{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-04-09","aktenzeichen":"5 StR 65/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 65/14\n\nvom\n9. April 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 6. August 2013 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der\ngefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum\nVerschießen von Patronenmunition, unerlaubtem Besitz\nvon Munition und Nötigung schuldig ist;\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition und vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Munition“\n\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die gegen\ndieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie aus den\nGründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Februar 2014\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts besuchte der Angeklagte\nam 16. August 2012 mit drei Begleitern das Bordell „A. “ in Berlin. Nachdem aus der Gruppe des Angeklagten zu Beginn und im Verlauf des Aufenthalts über 2.600 € für den von jeder Person zu entrichtenden Eintritt, die Anmietung einer Suite für einen vierstündigen Aufenthalt, den Erwerb von fünf\nFlaschen Champagner und die Dienste von zwei Prostituierten gezahlt worden\nwaren, kam es, als der Angeklagte und seine Begleiter sich anschickten, das\nBordell zu verlassen, zu einer längeren verbalen Auseinandersetzung mit weiteren Prostituierten um die von diesen noch beanspruchten Entgeltzahlungen für\nerbrachte sexuelle Dienstleistungen. Nachdem sie zunächst noch erklärt hatten, weiteres Geld aus dem Auto holen zu wollen, und zwei der Begleiter des\nAngeklagten auch noch kleinere Teilbeträge entrichtet hatten, äußerten sowohl\nder Angeklagte als auch sein im Urteil als „der Kräftige“ bezeichneter Begleiter,\nder offenbar jedenfalls den überwiegenden Teil der bisherigen Zahlungen getätigt hatte, dass sie bereits 4.000 € gezahlt hätten und keine weiteren Zahlungen\nmehr leisten würden. Als die drei als Sicherheitsmitarbeiter des Bordells tätigen\nNebenkläger sich im Eingangsbereich postierten, um den Angeklagten und seine zwei im Bordell verbliebenen Begleiter – der dritte hatte sich inzwischen\nnach draußen zum Fahrzeug begeben – bis zum Erscheinen der zwecks Feststellung der Personalien herbeigerufenen Polizei am Verlassen des Bordells zu\nhindern, versuchte zunächst „der Kräftige“ hinauszulaufen, wurde jedoch von\nden Nebenklägern gewaltsam hieran gehindert. Um sich und seinen Begleitern\n\ndie Flucht aus dem Bordell zu ermöglichen, zog schließlich der Angeklagte eine\nmit Gummigeschossen geladene halbautomatische Selbstladewaffe und\nschoss mit dieser auf alle drei Nebenkläger, wobei er insgesamt sechs Schüsse\nabfeuerte – unter anderem schoss er dem Nebenkläger G. viermal in den\nRücken – und jedenfalls zwei Nebenkläger nicht unerheblich verletzt wurden.\nAnschließend verließen der Angeklagte und seine zwei Begleiter das Bordell\nund liefen zu dem Fahrzeug, wo der dritte Begleiter sie erwartete und mit ihnen\ndavonfuhr.\n\n3 2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum subjektiven Tatbestand\nder besonders schweren räuberischen Erpressung hält sachlich-rechtlicher\nÜberprüfung nicht stand. Sie ist insofern lückenhaft, als sich das Landgericht\nnicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob sich der Angeklagte möglicherweise in dem gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB beachtlichen Irrtum befand, die\nsexuellen Dienstleistungen der Prostituierten seien durch die von dem „Kräftigen“ zu Beginn und im Laufe des Abends geleisteten Zahlungen bereits vereinbarungsgemäß vergütet worden. Ein solcher Irrtum lässt sich auch nicht etwa\naufgrund der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen ausschließen.\nZunächst bleibt schon offen, was „der Kräftige“ dem Angeklagten hinsichtlich\nder Höhe der schon erbrachten Zahlungen mitgeteilt hat und ob der Angeklagte\nnicht aufgrund dieser Angaben tatsächlich davon ausging, es seien – wie er im\nRahmen der Diskussionen im Eingangsbereich gegenüber den Nebenklägern\nbehauptete – bereits 4.000 € gezahlt. Doch selbst wenn der Angeklagte die\ntatsächliche Höhe der Zahlungen gekannt haben sollte, kann er angenommen\nhaben, die sexuellen Dienstleistungen der Prostituierten seien hierdurch vereinbarungsgemäß vergütet. Die Höhe der vom „Kräftigen“ erbrachten Zahlungen ist so beträchtlich, dass sich nicht von selbst versteht, dass hierdurch nicht\nalle Kosten abgedeckt sein sollten. Vor dem Hintergrund all dieser Umstände\n\nliegt es jedenfalls nicht fern, dass der Angeklagte die weiteren Geldforderungen\nder Prostituierten nicht für berechtigt hielt. Hierauf deutet im Übrigen auch die\nausgiebige Diskussion um die Höhe der offenen Forderungen hin, die sich nicht\nohne weiteres mit der Annahme in Einklang bringen lässt, der Angeklagte und\nseine Begleiter hätten selbst um die Berechtigung dieser Forderungen gewusst,\nseien aber dennoch entschlossen gewesen, sie nicht zu begleichen.\n\n4 3. Der Senat schließt aus, dass die Annahme eines Tatbestandsirrtums\ndes Angeklagten hinsichtlich des Bestehens etwaiger noch offener Forderungen der Prostituierten, deren Durchsetzung durch das gewaltsame Verlassen\ndes Bordells vereitelt wurde, in einer neuen Hauptverhandlung tragfähig widerlegt werden könnte, und entscheidet demgemäß selbst über den Schuldspruch.\nWie das Landgericht zutreffend angenommen hat, erfüllt das Verhalten des\nAngeklagten den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit\nmit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen\nvon Patronenmunition und mit unerlaubtem Besitz von Munition, § 52 Abs. 1\nNr. 2b, Abs. 3 Nr. 2b WaffG. Ebenfalls in Tateinheit tritt eine Nötigung gemäß\n§ 240 StGB hinzu, weil der Angeklagte die Nebenkläger durch die Schüsse\nrechtswidrig gewaltsam genötigt hat, den Weg aus dem Bordell für ihn und seine drei Begleiter freizugeben. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs insoweit nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegenüber dem Nötigungsvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n5 4. Der Senat weist darauf hin, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts neben der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch diejenige des\n§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt ist. Dass die Gummigeschosse „von ihrer Laborierung her darauf angelegt waren, keine tödliche Wirkung zu entfalten“ (UA\nS. 14), ändert nichts an der insoweit ausreichenden mit dem Verschießen die-\n\nser Munition verbundenen abstrakten Lebensgefahr; sie ergibt sich ohne weiteres daraus, dass die Geschosse geeignet waren, in den Körper einzudringen,\nwas etwa bei Einschüssen in der Nähe der Halsschlagader zweifellos lebensgefährliche Verletzungen verursachen könnte. Die generelle Eignung des in Frage\nstehenden Schusswaffeneinsatzes zur Herbeiführung lebensgefährlicher Verletzungen folgt zudem schon aus der Feststellung des Landgerichts, dass nur\ndie vom intensiv Kraftsport treibenden Nebenkläger Y. zusätzlich aufgebaute Muskelmasse schwerere Verletzungen verhinderte und ärztlicherseits\neine Bauchspiegelung durchgeführt wurde, um eine Verletzung der Milz auszuschließen.\n\n6 Sämtliche Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen, zum Tatablauf und insbesondere auch zur uneingeschränkten Schuldfähigkeit sind rechtsfehlerfrei getroffen und bleiben bestehen. Neue Feststellungen sind möglich,\nsofern sie den bisherigen nicht widersprechen.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-09/5-str-65-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-09/5-str-65-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:10.372459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-09/5-str-65-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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