{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-04-24","aktenzeichen":"4 StR 535/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4 StR 535/13\n\nvom\n\n24. April 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Parteiverrats u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. April\n2014, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\nSost-Scheible,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nCierniak,\nDr. Franke,\nDr. Mutzbauer,\nDr. Quentin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\ndie Angeklagte P. in Person,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Halle (Saale) vom 26. Juli 2013 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der\nAngeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des (schweren) Parteiverrats in Tateinheit mit Untreue freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie „die Verletzung materiellen Rechts und\nder Verfahrensvorschrift des § 261 StPO“ rügt, erweist sich als unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten, einer Rechtsanwältin, mit\nAnklageschrift vom 13. September 2012 zur Last gelegt, sich wegen (schweren)\nParteiverrats gemäß § 356 Abs. 1 und 2 StGB in Tateinheit mit Untreue nach\n§ 266 StGB strafbar gemacht zu haben: Sie habe zur Beendigung zivilrechtlicher Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines Pacht- und eines Kaufvertrages\nüber landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Interesse der beklagten Agrar-\n\ngenossenschaft, die sie auch bezahlt habe, das Mandat für den leicht beeinflussbaren Kläger K. übernommen. Sie habe diesen dazu veranlasst, einen notariellen Vergleich abzuschließen, der für ihn ungünstig gewesen\nsei. Zwar sei durch den Vergleich der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis von\n80.000 € auf 200.000 € erhöht worden. Tatsächlich sei aber ein Kaufpreis in\nHöhe von 350.000 € möglich gewesen, so dass die Angeklagte im Interesse der\nAgrargenossenschaft tätig geworden sei.\n\nII.\n\n3 Das Landgericht hat die Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Anhaltspunkte dafür, dass sie zum Nachteil ihres Mandanten\nK. mit der Prozessgegnerin pflichtwidrig zusammengewirkt oder\nihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt habe, hätten sich in der Hauptverhandlung nicht ergeben. Durch ihre Beratung und Mitwirkung am Abschluss des\nnotariellen Vergleichs habe sie den Interessen und dem Willen ihres Mandanten, zur Herstellung seiner Liquidität schnell einen angemessenen Kaufpreis für\nseine Grundstücke zu erzielen, Rechnung getragen. Hinweise auf ein vorsätzlich schädigendes Verhalten der Angeklagten seien in der Beweisaufnahme\nnicht zutage getreten.\n\nIII.\n\n4 Die gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, welcher der Generalstaatsanwalt in Naumburg\nbeigetreten ist, bleibt erfolglos. Mit ihrem Rechtsmittel macht die Revisionsführerin vor allem geltend, die Beweiswürdigung zu der von der Strafkammer fest-\n\ngestellten Beratungstätigkeit der Angeklagten am Tag des Vergleichsschlusses\nin ihrer Kanzlei und in der Praxis der Notarin sei insbesondere in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar.\n\n5 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Terminszuschrift vom\n8. Januar 2014 Folgendes ausgeführt:\n\n„Das Landgericht hat in einer ausführlichen und revisionsrechtlich nicht\nzu beanstandenden Beweiswürdigung dargelegt, dass und warum es\nsich nicht davon überzeugen konnte, dass sich die Angeklagte wegen\nParteiverrats und Untreue schuldig gemacht hat.\n\nDie Einwendungen der Revision gegen diese Beweiswürdigung erschöpfen sich in dem Versuch, aufgrund einer eigenen Bewertung - namentlich\nder zeitlichen Komponente - zu einer abweichenden Beurteilung zu gelangen. Abgesehen davon, dass die Überlegungen zu dem, was innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich ist und was nicht, ohnehin\ngrundsätzlich spekulativ sind, übersieht die Staatsanwaltschaft, dass\n- entgegen ihrer Annahme in der Anklageschrift (SA Bd. II, Bl. 5) - der\nZeuge K. bereits am 30. November 2011 bei der Agrargenossenschaft vorgesprochen hatte (UA S. 18) und bereits am 5. Dezember 2011\neine erste Kontaktaufnahme mit der Angeklagten erfolgte und diese über\nden Sachverhalt informiert wurde (UA S. 21). Außerdem war der Sachverhalt nicht so ‚komplex‘, wie dies insbesondere der Generalstaatsanwalt annimmt. Der Zeuge K. hatte - wohl nicht ohne Grund - das\nVertrauen zu seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt\nP. verloren und wollte die Sache schnell und einvernehmlich regeln.\n\nDabei war - wie die beurkundende Notarin S. zu Recht bemerkte\n(UA S. 68) - nur die Höhe des Kaufpreises ernsthaft strittig.“\n\n6 Dem tritt der Senat bei. Eine zulässige Verfahrensrüge ist nicht erhoben.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-24/4-str-535-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-24/4-str-535-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:07.651728+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-24/4-str-535-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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