{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-04-09","aktenzeichen":"5 StR 127/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 127/14\n\nvom\n9. April 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 18. Oktober 2013 aufgehoben, soweit ihn betreffend eine Entscheidung über die\nBildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die\nRevision hat nur insoweit Erfolg, als in dem angefochtenen Urteil nicht geprüft\nwird, ob nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Der Angeklagte ist am 8. Juni 2012 durch das Amtsgericht Saarbrücken\nwegen eines Betäubungsmitteldelikts rechtskräftig zu einer zweimonatigen\nFreiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Da er die nunmehr abgeurteilte Tat am 6. September 2011 verübt\nhat, waren die hierfür verhängte Strafe und diejenige des Amtsgerichts Saar-\n\nbrücken grundsätzlich gesamtstrafenfähig (§ 55 Abs. 1 StGB), sofern diese sich\nnicht vor dem angefochtenen Urteil erledigt hat; hierzu wird nichts mitgeteilt.\n\n3 Da die Prüfung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung grundsätzlich\ndurch das zur Entscheidung berufene Gericht zu erfolgen hat, sie also nicht\ndem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen werden darf, und der\nAngeklagte durch die unterbliebene Gesamtstrafenbildung beschwert sein\nkann, muss das Urteil insoweit aufgehoben werden. Die dem Strafausspruch\nzugrundeliegenden Feststellungen können bestehen bleiben; ergänzende, den\nbisherigen nicht widersprechende Feststellungen sind zulässig.\n\n4 Da kein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf\nmehr in Frage steht, verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3\nStPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-09/5-str-127-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-09/5-str-127-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:10.348351+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-09/5-str-127-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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