{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-04-16","aktenzeichen":"2 StR 530/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 530/13\nvom\n\n16. April 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. April\n2014, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Schmitt,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\nZeng,\n\nRichterin am Landgericht in der Verhandlung,\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 1. August 2013 wird verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\nseine notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat.\nVon der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen. Seine Revision bleibt ohne Erfolg.\n\n2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte, der\nregelmäßig nach Feierabend 4 bis 6 Flaschen Bier und am Wochenende zusätzlich 3 Liter Sangria trank, mit der Zeugin G. in einer Wohngemeinschaft, in der jeder von ihnen eines von drei Zimmern bewohnte. Zwischen\nihnen bestand zumindest seit Mitte des Jahres 2011 eine intime Beziehung, in\nderen weiteren Verlauf es auch des Öfteren zu Streitigkeiten und sogar zu körperlichen Übergriffen kam.\n\n3 Im März 2013 ging die Zeugin ein neues Verhältnis zu einem anderen\nMann ein. Dies teilte sie dem Angeklagten am 12. April 2013 mit und beendete\ndie Beziehung zu ihm. Der Angeklagte wollte dies nicht akzeptieren. Er erwarb\n\nam 19. April 2013 Geschenke für die Zeugin und erwartete sie in der Wohnung.\nWährend dieser Zeit trank er Bier und auch Sangria. Die Zeugin traf sich zur\ngleichen Zeit mit ihrem neuen Freund und kam erst gegen Abend nach Hause.\nDort empfing sie der Angeklagte mit den Worten, dass er sie noch liebe. Die\nZeugin erwiderte, sie würde ihn aber nicht mehr lieben und wolle jetzt mit ihrem\nneuen Freund zusammen sein. Der Angeklagte trank weiter Alkohol und legte\nsich schlafen, während die Zeugin die Wohnung noch einmal verließ. Als sie\nzurückkehrte, wachte der Angeklagte auf, ging in ihr Zimmer hinüber und erklärte ihr, dass er nun Sex wolle. Die Zeugin G. lehnte das zweimal ab,\nworaufhin sich der Angeklagte entschloss, den Geschlechtsverkehr mit Gewalt\nzu erzwingen. Er legte sich auf sie, hielt sie mit einer Hand fest und entkleidete\nsie mit der anderen Hand. Er zog auch seine Hose herunter und drang mit seinem erigierten Glied vaginal in die sich weiter wehrende Zeugin ein. Schließlich\nteilte er ihr mit, er sei gleich fertig. Ob der Angeklagte zum Samenerguss gekommen ist, ließ sich in der Hauptverhandlung nicht klären.\n\n4 Der Angeklagte und die Zeugin G. , die versucht, ihm aus dem\nWeg zu gehen, wohnen unverändert in der Wohngemeinschaft. Über die Tat\nsprechen sie nicht.\n\n5 Anhand der Trinkmengenangaben des Angeklagten wies er zur Tatzeit\neine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,18 Promille und mindestens\n1,38 Promille auf. Gleichwohl hat die Kammer - sachverständig beraten - die\nAnnahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB nicht angenommen.\n\n6 II. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.\n\n7 1. Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Dies gilt auch, soweit die Straf-\n\nkammer von der Anwendung des § 21 StGB abgesehen hat. Im Hinblick auf die\naufgezählten psychodiagnostischen Beurteilungskriterien lässt diese Entscheidung der Kammer trotz der im Raum stehenden hohen Blutalkoholkonzentration\ndes Angeklagten zur Tatzeit keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n8 2. Auch die knappen Erwägungen, mit denen das Landgericht von der\nAnordnung einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB abgesehen\nhat, begegnen im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Dabei kann dahinstehen, ob der Angeklagte - wie der Generalbundesanwalt meint - einen Hang hat,\nalkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen. Jedenfalls ist das\nLandgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Tat nicht auf dem\nAlkoholkonsum des Angeklagten beruht, dieser lediglich tatkonstellativ gewesen\nsei. Bei dem Übergriff des Angeklagten handelte es sich ersichtlich um eine\nKonflikttat, bei der ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat regelmäßig wenig nahe liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014\n- 4 StR 572/13). Die Tat ist aber nach den nachvollziehbaren landgerichtlichen\nFeststellungen aus der besonderen Beziehung zwischen dem Angeklagten und\nder Zeugin G. und aus der mit der Trennung verbundenen emotionalen\n\nBelastungssituation heraus entstanden, was sich auch daran ablesen lässt,\ndass es nach der Beendigung der Beziehung zu weiteren Übergriffen des Angeklagten auf die noch in derselben Wohnung lebende Zeugin nicht gekommen\nist.\n\nFischer Schmitt Krehl\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-16/2-str-530-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-16/2-str-530-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:57.336597+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-16/2-str-530-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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