägerinnen verstehe der Fachmann die ursprüngliche Anmeldung allerdings so, dass diese sich - über die in den Ausführungsbeispielen und Patentansprüchen aufgeführten Ausgestaltungen mit geraden und ungeraden ersten Mäandermustern hinaus - auch auf Ausgestaltungen\nbeziehe, die ausschließlich gerade oder ausschließlich ungerade erste Mäandermuster aufwiesen.\n\n16 Den Klägerinnen könne auch nicht darin zugestimmt werden, dass in den\nursprünglichen Unterlagen keine Stents offenbart seien, bei denen nicht nur\neine, sondern auch mehrere Schlaufen des zweiten Mäandermusters zwischen\nbenachbarten ersten Mäandermustern vorhanden sein könnten. Zwar sei in den\n\nFiguren der ursprünglichen Unterlagen durchgehend gezeigt, dass jeweils eine\nSchlaufe 18, 20 des zweiten Mäandermusters 12 zwischen den benachbarten\nersten Mäandermustern 11 angeordnet sei. Der Anmeldung sei jedoch nicht zu\nentnehmen, dass die Erfindung auf derartige Ausgestaltungen beschränkt sein\nsolle.\n\n17 Die Erfindung werde in Patentanspruch 3 auch so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Für diesen sei unter\nHeranziehung der Beschreibung und der Figuren 4, 5A und 5B ersichtlich, dass\nmit Zellen im Sinne des Merkmals 3C die in Figur 4 gezeigten Räume 42 und\n44 gemeint seien. Als Zellenelemente seien somit die Schlaufen 14, 16 bzw. 18,\n20 anzusehen. Deren Dehnung bzw. Schrumpfung werde in den Figuren 5A\nund 5B beschrieben. Der Fachmann erkenne daraus, dass das horizontale\nSchrumpfen des Musters 11 durch das horizontale Wachsen des Musters 12\nzumindest teilweise kompensiert werde, so dass die Gesamtlänge des Stents\nim Wesentlichen gleich bleibe.\n\n18 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei jedoch nicht patentfähig. Er werde durch das US-amerikanische Patent 4 856 516\n(BR 8) vorweggenommen, aus der die nachfolgend wiedergegebene Figur 2A\nstammt:\n\n19 Dort werde ein rohrförmiger Stent offenbart, der in ein Blutgefäß einführbar und in diesem ausdehnbar sei. Der Stent sei aus einem mäanderförmig gebogenen Draht gefertigt und weise eine Vielzahl von ersten Mäandermustern\n(Schlingen 50) auf, welche sich in eine erste (Umfangs-)Richtung erstreckten.\nDie Schlingen 50 seien durch axial verlaufende mäanderförmig gebogene\nDrahtstücke 54 miteinander verbunden. Diese in einer Linie hintereinander angeordneten Drahtstücke 54 bildeten insgesamt ein Rückgrat 52. Zusätzlich zu\ndem in den Figuren 2 und 2A gezeigten Rückgrat 52 könne noch ein weiteres\naus hintereinander angeordneten mäanderförmig gebogenen Drahtstücken gebildetes Rückgrat auf der gegenüberliegenden Seite des Stents vorgesehen\nwerden. Der Stent verfüge somit auch über eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern, die sich in eine zweite Richtung erstreckten.\n\n20 Die Schlingen 50 und die axial verlaufenden Drahtstücke 54 wiesen\nSchlaufen auf. Die Drahtstücke würden nicht, wie von der Beklagten behauptet,\nbeim Herstellen des Stents geradegezogen. Der Draht werde vielmehr bei der\nFertigung des Stents in einer Hülse 70 geführt, um eine Verformung der Schlaufen zu vermeiden. Die in axialer Richtung in einer Linie angeordneten mäanderförmig gebogenen Drahtstücke 54 seien untereinander und mit den jeweiligen\nSchlingen durch einen halben Schlag 56 des Stentdrahtes verschlungen. Die\nSchlingen 50 und die axialen Drahtstücke 54 bildeten dadurch eine allgemein\ngleichmäßige, verteilte Struktur aus Zellen. Bei radialer Ausdehnung des auf\neinem Ballon 16 angebrachten Stents 10 dehnten sich die Schlaufen des Stentdrahtes. Durch diese Dehnbarkeit der Schlaufen des Stentdrahtes und da der\nStent während seiner Ausdehnung durch Reibungskräfte auf dem Ballon 16\ngehalten werde, bleibe auch seine Gesamtlänge während der Ausdehnung im\nWesentlichen gleich. Beim Dehnen der Schlaufen der in Umfangsrichtung verlaufenden Schlingen 50 schrumpften diese Schlaufen zwangsläufig in Längs-\n\nrichtung des Stents, während die Schlaufen der in axialer Richtung angeordneten Drahtstücke beim Ausdehnen des auf dem Ballon 16 gehaltenen Stents\nzwangsläufig in Längsrichtung des Stents gedehnt würden, um die Dehnung\nder Schlaufen des Stentdrahtes der Schlingen 50 des Stents zu kompensieren.\nWie in der Figur 2A erkennbar, befinde sich zumindest eine Schlaufe jeder der\nSchlingen 50 zwischen benachbarten axialen Drahtstücken 54 und zumindest\neine Schlaufe jedes axialen Drahtstückes 54 zwischen benachbarten Schlingen\n50. Damit seien alle Merkmale der Ansprüche 1 und 3 aus der BR 8 bekannt.\n\n21 Dies gelte auch für die Patentansprüche 1 und 3 in der Fassung des\nHilfsantrags I und für Patentanspruch 3 in der Fassung des Hilfsantrags II, die\njeweils zusätzlich das Merkmal aufwiesen, dass während des Biegens die\nSchlaufen der ersten und zweiten Mäandermuster an der Biegestelle ihre Form\nändern, um die Unterschiede in der Länge des Innenbogens und des Außenbogens auszugleichen. Denn der Stent 10 werde zur Implantation auf dem Ballon\n16 eines Katheters befestigt und durch das Gefäßsystem eines Patienten bis\nzum Implantationsort geführt. Während des Transports werde der Ballon mit\ndem Stent in Biegungen des Gefäßsystems zwangsläufig in verschiedene Richtungen gebogen, wobei auch die Schlaufen des ersten und zweiten Mäandermusters ihre Form ändern müssten, um die Differenzen zwischen dem Innenund dem Außenbogen des fest auf dem Ballon 16 sitzenden Stents 10 auszugleichen. Damit sei auch dieses Merkmal in der BR 8 offenbart.\n\n22 III. Die Ausführungen des Patentgerichts halten der Berufung der Beklagten im zuletzt von dieser noch geltend gemachten Umfang nicht stand.\n\n23 1. Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3 in der zuletzt von der\nBeklagten im Hauptantrag verteidigten Fassung geht nicht über den Inhalt der\nursprünglichen Anmeldung hinaus.\n\n24 a) Die in der zuletzt von der Beklagten verteidigten Fassung der Patentansprüche 1 und 3 erfolgte Einfügung des Merkmals, dass die ersten und\nzweiten Mäandermuster aus flachem Metall (nicht aus Draht) ausgebildet sein\nsollen, führt zu keiner Erweiterung des Gegenstands der Patentansprüche über\nden Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Darin wird\nvielmehr erläutert, dass der erfindungsgemäße Stent aus Flachmetall hergestellt werden könne, in welches das in Figur 2 gezeigte Muster geätzt und welches dann in die Form der Röhre gebogen werde. Alternativ könne das Muster\nauch aus geschweißtem oder gewundenem Draht hergestellt werden (Veröffentlichung der Anmeldung [WO 96/03092, im Folgenden: Anmeldung], S. 7,\nZ. 21 ff.). Aus Sicht des Fachmanns folgt daraus ohne weiteres, dass der Stent\nals Erzeugnis (im hergestellten Zustand) aus Flachmetall oder aus Draht bestehen kann. Eine Beschränkung auf Stents aus Flachmetall, in die das Muster\neingeätzt ist, ergibt sich daraus nicht. Zudem steht es im Belieben des Fachmanns, sich für eines der beiden ausdrücklich genannten Materialien (Flachmetall) und zugleich gegen das andere (Draht) zu entscheiden.\n\n25 b) Der ursprünglichen Anmeldung ist nicht zu entnehmen, dass ausschließlich Stents als zur Erfindung gehörend anzusehen sind, die gerade und\nungerade Mäandermuster aufweisen, die zueinander phasenverschoben sind.\nZwar sehen die Ansprüche 1 und 3 sowie die darauf rückbezogenen weiteren\nAnsprüche der ursprünglichen Anmeldung eine solche Anordnung vor, jedoch\nergibt sich der Inhalt der Patentanmeldung aus der Gesamtheit der Unterlagen\nund nicht nur aus den darin enthaltenen Ansprüchen. Insoweit hat bereits das\nPatentgericht zutreffend ausgeführt, dass in der Beschreibung unter der Überschrift \"Zusammenfassung der Erfindung\" von der Ausbildung der ersten Mäandermuster in gerade und ungerade Mäandermuster, die außer Phase zueinander sind, lediglich im Hinblick auf \"eine Ausführungsform\" die Rede ist (Anmel-\n\ndung, S. 2, Z. 23 ff.: \"one embodiment\"), während \"der Stent der vorliegenden\nErfindung\" zuvor allgemein als Röhre mit einer gemusterten Form beschrieben\nwird, die in sich verschlungene erste und zweite Mäandermuster aufweist und\nbei der die Achsen sich in erste und zweite Richtungen erstrecken (Anmeldung,\nS. 2, Z. 16 ff.: \"The stent of the present invention\"). Auch an anderer Stelle in\nder Beschreibung heißt es allgemein, dass die Erfindung alle Stents umfassen\nsolle, die mit einem Muster hergestellt seien, das aus zwei Mäandermustern\nausgebildet sei, unabhängig davon, ob diese orthogonal oder andersartig seien\n(Anmeldung, S. 7, 31 ff.). Der nebengeordnete Patentanspruch 6 der Ursprungsanmeldung sieht - anders als Patentanspruch 1 - nicht vor, dass der\nStent ungerade erste Mäandermuster aufweist, die 180° außer Phase mit geraden ersten Mäandermustern sind. In der ursprünglichen Anmeldung findet sich\nim Übrigen, wie auch der gerichtliche Sachverständige in seinem Gutachten\nhervorhebt (S. 24 ff.), kein Hinweis darauf, dass Stents, bei denen das erste\nMäandermuster nicht aus phasenverschobenen ersten und zweiten Mustern\nbesteht, nicht zur Erfindung gehören sollen. Dem steht die Darstellung derartiger Stents in den Figuren 1 bis 8 nicht entgegen, die lediglich beispielhaft drei\nerfindungsgemäße Ausführungsformen wiedergeben (Anmeldung, S. 3 f.). Auch\ndie Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, dass nur phasenverschobene Stents von dem Problem der Längenverkürzung während der Aufdehnung betroffen seien, führen zu keinem anderen Verständnis vom Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung. Nach den Angaben in der Beschreibung ist es zwar ein Ziel der anmeldungsgegenständlichen Erfindung,\neinen flexiblen Stent bereitzustellen, der während der Ausdehnung minimal in\nder Längsrichtung schrumpft (Anmeldung, S. 3, Z. 16 ff.). Das erlaubt jedoch\nnicht den Schluss, dass diese beiden Vorgaben (Flexibilität und minimale\nSchrumpfung in Längsrichtung bei Ausdehnung) nur bei phasenverschobenen\nStents erreicht werden sollen.\n\n26 Aus den vorstehenden Gründen kann auch nicht dem Gerechtshof's-Gravenhage zugestimmt werden, der - bestätigt vom Hoge Raad (Urteil vom 4.\nApril 2014 - 12/00522 Rn. 3.2.6; ähnlich wie im Ergebnis auch der irische High\nCourt, Urteil vom 27. Mai 2011 - 2008 No. 10436 P Rn. 13 ff.) - entschieden hat,\ndass die Erfindung auf phasenverschobene Stents beschränkt sei, weil nirgendwo in der ursprünglichen Anmeldung des Streitpatents ein Hinweis zu finden sei, dass auch Stents mit andersartigen Mäandermustern als zur Erfindung\ngehörend anzusehen seien (Gerechtshof's-Gravenhage, Urteil vom 30. Oktober\n2012 - 200.059.579/01 Rn. 9.1 ff.; 10.9, 11). Vielmehr gilt umgekehrt, dass\n- unter Berücksichtigung der weiteren obigen Erwägungen - auch Stents mit (im\nvorgenannten Sinne) phasengleichen Mäandermustern zur Erfindung gehören,\nweil diese nirgendwo in der ursprünglichen Anmeldung von der Erfindung ausgeschlossen sind.\n\n27 c) Die ursprüngliche Anmeldung enthält auch keinen Anhalt dafür, dass\nallein Stents als erfindungsrelevant anzusehen sind, bei denen jeweils eine\nSchlaufe des zweiten Mäandermusters zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern angeordnet ist. Zwar sind die in den Figuren der ursprünglichen\nAnmeldung gezeigten Stents derart ausgestaltet und hat zudem der gerichtliche\nSachverständige ausgeführt, dass es wenig Sinn ergebe, mehr als eine Schlaufe des zweiten Mäandermusters zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern anzuordnen. Dies lässt aber - wie auch das Patentgericht zu Recht\nausgeführt hat - noch nicht den Schluss zu, dass die in der Anmeldung offenbarte Erfindung auf eine solche Ausgestaltung beschränkt sein soll.\n\n28 2. Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3 in der zuletzt von der\nBeklagten im Hauptantrag verteidigten Fassung ist auch patentfähig.\n\n29 a) Er wird von keiner der vorgelegten Entgegenhaltungen vorweggenommen.\n\n30 (1) Die BR 8 offenbart einen länglichen, zylindrischen und expandierbaren Stent, der aus einem mäanderförmig gebogenen Draht gefertigt ist. Der\nStent verfügt über sich in eine erste Richtung erstreckende erste Mäandermuster in Gestalt der Schlingen 50 und über sich in eine (von der ersten verschiedene) zweite Richtung erstreckende zweite Mäandermuster in Gestalt eines\naxialen Rückgrates 52/54 (BR 8, Sp. 3, Z. 31 ff.; Ansprüche 1 und 6; Figur 2A).\nIn der BR 8 wird zudem vorgeschlagen, dem Stent als zweite Stützanordnung\neinen einzelnen gewundenen Draht (\"convoluted wire\") gegenüberliegend dem\naxialen Rückgrat hinzuzufügen (BR 8, Sp. 4, Z. 17 ff.), so dass der Stent dann\nauch insoweit über ein sich in eine zweite Richtung erstreckendes Mäandermuster verfügt. Die ersten und zweiten Mäandermuster weisen Schlaufen auf.\nDem Offenbarungsgehalt der BR 8 ist entgegen den Ausführungen des Privatgutachters der Beklagten (KW 9, Bildunterschrift zu Figur 3) nicht zu entnehmen, dass die sich axial erstreckenden, Rückgrate bildenden Drahtteile bzw.\nder hinzugefügte zweite Draht beim Montagevorgang völlig gerade gezogen\nwerden, so dass keine Mäandermuster bzw. Schlaufen mehr bestehen, wie\nauch der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat (Gutachten, S. 39 f.). Vielmehr sollen die Drähte nach den ausdrücklichen Angaben in der BR 8 gewunden (\"convoluted\") sein (Sp. 4, Z. 17 ff.; Anspruch 6), sich bei der Herstellung\nnicht ungebührlich verformen (Sp. 3, Z. 62 ff.: \"without unduly deforming the\nwire\") und werden auch in den Zeichnungen der Entgegenhaltung in gewundenem Zustand gezeigt (Figuren 2 und 2A). Die axial angeordneten mäanderförmig gebogenen Drahtteile 52/54 bzw. der zweite Draht die mäanderförmig gebogenen Schlingen 50 sind jeweils durch einen halben Schlag (\"half hitch\") 56\ndes axialen Drahtes 52/54 miteinander verbunden. Ob dies dazu führt, dass\n\neine allgemein gleichmäßige, verteilte Struktur aus Zellen gebildet wird, so dass\n- wie in Merkmal c des Patentanspruchs 3 vorgesehen - bei radialer Ausdehnung des Stents seine Gesamtlänge im Wesentlichen gleich bleibt, da einige\nZellenelemente des Stents in der Längsrichtung der Röhre wachsen, während\neinige Zellenelemente des Stents in der Längsrichtung der Röhre schrumpfen,\nbedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls steht einer Vorwegnahme des Gegenstands der Patentansprüche 1 und 3 in der Fassung des zuletzt von der Beklagten gestellten Hauptantrags entgegen, dass die in der BR 8 offenbarten\nersten und zweiten Mäandermuster nicht aus flachem Metall, sondern aus\nDraht ausgebildet sind.\n\n31 (2) Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3 geht auch nicht aus\nder europäischen Patentanmeldung 0 540 290 (BR 5) hervor. Die in dieser Entgegenhaltung in den Figuren 5 und 11 gezeigten Stents weisen keine sich in\neine zweite Richtung, die unterschiedlich zur Richtung der durch die Schlaufen\n12 gebildeten (ersten) Mäanderstruktur ist, erstreckenden zweiten Mäandermuster auf. Diese können nicht in den geraden Verbindungsstücken 13 gesehen werden. Selbst wenn dies anders bewertet würde, fehlte es an einer einzelnen Schlaufe des zweiten Mäandermusters, die zwischen jedem der benachbarten ersten Mäandermuster angeordnet sein soll. Denn diese einzelne\nSchlaufe darf nicht, auch nicht teilweise, dem zweiten Mäandermuster zugehörig sein, wie das Patentgericht bereits überzeugend ausgeführt hat. Entsprechend fehlt es auch an einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme durch die internationale Patentanmeldung WO 95/26695 (BR 7).\n\n32 (3) Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3 war weiterhin nicht\nder internationalen Patentanmeldung WO 95/31945 (BR 6) zu entnehmen. Der\ndort offenbarte Stent weist zwar in axialer Richtung ein Mäandermuster auf. In\n\nUmfangsrichtung ist er jedoch statt eines Mäandermusters mit einem Muster\naus geschlossenen Schlaufen ausgestattet, so dass es insoweit an einem zweiten Mäandermuster fehlt.\n\n33 b) Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3 in der zuletzt von der\nBeklagten verteidigten Fassung hat sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus einer Kombination der BR 8 mit dem US-amerikanischen Patent\n4 733 665 (KW 1) oder der BR 5 ergeben.\n\n34 Wie bereits erläutert, bezieht sich die BR 8 auf einen länglichen, zylindrischen und expandierbaren Stent, der aus einem mäanderförmig gebogenen\nDraht gefertigt ist. Gegenstand der in der BR 8 offenbarten Erfindung ist zum\neinen die besondere Art der Herstellung eines zylindrischen Stents durch Wickeln eines langgestreckten Drahtes in einen Aufeinanderfolge um einen zylindrischen Montagedorn zur Bildung einer Reihe von Schlingenabschnitten (vgl.\nSp. 5, 3, Z. 49 ff.; Figur 3; Anspruch 7). Gegenstand der in der BR 8 offenbarten\nErfindung ist zum anderen ein fertig hergestellter Stent, der aus einem langgestreckten Draht gebildet sein soll, der zur Bildung einer eine Aufeinanderfolge\nvon in relativ engem Abstand liegenden Windungen oder Biegungen auch in\nForm einer Mehrzahl von Schlingen gebogen ist, die im Abstand entlang der\naxialen Dimension des Stents angeordnet und durch eine Reihe von Halbschlag-Verbindungen miteinander verbunden sind (vgl. Sp. 5, Z. 14 ff.; Figuren\n2 und 2A; Anspruch 1). Vor dem Hintergrund dieses Offenbarungsgehalts hatte\nder Fachmann keine Veranlassung, über ein anderes Material als Draht zur\nHerstellung des in der BR 8 offenbarten Stents nachzudenken, auch wenn ihm\naufgrund seines allgemeinen Fachwissens zum Prioritätszeitpunkt durchaus,\netwa aus der KW 1 oder aus der BR 5 (vgl. BR 5, Sp. 3, Z. 28 ff.; Sp. 6,\n\nZ. 50 ff.; Ansprüche 5, 11 und 15), allgemein bekannt war, dass Stents nicht nur\naus Draht, sondern auch aus flachem Metall hergestellt werden können.\n\n35 Ging der Fachmann demgegenüber zunächst von der BR 5 aus, ist nicht\nersichtlich, dass ihn der in der BR 8 offenbarte Stent aus Draht dazu hätte veranlassen können, die Verbindungselemente 13 des dort in Figur 11 gezeigten\nStents als zweites Mäandermuster auszugestalten. Zudem fehlt es an einer Anregung, bei dem in Figur 11 gezeigten Stent einzelne Schlaufen zwischen den\nbenachbarten ersten Mäandermustern 12 vorzusehen.\n\n36 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG in Verbindung mit §§ 91, 92, 97 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 21.01.2011 - 4 Ni 42/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-29/x-zr-20-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-29/x-zr-20-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:21.219073+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-29/x-zr-20-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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Stent, welcher als eine Röhre ausgebildet ist und in\nein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper\neinführbar ist, in welchem er ausdehnbar ist, mit\nfolgenden Merkmalen:\na) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11),\nwelche sich in eine erste Richtung (9) erstrecken,\nb) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern\n(12), welche sich in eine zweite, von der ersten\nverschiedene Richtung (13) erstrecken,\nc) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)\nsind aus flachem Metall ausgebildet (nicht aus\nDraht) und weisen Schlaufen (14, 16, 18, 20)\nauf,\n\nd) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)\nsind derart verbunden, dass zumindest eine\nSchlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters\n(11) zwischen den benachbarten zweiten Mäandermustern (12) und zumindest eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12)\nzwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist.\n\n2. Stent nach Anspruch 1, bei dem die ersten und\nzweiten Mäandermuster (11, 12) derart verbunden\nsind, dass sie geschlossene Zellen (42, 44) bilden,\ndie eine Vielzahl von Schlaufen (14, 16, 18, 20)\naufweisen.\n\n3. Stent, welcher als eine Röhre ausgebildet ist und in\nein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper\neinführbar ist, in welchem er ausdehnbar ist, mit\nfolgenden Merkmalen:\na) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11),\nwelche sich in einer ersten Richtung (9) erstrecken,\nb) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern\n(12), welche sich in eine zweite, von der ersten\nRichtung verschiedene Richtung (13) erstrecken,\nc) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)\nsind aus flachem Metall ausgebildet (nicht aus\nDraht) und sind derart verbunden, dass sie eine\nallgemein gleichmäßige, verteilte Struktur aus\n\nZellen (42, 44) bilden, so dass bei radialer Ausdehnung des Stents seine Gesamtlänge im\nWesentlichen gleich bleibt, da einige Zellenelemente des Stents in der Längsrichtung der\nRöhre wachsen, während einige Zellenelemente des Stents in der Längsrichtung der Röhre\nschrumpfen,\nd) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)\nweisen Schlaufen (14, 16, 18, 20) auf und sind\nderart verbunden, dass zumindest eine Schlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11)\nzwischen den benachbarten zweiten Mäandermustern (12) und zumindest eine Schlaufe (18,\n20) jedes zweiten Mäandermusters (12) zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist.\n\n4. Stent nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem\ndie erste und zweite Richtung (9, 13) orthogonal\nsind.\n\n5. Stent nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem\nbei Ausdehnungen Änderungen in der Form der\nSchlaufen (14, 16, 18, 20) dem Stent Steifigkeit verleihen, damit der Stent ein Blutgefäß oder eine andere Körperöffnung auf einem gewünschten inneren Durchmesser halten kann.\n\n6. Stent nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem\nder Stent in einer der nachfolgenden Arten endbe-\n\narbeitet ist: Plattieren mit einem Schutzmaterial,\nEinbetten eines Medikaments oder Beschichten mit\neinem Material.\n\n7. Stent nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem\nauch im ausgedehnten Zustand des Stents erste\nund zweite Mäandermuster gegeben sind.\"\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen 2/3 und\ndie Beklagte 1/3.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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