{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-04-23","aktenzeichen":"5 StR 143/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 143/14\n\nvom\n23. April 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 16. Dezember 2013 nach § 349 Abs. 4\nStPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten hat – im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend – im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen\nist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bemerkte die zur Tatzeit\n28-jährige Angeklagte spätestens im Oktober 2012, dass sie schwanger war.\nSie verheimlichte dies vor ihrer Umgebung und suchte auch keinen Arzt auf.\nAm 12. Dezember 2012 erwachte sie gegen 2.00 Uhr, weil ihre Fruchtblase\ngeplatzt war. Ihr wurde bewusst, dass die Geburt unmittelbar bevorstand. Um\n\nihre im Obergeschoss des Hauses schlafenden Angehörigen nicht zu stören,\nging sie ins Erdgeschoss. Dort brachte sie im Badezimmer einen Jungen zur\nWelt. Die Angeklagte durchtrennte die Nabelschnur und säuberte das Neugeborene sorgfältig. Dann erstickte sie den Säugling mit einem verdrillten, fest um\nseinen Hals gezogenen Badetuch und legte ihn mit dem Badetuch und der\nNachgeburt in einen Plastikbeutel.\n\n3 2. Während der Schuldspruch frei von Rechtsfehlern ist, hält der Strafausspruch sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n4 Die Schwurgerichtskammer, die sachverständig beraten volle Schuldfähigkeit der Angeklagten angenommen hat, ist von einem minder schweren Fall\ndes Totschlags (§ 213 StGB) ausgegangen. Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sie zu Lasten der Angeklagten gewertet, dass diese die Tat „im\nVorhinein geplant und vorbereitet hatte“ (UA S. 29).\n\n5 Eine von vornherein geplante und vorbereitete Tat lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Danach hatte die Angeklagte zwar „spätestens“,\nals sie ins Erdgeschoss ging, „den Plan“ gefasst, „das Kind unbemerkt von den\nweiteren Hausbewohnern in dem im Erdgeschoss gelegenen Bad zu gebären,\ndas Kind zu töten und sämtliche Spuren zu beseitigen“ (UA S. 7). Nach der\nGeburt kamen ihr jedoch Bedenken, „ihrem Plan entsprechend fortzufahren\nund das Kind zu töten“ (UA S. 8). „Spätestens“ nach der Säuberung des Neugeborenen entschied sie sich jedoch „endgültig“ zu dessen Tötung (UA S. 8).\nDer Senat entnimmt diesen Feststellungen, dass die Angeklagte erst nach der\nSäuberung des Kindes den endgültigen Tatentschluss fasste und mit den im\nBadezimmer unmittelbar verfügbaren Mitteln umsetzte. Für dieses Verständnis\nsprechen auch die vom Landgericht seinem Urteil zugrunde gelegten Ausführungen des Sachverständigen, wonach es im Zeitpunkt des Aufsuchens der\n\nToilette das „einzige aktiv antizipierte Ziel“ der Angeklagten gewesen sei, andere Familienmitglieder nicht zu stören (UA S. 25). Auch wenn ihr bereits in diesem Zeitpunkt der Gedanke an eine mögliche Tötung des Kindes gekommen\nsein mag, kann dies nicht als vorwerfbare „Planung und Vorbereitung“ der Tat\ngewertet werden, zumal das Geburtsgeschehen mit Eintritt des Blasensprungs\nbereits begonnen hatte. Dass die Angeklagte den Tötungsentschluss bereits\nzuvor im Zusammenhang mit der Verheimlichung ihrer Schwangerschaft gefasst haben könnte, ist weder festgestellt, noch unter Berücksichtigung ihrer im\nUrteil beschriebenen Persönlichkeitsbesonderheiten naheliegend.\n\n6 3. Der Strafausspruch hat dementsprechend keinen Bestand. Der Senat\nhebt auch die zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht in\nsich stimmige und widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen. Dies umfasst auch die Feststellungen zur Schuldfähigkeit; dass die Voraussetzungen\ndes § 20 StGB vorliegen, schließt der Senat aus.\n\nSchneider Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-23/5-str-143-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-23/5-str-143-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:10.496398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-23/5-str-143-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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