{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-04-10","aktenzeichen":"X ZR 74/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 74/11 Verkündet am:\n10. April 2014\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2014 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher\nund Hoffmann sowie die Richterin Schuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Februar 2011 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\nDas europäische Patent 1 023 236 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass\nPatentanspruch 1 die nachfolgende Fassung erhält, auf die sich\ndie übrigen Patentansprüche rückbeziehen:\n\n1. An elevator system (10) having a car (12) and a\ncounterweight (16) disposed within a hoistway (23)\ndefined by hoistway walls (30), the elevator system\nincluding:\na rope (20) engaged with the car (12) and the counterweight (16) so as to suspend the car and the\ncounterweight in a 2:1 roping arrangement with underslung car,\nthe rope including a plurality of load-carrying members (53) arranged side by side, wherein the loadcarrying members (52) are formed from steel wires,\nthe steel wires having a diameter of 0.25 mm or\nless,\na sheath (54), wherein the sheath (54) is formed\nfrom a non-metallic material, and\na single machine (22) including a traction sheave\n(36) and a motor (32), the machine (22) being arranged within the hoistway (23) in such a way that\nthe axial dimension of the motor (32) including the\ntraction sheave (36) extends horizontally and\nalongside the hoistway wall (30) adjacent to the\n\ncounterweight (16),\nthe motor having a rotor (44) and a stator (42)\nwherein the rotor (44) is spaced radially inward of\nthe stator (42) and wherein the motor includes a radial air gap (50) between the rotor (44) and the stator (42),\nthe traction sheave (36) being directly connected\nwith the rotor (44) for concurrent rotation,\nthe traction sheave (36) being engaged with the\nrope (20) to drive the rope through traction between\nthe rope and the traction sheave, and thereby drive\nthe car (12) through the hoistway (23),\nwherein the rotor (44) is formed in part from permanent magnets (48), and\nwherein the rope (20) has a width w, a thickness t\nmeasured in the bending direction, and an aspect\nratio, defined as the ratio of width w relative to\nthickness t, greater than one, such that the rope\n(20) is thinner and the traction sheave (36) is smaller in diameter compared to the situation where a\nround rope having the same cross section as the\nrope (20) engages a traction sheave.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 1 023 236 (Streitpatents), das am\n19. Februar 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität dreier amerikanischer\n\nVoranmeldungen vom 26. Februar, 9. Oktober bzw. 22. Dezember 1998 international angemeldet worden ist. Es umfasst in der im Beschwerdeverfahren\nerhaltenen Fassung 7 Ansprüche, deren erster in der Verfahrenssprache lautet:\n\n\"An elevator system having a car and a counterweight (16) disposed within a hoistway (23) defined by hoistway walls (30), the\nelevator system including: a rope (20) engaged with the car (12)\nand the counterweight (16) so as to suspend the car and counterweight, the rope including one or more load-carrying members\n(52), wherein the load-carrying members (52) are formed from\nsteel wires having a diameter of 0.25 mm or less, and a sheath\n(54), wherein the sheath is formed from a non-metallic material;\nand a machine (22) arranged within the hoistway and including a\ntraction sheave (36) and a motor (44) and a stator (42), wherein\nthe rotor (44) is spaced radially inward of the stator (42), and further including an air gap (50) between the rotor (44) and stator\n(42), the traction sheave (36) being directly connected with the rotor (44) for concurrent rotation and engaged with the rope (20) to\ndrive the rope through traction between the rope and traction\nsheave, and thereby drive the car (12) through the hoistway (23),\nwherein the rotor (44) is formed in part from permanent magnets\n(48); wherein the rope (20) has a width w, a thickness t measured\nin the bending direction, and an aspect ratio, defined as the ratio\nof width w relative to thickness t, greater than one.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig und gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich\neingereichten Fassung hinaus; auch sei der Schutzbereich des Streitpatents\nerweitert worden.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent, das die Beklagte in beschränkter\nFassung verteidigt hat, für nichtig erklärt.\n\n4 Mit ihrer Berufung, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verteidigt die Beklagte das Streitpatent beschränkt in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung.\n\n5 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. K.\nein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen\nVerhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft ein Aufzugsystem.\n\n7 1. Ein solches System umfasst, wie in der Beschreibung des Streitpatents erläutert wird, typischerweise eine Kabine und ein Gegengewicht, die in\neinem Aufzugschacht angeordnet sind, eine Mehrzahl von Seilen, die die Kabine und das Gegengewicht miteinander verbinden, und eine in einem Maschinenraum über dem Aufzugschacht angeordnete Maschine mit einer Treibscheibe, die mit den Seilen zusammenwirkt. Im Stand der Technik habe es einem\nneuen Trend in der Aufzugindustrie entsprochen, den Maschinenraum einzusparen und alle Aufzugkomponenten im Aufzugschacht anzuordnen.\n\n8 Die bisherigen Lösungen im Stand der Technik hätten jedoch den Nachteil, dass die Motoren nur geringe Traglasten mit niedrigen Geschwindigkeiten\nverfahren konnten oder zu groß ausfielen, um vollständig im Aufzugschacht\nuntergebracht zu werden.\n\n9 Vor diesem Hintergrund liegt dem Gegenstand des Streitpatents das\nProblem zugrunde, Aufzugsysteme zu entwickeln, die den verfügbaren Platz\neffektiv nutzen und die Last- und Geschwindigkeitsanforderungen über einen\nbreiten Anwendungsbereich erfüllen (Streitpatent, Sp. 2 Abs. 9).\n\n10 2. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 in der von der Beklagten zuletzt verteidigten Fassung (im Folgenden nur: Patentanspruch 1) ein Aufzugsystem vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (kursiv die erstmals in\nder Berufungsinstanz hinzugefügten Ergänzungen, in eckigen Klammern die\nMerkmalsbezeichnungen des Patentgerichts):\n\nAufzugsystem (10),\n\n1. das in einem durch Schachtwände (30) gebildeten Aufzugschacht (23) angeordnet ist [M1], mit\n\n2. einer Kabine (12) [M1],\n\n3. einem Seil (20) [M2], das aufweist\n\n3.1 mehrere nebeneinander angeordnete lasttragende\nElemente (52) [M3],\n\n3.1.1 die aus Stahldrähten gebildet sind [M3],\n\n3.1.2 mit einem Durchmesser von 0,25 mm oder weniger [M4],\n\n3.2 eine Breite w, eine in der Biegerichtung gemessene\nDicke t und ein Seitenverhältnis, das als Verhältnis der\nBreite w relativ zu der Dicke t definiert ist, größer als 1\n[M12],\n\n3.3 eine Ummantelung (54) aus einem nicht-metallischen\nMaterial [M5], und das\n\n3.4 dünner ist, als im Falle eines mit einer Treibscheibe zusammenwirkenden runden Seils mit gleichem Querschnitt, [M12]\n\n4. einer einzigen Maschine (22) [M6] mit\n\n4.1 einem Motor, der einen Rotor (44) und einen Stator (42)\naufweist, [M7] wobei\n\n4.1.1 der Rotor (44) von dem Stator (42) radial nach\ninnen beabstandet ist und der Motor einen radialen Luftspalt (50) zwischen dem Rotor (44) und\ndem Stator (42) aufweist, [M8] und\n\n4.1.2 der Rotor (44) teilweise aus Permanentmagneten\n(48) gebildet ist, [M11] sowie\n\n4.2 einer Treibscheibe (36) [M6], die\n\n4.2.1 für eine gleichlaufende Rotation direkt mit dem\nRotor (44) verbunden ist [M9],\n\n4.2.2 mit dem Seil (20) zusammenwirkt, um es durch\nTraktion zwischen Seil und Treibscheibe anzutreiben und so die Kabine (12) im Aufzugschacht\n(23) zu verfahren [M10], und\n\n4.2.3 im Durchmesser kleiner ist als im Falle eines mit\neiner Treibscheibe zusammenwirkenden runden\nSeils mit gleichem Querschnitt [M12],\n\n5. einem Gegengewicht (16) [M1].\n\n6. Die Maschine (22) ist im Aufzugschacht (23) derart angeordnet, dass sich die axiale Richtung des Motors (32) und der\nTreibscheibe (36)\n\n6.1 horizontal und\n\n6.2 entlang der dem Gegengewicht (16) benachbarten\nSchachtwand (30) erstreckt [M6].\n\n7. Das Seil (20) wirkt mit der Kabine (12) und dem Gegengewicht (16) derart zusammen, dass die Kabine und das Gegengewicht in einer 2:1 Seilanordnung mit unterschlungener\nKabine aufgehängt sind [M2].\n\n11 3. Dazu sind folgende Erläuterungen angezeigt:\n\n12 a) Unter einer direkten Verbindung zwischen der Treibscheibe und\ndem Rotor des Motors gemäß M 9 ist aus fachlicher Sicht, wie die Diskussion\nmit dem gerichtlichen Sachverständigen bestätigt hat, zu verstehen, dass zwischen diesen Bauteilen kein Getriebe vorgesehen ist, sowie, dass die Treibscheibe linear auf der Welle sitzt und nicht umgelenkt wird. Beides wird, wie der\nSachverständige bestätigt hat, durch die Umschreibung als \"gearless\" erfasst,\ndie sich bereits in K3 findet (Beschreibung S. 8 Z. 21 f., Anspruch 13).\n\n13 b) Die Anordnung der Maschine entlang der dem Gegengewicht benachbarten Schachtwand gemäß M 6 bedeutet, dass die Maschine axial horizontal und parallel zu der Schachtwand ausgerichtet ist, der das - aus Platzgründen regelmäßig möglichst flach gehaltene - Gegengewicht (vgl. insoweit\nauch die Prinzipskizze auf S. 13 der Berufungserwiderung) mit seiner breiten\nSeite gegenüberliegt, um nach oben und unten verfahren zu werden. Auch\nwenn das Gegengewicht als dreidimensionaler Körper durchaus noch zu zwei\n\nweiteren Schachtwänden benachbart liegt, ist diese Wand, von der Patentanspruch 1 dementsprechend auch im Singular spricht, aus fachlicher Sicht eindeutig als die zu identifizieren, die M6 als die dem Gegengewicht gegenüberliegende bezeichnet, zumal dies auch aus den Darstellungen in Figuren 1 und 2\nhervorgeht. Dass die entsprechende Schachtwand dort aufgebrochen gezeigt\nist, erklärt sich durch das Bedürfnis, die Sicht auf die dahinter liegenden Teile\ndes Aufzugsystems frei zu geben und ändert nichts daran, dass der Fachmann\ndiese Wand nicht nur als solche unmittelbar und eindeutig als die in Merkmal\nM6 gemeinte erkennt, sondern auch ihren Verlauf fluchtend mit der ebenfalls\ngezeigten Bodenplatte, mit der die Wand ersichtlich bündig abschließen soll.\n\n14 Unerheblich ist im Übrigen, dass sich im Stand der Technik Lösungen\nfinden, bei denen die Zuordnung zu der \"dem Gegengewicht benachbarten\nSchachtwand\" unter Umständen deshalb nicht oder nicht ohne Weiteres getroffen werden kann, weil etwa ein oder gar mehrere zylindrisch geformte Gegengewichte etwa mittig gegenüber einer oder zwei Aufzugswänden aufgehängt\nsind, wie bei dem in K54 gezeigten modularen Aufzug. Dem Patentinhaber\nkann nicht vorgeschrieben werden, wie der Gegenstand festzulegen ist, den er\nunter Schutz gestellt haben möchte, sondern er kann die Gewährung des Patents grundsätzlich in jeder Ausgestaltung verlangen, die der gegebenen technischen Lehre entspricht und patentfähig ist (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007\n- X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 Rn. 21 mwN - Pipettensystem). Dass Gegengewichte gegebenenfalls auch in einer Weise ausgestaltet werden können, die\neiner eindeutigen Zuordnung i. S. von Merkmal 6 entgegenstehen, ändert nichts\ndaran, dass die i. S. des Streitpatents dem Gegengewicht benachbarte Wand\nidentifiziert werden kann, weil insoweit ausreicht, dass sich aus ihr mittelbar die\nAnforderungen an die beanspruchte Gestaltung der Gegengewichte ergeben\n(vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, Mitt. 2012, 344 Rn. 28\n- Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine).\n\n15 II. Das Patentgericht hat seine Annahme, dass der Gegenstand von\nPatentanspruch 1 in der von ihm zu beurteilenden verteidigten Fassung nicht\nauf erfinderischer Tätigkeit beruhe, im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n16 Ausgehend von dem Aufsatz \"Getriebeloser Direktantrieb für Aufzüge\nohne Triebwerksraum\" in der Zeitschrift Lift-Report, Heft 5/98 Seite 44\n(Anl. K35), sei dem Fachmann, einem Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit langjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Aufzuganlagen, der mit einem auf elektrische Antriebsmaschinen spezialisierten Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik zusammenarbeite, ein Aufzugsystem\nmit einer Kabine, einem Gegengewicht und einem axial horizontal angeordneten Motor bekannt gewesen, mit dessen Rotor eine Treibscheibe direkt verbunden sei. Während das Streitpatent einen Innenläufer beanspruche, zeige K35\neinen Außenläufermotor, allerdings auch mit einem radialen Luftspalt und am\nRotor befestigten Permanentmagneten. Die gezeigte Seilführung entspreche\nMerkmal M10. Die hierfür verwendeten lasttragenden Elemente wiesen jedoch\nkeine Ummantelung auf. Vielmehr würden vier Seile mit einem Durchmesser\nvon 8 mm oder drei Seile mit einem Durchmesser von 10 mm verwendet.\n\n17 Dem Fachmann sei überdies bereits in der britischen Patentanmeldung\n2 162 283 (Anl. K31) die Verwendung von jeweils mehreren von einer Ummantelung umgebenen Stahlseilen vorgeschlagen worden, wobei lediglich der\nDurchmesser der verseilten Stahldrähte (M4) nicht angegeben sei.\n\n18 Die japanische Patentanmeldung Hei 7-171100 (Anl. K16) befasse sich\nmit dem Aufbau derartiger Flachseile, bei denen die zusammengefassten Seile\nselbst aus Stahldrähten gebildet würden. Auch diese Entgegenhaltung sehe\n- wie K31 - die Vorteile solcher Seile in dem Schutz vor Abnützung und der\nmöglichen Verringerung des Treibscheibendurchmessers zur Ausbildung kom-\n\npakter Antriebseinheiten. K16 beschreibe die verwendeten Stränge als jeweils\naus Strahldrähten mit 0,3 mm Durchmesser gebildet, wobei dieser Durchmesser auch kleiner sein könne. Mithin lehre K16 die Ausbildung eines Flachseils\nmit einem Durchmesser entsprechend M3 und M4.\n\n19 Es habe für den Fachmann auf der Hand gelegen, die in K31 und K16\ngezeigten Lösungen auf ein Aufzugsystem entsprechend K35 zu übertragen\nund die dort gezeigten Rundseile durch ein Flachseil zu ersetzen.\n\n20 Auch die Auswahl des Motors als Innen- statt als Außenläufer erfolge in\nAnpassung an den praktischen Bedarfsfall. Diese beiden äquivalenten Motorbauformen seien dem Wissen des Fachmanns zuzurechnen, denn das Verständnis des in K35 angeführten Fachbegriffs \"Außenläufer\" setze die Kenntnis\nhierdurch bedingter Unterscheidungsmerkmale voraus. Der Austausch eines\nAußenläufers gegen einen Innenläufer gehöre zum handwerklichen Können des\nFachmanns, zu dem er durch den praktischen Bedarfsfall veranlasst gewesen\nsei. Damit könne bei gleichen Bauabmessungen eine andere Drehmoment-/Drehzahlcharakteristik bereitgestellt werden, die vom Treibscheibendurchmesser abhänge.\n\n21 Die Kombination dieser Eigenschaften aus den Merkmalsgruppen \"Seil\"\nund \"Maschine\" habe für den Fachmann auch insgesamt als eine Optimierung\neines Aufzugsystems nahegelegen.\n\n22 III. Soweit das Streitpatent nicht mehr verteidigt wird, verbleibt es ohne Weiteres bei der vom Patentgericht ausgesprochenen Nichtigerklärung. Im\nÜbrigen hat das Rechtsmittel Erfolg.\n\n23 1. Die Verteidigung des Streitpatents mit der aus dem Tenor ersichtlichen beschränkten Fassung von Patentanspruch 1 ist zulässig. Sein Gegen-\n\nstand geht nicht über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (internationale Patentanmeldung 99/43590, Anl. K3) hinaus\n(Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ).\n\n24 a) Merkmal M3 ist nicht dadurch unzulässig erweitert, dass die lasttragenden Elemente als \"nebeneinander angeordnet\" vorgesehen sind.\n\n25 Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der\nNeuheitsprüfung. Das dafür geltende Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung muss dabei in einer Weise angewendet werden, die berücksichtigt, dass die Ermittlung dessen, was dem Fachmann als Erfindung und\nwas als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird, wertenden Charakter\nhat, und eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Voranmeldung vermeidet. Insoweit ist zugrunde zu legen, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in\nmöglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele zu beschränken. Dieser Gesichtspunkt liegt der Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele\nzugelassen werden. Danach ist ein \"breit\" formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn\nsich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für\nden Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH,\nUrteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, GRUR 2014, 542 - Kommunikati-\n\nonskanal, zur Veröff. in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 17. Juli 2012\n- X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum).\n\n26 Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden,\nwenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden\nsind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990\n- X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; aus jüngerer Zeit BGHZ\n194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum; BGH, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV-\nunempfindliche Druckplatte). Das gilt entsprechend in Bezug auf das Merkmal\nM3. Die darin aufgenommene Beschränkung auf \"nebeneinander angeordnete\"\nlasttragende Elemente (52) im Seil ist von der Offenbarung der Erfindung in K3\ngedeckt. Dort sind die einzusetzenden Seile generell als flexible Flachseile (flexible flat ropes) charakterisiert (S. 5 Z. 21 ff. übergreifend) und in der Zusammenschau mit Figur 3 in einer Weise beschrieben, die die Umschreibung \"nebeneinander angeordnet\" abdeckt. Soweit die Klägerin dem die schematische\nZeichnung eines zumindest im Wesentlichen runden Seilquerschnitts mit nebeneinander-übereinanderliegenden Elementen entgegenhält, ist dies schon\ndeshalb nicht zielführend, weil nicht erkennbar ist, inwieweit darin aus fachmännischer Sicht die Darstellung eines Merkmal M3 entsprechenden\n(Flach-)Seils zu sehen sein soll.\n\n27 b) Das Streitpatent ist auch nicht im Merkmal M6 unzulässig erweitert.\n\n28 Die Anweisung, den Motor \"entlang\" der dem Gegengewicht benachbarten Schachtwand\" anzuordnen, impliziert bereits vom Wortsinn (\"entlang\"), der\nmit dem fachmännischen Verständnis übereinstimmt, dass der Motor parallel zu\ndieser Wand ausgerichtet ist (oben I 3 b).\n\n29 Die Figuren 1 und 2 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbaren entgegen den Behauptungen der Klägerin nicht nur einen Motor, sondern,\nin schematisierter Form entsprechend Figur 3, die mittig aus dem Motor nach\nvorn heraustretende Achse, auf der - durch den im Vergleich mit der Achse\ngrößeren Durchmesser gut zu erkennen - die Treibscheibe sitzt, über die Seile\nlaufen.\n\n30 Die Anordnung der Maschine \"im Aufzugsschacht\" stellt im Kontext des\ngesamten Merkmals M6 gegenüber den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen\nkeine unzulässige Erweiterung dar. Es ist in K3 erklärtes Anliegen der Erfindung, ein Aufzugsystem zu präsentieren, dessen Maschine nicht in einem separaten Maschinenraum untergebracht werden muss, sondern dafür mit dem im\nAufzugschacht verfügbaren Raum auskommt. In K3 wird das unter anderem auf\nSeite 2 ab Zeile 23 mit den Erläuterungen: \"The combination of … result in a\nvery compact machine that can be fit within the space constraints of a hoistway …\" zum Ausdruck gebracht. Diese generelle Anordnung im Schacht nimmt\nMerkmal M6 - wie im Übrigen bereits der erteilte Anspruch 1 - auf. In Anbetracht\ndieser umfassenden Offenbarung war die Beklagte nach allgemeinen Grundsätzen (oben III 1 a) nicht gezwungen, sich mit Blick auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 und den in K3 entworfenen Anspruch 15 auf einen speziellen Anbringungsort für die Maschine zu beschränken.\n\n31 2. Der Schutzbereich von Patentanspruch 1 ist im Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt nicht im Merkmal M9 im Sinne von\nArt. 138 Abs. 1 Buchst. d EPÜ erweitert worden.\n\n32 In den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ist im Zusammenhang mit\nder Maschine erläutert, dass die Treibscheibe am Ende der Welle 34 angeordnet ist (K3 S. 5). Diese Erläuterungen beziehen sich auf das in Figur 1 darge-\n\nstellte Ausführungsbeispiel, wobei die Maschine in Figur 3 näher gezeigt wird\n(K3 S. 5 Z. 12). Merkmal M9 legt demgegenüber ausschließlich die Antriebsart\n(linear, ohne Getriebe, vgl. oben I 3 a) fest, ohne sich aus fachmännischer Sicht\nzugleich dazu zu verhalten, wo die Treibscheibe in axialer Richtung auf der\nWelle positioniert ist. Es besteht dementsprechend kein Raum dafür, diesen\nAspekt, zu dem Patentanspruch 1 schweigt, und von dem die Klägerin auch\nnicht aufzeigt, dass er in der erteilten Fassung konkret beansprucht und im Einspruchsbeschwerdeverfahren wieder gestrichen worden wäre, in das Merkmal\nhineinzulesen, um anschließend daraus eine Schutzbereichserweiterung herzuleiten. Es ist im Übrigen von der Klägerin auch sonst nicht nachvollziehbar belegt und auch nicht ersichtlich, inwieweit das Merkmal M9 in der erteilten Fassung des Streitpatents aus fachmännischer Sicht ausschließlich anderen Gegenständen zuzuordnen war, als denjenigen, die das Streitpatent in der im Einspruchsbeschwerdeverfahren erhaltenen Fassung umfasst, und hieraus eine\nSchutzbereichserweiterung hergeleitet werden könnte. Soweit die Klägerin dem\nStreitpatent in seiner erteilten Fassung zwei Schutzbereiche beilegt, und zwar\neinerseits denjenigen gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 mit den dazu gehörigen abhängigen Ansprüchen, und andererseits den unabhängigen Anspruch 8 mit den darauf bezogen abhängigen Ansprüchen, geht diese Aufteilung an der Zielrichtung der Beschränkung des Streitpatents im Beschwerdeverfahren vorbei und findet auch in den Ansprüchen selbst keinen Rückhalt.\n\n33 3. Die Fassung des Anspruchs 1 gemäß dem zuletzt gestellten\nHauptantrag der Beklagten ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist M12\nin seinen die Seildicke und den Treibscheibendurchmesser betreffenden Merkmalselementen nicht unklar oder unbestimmt (vgl. insoweit BGH, Urteil vom\n13. November 2013 - X ZR 79/12; dazu nachstehend).\n\n34 4. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist patentfähig.\n\n35 a) Für den Zeitrang ist die in Anspruch genommene Priorität der US-\namerikanischen Patentanmeldung 09/169415 vom 9. Oktober 1998 (Anl. K7)\nmaßgeblich, die, wovon auch die Klägerin ausgeht, mit K3 übereinstimmt. Nach\ndem vorstehend Ausgeführten kann die Priorität dieser Voranmeldung deshalb\nin Anspruch genommen werden.\n\n36 b) Der Senat vermag hinsichtlich des Gegenstands von Patentanspruch 1, der unstreitig neu ist, nicht die Wertung zu treffen, dass er dem\nFachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war.\n\n37 aa) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents entspricht - abgesehen von den detaillierteren Festlegungen zur Beschaffenheit\ndes Motors hier (vgl. Merkmale M6 bis M8, M11) - im Wesentlichen dem Gegenstand des von der Beklagten am gleichen Tag angemeldeten europäischen\nPatents 1 056 675, das ebenfalls ein Traktionsantriebs-Aufzugsystem betrifft\nund das der Senat mit Urteil vom 13. November 2013 (X ZR 79/12) in beschränkter Fassung als patentfähig angesehen hat. Das Seil, das die Kabine\n(Fahrkorb) dort ebenfalls unterschlingt, wird ebenfalls in einer 2:1-Aufhängung\ngeführt und dort als Aufzugseilsatz aus mindestens einem Flachseil oder Flachgurt bezeichnet. Der Motor hat, wie in M6, einen kleineren Durchmesser, als es\neine herkömmliche, mit einem herkömmlichen Rundseil zusammenwirkende\nAntriebsscheibe erlauben würde. Dem europäischen Patent 1 056 675 sind im\nParallelverfahren unter anderem die europäische Patentanmeldung 688 735\n(hier: K12, dort K11), die japanische Offenlegungsschriften Hei-7-117957 (hier:\nK15, dort K25) und Hei-9-21084 (hier: K16, dort K15) und der Prospekt von\nContiTech für die Hannover-Messe 1998 \"Hubgurte für Aufzüge\" (hier: K22, dort\nK16) entgegengehalten worden.\n\n38 Für die Bejahung der Patentfähigkeit dort war ausschlaggebend, dass\ndie Kombination aller Merkmale, auch wenn jedes für sich gesehen in einer\nEntgegenhaltung offenbart sein mag, für den Fachmann nicht nahegelegt war,\nweil es sich nicht um eine bloße Aneinanderreihung (Aggregation) handelt,\nsondern alle Merkmale in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, eine besonders\nraumsparende Anordnung des Traktionsscheibenaufzugs im Aufzugschacht zu\nermöglichen. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung mit der Verwendung eines\nFlachseils, einer 2:1-Seilführung und einem unterschlungenen Fahrkorb dient\neinem einheitlichen Ziel und erreicht eine einheitliche Wirkung. Eine Anregung,\nzur Erzielung dieser Wirkung nicht nur einzelne Elemente, sondern die gesamte\nAnlage einschließlich der Möglichkeiten der Seilführung in den Blick zu nehmen\nund die Kräfte- und Platzverhältnisse, die die erfindungsgemäße Kombination\nvon Komponenten und Maßnahmen ermögliche, zu berechnen und zu prüfen,\nergab sich aus dem Stand der Technik nicht (BGH, Urteil vom 13. November\n2013 - X ZR 79/12 Rn. 31 ff.).\n\n39 bb) Diese Erwägungen gelten für den Gegenstand des Streitpatents in\ngleicher Weise. Zusätzliche Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, ergeben sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht.\n\n40 Die Klägerin hat zwar Bedenken dagegen erhoben, die beiden Schutzrechte als gleichgelagert anzusehen. Sie hat sich dafür aber in erster Linie auf\ndie Abweichungen in den die Maschine betreffenden Merkmalen bezogen. Die\nFrage, ob darin eine patentfähige Ausgestaltung zu sehen sein könnte oder\nnicht, wäre indes nur dann relevant, wenn der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht schon wegen seiner übrigen, Patentanspruch 1 im Parallelverfahren entsprechenden Merkmale patentfähig wäre. Letzteres ist indes der Fall,\nweil die erfindungsgemäße Ausgestaltung die gleiche einheitliche, raumsparen-\n\nde Wirkung ermöglicht, die im Parallelverfahren für die Bejahung der Patentfähigkeit ausschlaggebend war.\n\n41 Hinzu kommt, dass der Fachmann sich bei den im Stand der Technik offenbarten Ausgestaltungen für die 2:1-Seilanordnung eines Rundseils bediente,\ndas ihm ohne weiteres erlaubte, die hierfür erforderlichen mindestens vier Seilbahnen im Aufzugsschacht in der horizontalen Ebene versetzt zueinander anzuordnen, weil ein Rundseil ohne weiteres in verschiedene Richtungen gebogen werden kann. Ein Flachseil lässt sich hingegen nur um die beiden flachen\nSeiten gut biegen, weshalb dessen Seilführung im Aufzugschacht in der Regel\nnur in einer vertikalen Ebene erfolgt. Diese Seilanordnung führt grundsätzlich,\nwie der Sachverständige bestätigt hat, zu einem zusätzlichen Raumbedarf, was\neiner kompakten Raumanordnung entgegensteht. Dass dieser Nachteil wegen\ndes geringeren Treibscheibendurchmessers, der mit einem Flachseil benötigt\nwird, letzten Endes kompensiert wird, macht die Erfindung des Streitpatents\nauch aus. Keine der Entgegenhaltungen nimmt insoweit das Aufzugsystem als\nGanzes in den Blick und zeigt auf, dass ein Flachseil trotz der Einschränkungen\nfür die Seilführung im Schacht sich gleichwohl für eine 2:1-Seilanordnung eignet\nund sich hieraus raumsparende Aufzugsysteme realisieren lassen. Die Kombination, für ein raumsparendes Aufzugsystem eine unterschlungene 2:1-\nSeilanordnung mit einem Flachseil zu realisieren, hat deshalb für den Fachmann nicht nahegelegen.\n\n42 Dass K12, K15 und K16 für sich eine abweichende Beurteilung geböten,\nhat die mündliche Verhandlung nicht ergeben. Danach könnte die Patentfähigkeit von Patentanspruch 1 nur verneint werden, wenn K35 seinen Gegenstand\nnahelegte. Auch das ist indes nicht der Fall. Diese Entgegenhaltung zeigt - wie\nK12 - zwar eine 2:1-Seilführung und einen unterschlungenen Fahrkorb, löst das\nProblem, die Aufzugmaschine möglichst platzsparend anzuordnen, jedoch wie\n\nK12 dadurch, dass die Achse der Traktionsaufzugmaschine senkrecht zu der\ndem Gegengewicht benachbarten Schachtwand und damit die Treibscheibe\nparallel zu dieser Wand angeordnet ist. Die weiteren Entgegenhaltungen belegen vom Senat ohnehin zu Gunsten der Klägerin zugrunde gelegte technische\nGegebenheiten oder liegen vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 weiter ab.\n\n43 5. Aus der Rechtsbeständigkeit von Patentanspruch 1 in der zuletzt\nverteidigten Fassung folgt zugleich die Rechtsbeständigkeit der sich hierauf\nbeziehenden Unteransprüche.\n\n44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 92\nAbs. 1 ZPO.\n\nGröning Grabinski Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 01.02.2011 - 1 Ni 11/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-10/x-zr-74-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-10/x-zr-74-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:21.087529+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-10/x-zr-74-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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An elevator system (10) having a car (12) and a\ncounterweight (16) disposed within a hoistway (23)\ndefined by hoistway walls (30), the elevator system\nincluding:\na rope (20) engaged with the car (12) and the counterweight (16) so as to suspend the car and the\ncounterweight in a 2:1 roping arrangement with underslung car,\nthe rope including a plurality of load-carrying members (53) arranged side by side, wherein the loadcarrying members (52) are formed from steel wires,\nthe steel wires having a diameter of 0.25 mm or\nless,\na sheath (54), wherein the sheath (54) is formed\nfrom a non-metallic material, and\na single machine (22) including a traction sheave\n(36) and a motor (32), the machine (22) being arranged within the hoistway (23) in such a way that\nthe axial dimension of the motor (32) including the\ntraction sheave (36) extends horizontally and\nalongside the hoistway wall (30) adjacent to the\n\ncounterweight (16),\nthe motor having a rotor (44) and a stator (42)\nwherein the rotor (44) is spaced radially inward of\nthe stator (42) and wherein the motor includes a radial air gap (50) between the rotor (44) and the stator (42),\nthe traction sheave (36) being directly connected\nwith the rotor (44) for concurrent rotation,\nthe traction sheave (36) being engaged with the\nrope (20) to drive the rope through traction between\nthe rope and the traction sheave, and thereby drive\nthe car (12) through the hoistway (23),\nwherein the rotor (44) is formed in part from permanent magnets (48), and\nwherein the rope (20) has a width w, a thickness t\nmeasured in the bending direction, and an aspect\nratio, defined as the ratio of width w relative to\nthickness t, greater than one, such that the rope\n(20) is thinner and the traction sheave (36) is smaller in diameter compared to the situation where a\nround rope having the same cross section as the\nrope (20) engages a traction sheave.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","date":"2011-02-01","docket":"1 Ni 11/09 (EU)","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bpatg/2011-02-01/1-ni-11-09-eu","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2011-02-01/1-ni-11-09-eu","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2013-12-10","docket":"X ZR 74/11","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2013-12-10/x-zr-74-11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-10/x-zr-74-11","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2014-04-10","docket":"X ZR 74/11","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2014-04-10/x-zr-74-11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-10/x-zr-74-11","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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