{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2014-04-08","aktenzeichen":"EnVR 61/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 61/12\n\nvom\n8. April 2014\nin dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2014 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Raum und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg,\nDr. Bacher und Dr. Deichfuß\n\nbeschlossen:\n\nDie Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Beschwerde- und des\nRechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n6.107.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Antragstellerin, die ein Verteilernetz für Elektrizität betreibt, hat\nam 19. Juni 2010 die Genehmigung eines Investitionsbudgets gemäß § 23\nAbs. 6 ARegV für Maßnahmen zum Anschluss eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks mit einer geplanten Einspeiseleistung von bis zu 450 MW an ihr\nHochspannungsnetz beantragt. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht den\nBeschluss der Bundesnetzagentur aufgehoben und diese verpflichtet, über den\nAntrag erneut zu entscheiden. Dagegen hat sich die Bundesnetzagentur mit der\nvom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gewendet, der die\nAntragstellerin entgegengetreten ist.\n\n2 Mit Beschluss vom 21. März 2014 hat die Bundesnetzagentur ihren ursprünglichen Bescheid geändert und die Investitionsmaßnahme genehmigt.\n\nDaraufhin haben beide Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt\nerklärt. Sie stellen nunmehr wechselseitige Kostenanträge.\n\n3 II. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens\nhat die Bundesnetzagentur zu tragen.\n\n4 1. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist gemäß § 90\nEnWG in Verbindung mit § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 91a Abs. 1 Satz 1\nZPO nur noch über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung\ndes bisherigen Sach- und Streitstandes (BGH, Beschluss vom 18. Oktober\n2011 - KVR 35/08, WuW/E DE-R 3465 Rn. 3 mwN).\n\n5 Das Kostenverfahren nach § 91a ZPO ist nicht dazu bestimmt, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden.\nDeshalb genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten. Sofern die\nEntscheidung in der Hauptsache von einer grundsätzlichen Frage abhängt und\nderen Beantwortung offen ist, entspricht es dabei in der Regel billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH WuW/E DE-R 3465 Rn. 4 f.\nmwN). Eine abweichende Kostenentscheidung kann aber geboten sein, wenn\nandere Gesichtspunkte dies als angemessen erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 4).\n\n6 2. Bei Anlegung dieses Maßstabes erscheint es im Streitfall angemessen, die Kosten der Bundesnetzagentur aufzuerlegen, weil diese dem Begehren\nder Antragstellerin in der Sache entsprochen hat und einiges dafür spricht, dass\ndie Antragstellerin ohne das erledigende Ereignis obsiegt hätte.\n\n7 a) Die Bundesnetzagentur hat sich mit ihrem Änderungsbescheid zwar\nnicht vollständig in die Rolle des Unterlegenen begeben. Sie hat darin aber zumindest die Möglichkeit eingeräumt, dass die Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren hätte obsiegen können.\n\n8 Die Bundesnetzagentur hat die nunmehr erteilte Genehmigung auf die am\n22. August 2013 in Kraft getretene Regelung in § 23 Abs. 7 ARegV gestützt, die\nfür Investitionsmaßnahmen in Verteilernetzen der Hochspannungsebene erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen vorsieht. Zur Begründung ihrer Änderungsentscheidung hat sie jedoch ergänzend ausgeführt, sie habe aufgrund\neiner Reihe von Gerichtsentscheidungen zu § 23 ARegV ihre Beschluss- und\nRegulierungspraxis bei der Genehmigung von Investitionsbudgets der Auffassung des Gerichts angepasst. Ob eine Anpassung auch im Streitfall erforderlich\ngewesen wäre, hat sie offengelassen, weil die Maßnahmen jedenfalls nach\nneuem Recht genehmigungsfähig seien. Damit hat sie eingeräumt, dass die\nBetroffene möglicherweise auch nach dem früheren Rechtszustand einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hatte.\n\n9 b) Nach Einschätzung des Senats spricht einiges dafür, dass die\nRechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur keinen Erfolg gehabt hätte.\n\n10 Dabei bedarf die für den Verfahrensausgang entscheidende Frage, ob die\nin Rede stehenden Investitionen durch den Erweiterungsfaktor nach § 10\nARegV berücksichtigt werden, keiner abschließenden Entscheidung. Vor dem\naufgezeigten Hintergrund reicht vielmehr aus, dass das Beschwerdegericht diese Frage mit beachtlichen Gründen verneint und die Maßnahmen deshalb auch\nauf der Grundlage von § 23 Abs. 6 ARegV als grundsätzlich genehmigungsfähig angesehen hat. Die hiergegen vorgebrachte Argumentation der Bundes-\n\nnetzagentur, die Investition werde durch den Erweiterungsfaktor berücksichtigt,\nweil in diesen auch die Anzahl der Einspeisepunkte dezentraler Erzeugungsanlagen einfließe und sich diese durch den Anschluss des neuen Kraftwerks um 1\nerhöhe, erscheint zwar nicht offensichtlich unbegründet. Sie unterliegt aber jedenfalls deshalb erheblichen Zweifeln, weil diese Erhöhung dem Charakter der\nin Rede stehenden Maßnahme nicht einmal ansatzweise Rechnung trägt.\n\n11 Die Bundesnetzagentur hat in Abschnitt 3.6 ihrer Festlegung vom 8. September 2010 (BK8-10/004), mit der sie die Anzahl der Einspeisepunkte als zu\nberücksichtigenden Parameter bestimmt hat, ausgeführt, die Höhe der installierten Erzeugungsleistung einzelner Einspeisungen in der Hochspannung könne\nvon Fall zu Fall erheblich schwanken. Sie hat dies zum Anlass genommen, für\nEEG-Anlagen nicht auf die Anzahl der Einspeisepunkte, sondern auf die Anzahl\nder einzelnen Einrichtungen abzustellen. In dem der Festlegung zugrunde liegenden und dort zitierten Gutachten der Consentec GmbH vom 10. Juni 2009\nwird die typische Erzeugungsleistung für Photovoltaikanlagen mit 2 MW angegeben (S. 35), für Biomasseanlagen mit 0,5 MW (S. 38) und für Windkraftanlagen mit 1 MW (S. 41). Für eine aus mehreren Einrichtungen bestehende und an\neinen gemeinsamen Einspeisepunkt angeschlossene EEG-Anlage mit einer\nEinspeiseleistung von 450 MW wäre deshalb die für die Berechnung des Erweiterungsfaktors maßgebliche Anzahl der Einspeisepunkte nicht nur um 1 zu erhöhen, sondern um einen Betrag, der zwischen 225 und 900 liegt. Für den Anschluss eines konventionellen Kraftwerks mit gleicher Leistung ist in der Festlegung zwar keine vergleichbare Korrektur vorgesehen. Gerade dies begründet\naber erhebliche Zweifel daran, ob die Festlegung geeignet ist, eine Investition\nder hier in Rede stehenden Art zu erfassen und damit eine Genehmigung nach\n§ 23 Abs. 6 ARegV auszuschließen.\n\n12 c) Angesichts all dessen erschiene es unbillig, die Antragstellerin nur\ndeshalb mit einem Teil der Kosten zu belasten, weil die aufgezeigte Frage\ndurch das Inkrafttreten des § 23 Abs. 7 ARegV obsolet geworden ist. Dagegen\nspricht zudem, dass der Verordnungsgeber die Änderung des § 23 ARegV auf\ndie Erwägung gestützt hat, die bisherige Regelung werde den aufgrund der\nEnergiewende bestehenden Anforderungen an das Hochspannungsnetz nicht\ngerecht (BR-Drucks. 447/13, S. 20).\n\nRaum Strohn Grüneberg\n\nBacher Deichfuß\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.2012 - VI-3 Kart 58/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-08/envr-61-12","cited_norms":[{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-08/envr-61-12","retrieved":"2026-10-24 07:51:37.446673+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-08/envr-61-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2014-04-08","dockets":["EnVR 61/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – EnVR 61/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-08/envr-61-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Beschwerde- und des\nRechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n6.107.000 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ARegV/23","law":"ARegV","abbreviation":"ARegV","ref":"23","label":"§ 23 ARegV","mentions":7},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":2},{"id":"ARegV/10","law":"ARegV","abbreviation":"ARegV","ref":"10","label":"§ 10 ARegV","mentions":1},{"id":"VwGO/162","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"162","label":"§ 162 VwGO","mentions":1},{"id":"EnWG-2005/90","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"90","label":"§ 90 EnWG 2005","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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