{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-04-02","aktenzeichen":"2 StR 349/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n2 S t R 349/13\nvom\n\n2. April 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. April 2014,\nan der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl als Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Schmitt,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nder Richter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin ,\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. Januar 2013 wird verworfen.\n\nEs wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die\nKosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74 JGG);\ner hat jedoch die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs, schwerer\nräuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Einheitsjugendstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die\nSachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel ist unbegründet.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte S.\nam 23. März 2012 an einem Überfall der gesondert verfolgten Brüder Si. auf\ndie Spielhalle „M… “ beteiligt, indem er den Tatort absicherte, während die\nBrüder Si. eine Mitarbeiterin des Spielhallenbetreibers mit einer Gaspistole\nbedrohten und 130 Euro Bargeld wegnahmen (Fall II.1. der Urteilsgründe).\n\n3 In den frühen Morgenstunden des 25. März 2012 überfielen der Angeklagte S. und die Mitangeklagten C. und G. die Eheleute Gr.\nnach ihrer Rückkehr von einer Musikveranstaltung. Der Angeklagte S. bedrohte die Geschädigte K. Gr. mit einer Gaspistole und der Mitange-\n\nklagte C. den Geschädigten W. Gr. mit einer Scheinwaffe, während\nder Mitangeklagte G. den Tatort absicherte. Die Täter erzwangen die\nHerausgabe von Geldkassetten mit Einnahmen aus der Musikveranstaltung in\nHöhe von 900 Euro (Fall II.2.).\n\n4 Am Abend des 25. März 2012 überfielen der Angeklagte S. und der\nMitangeklagte C. das Bowlingcenter B. . Mit einer Gaspistole und einer\nSpielzeugpistole bedrohten die Angeklagten S. und C. die Angestellten\nK. und T. und nahmen ihnen ihre Kellner-Portemonnaies weg. Während dessen täuschte der dort als Restaurantleiter beschäftigte Mitangeklagte\nSch. vor, ebenfalls zu den Opfern zu gehören. Er gab - nur scheinbar aufgrund der Drohungen seiner Komplizen - die Einnahmen in Höhe von\n5.000 Euro an den Angeklagten S. heraus, wobei die anderen Angestellten\nweiter in Schach gehalten wurden (Fall II.3.).\n\n5 In der Nacht vom 10. zum 11. April 2012 überfiel der Angeklagte S.\nmaskiert und unter Beteiligung zweier Mittäter die Spielhalle „C. “, bedrohte einen Gast und die anwesende Angestellte mit einer ungeladenen\nGaspistole und erzwang die Herausgabe von 510 Euro aus einem Tresor; ferner nahm er 84 Euro Wechselgeld weg (Fall II.4.).\n\n6 2. Bei seiner Rechtsfolgenentscheidung hat das Landgericht berücksichtigt, dass der Angeklagte S. an der Begehung weiterer Überfälle interessiert\nwar. So wollte er am 8. April 2012 gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter\n„M. “ und dem gesondert verfolgten B. Si. das Bistro „B. “ in\nR. überfallen. Die Planung der Tat war „weit vorangeschritten“, ihre\nAusführung „scheiterte schließlich bereits daran, dass der gesondert verfolgte\nSi. zum Ärger des Angeklagten S. nach der Ankunft in R. am Tag\ndes geplanten Überfalls erklärte, er wolle wieder gehen und habe kein Interesse, jetzt irgendeinen Überfall durchzuführen.“\n\nII.\n\n7 Die Revision ist unbegründet.\n\n8 1. Der Schuldspruch ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch,\nsoweit in dem als schwere räuberische Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255, § 250\nAbs. 1 Nr. 1b, § 25 Abs. 2 StGB) bewerteten Fall II.3. der Urteilsgründe der Mitangeklagte Sch. die Beute herausgab und dabei nur vortäuschte, zu den\nGeschädigten zu gehören. Hierbei wurde zumindest die von dem Mitangeklagten C. bedrohte Zeugin K. , die Schwester des Betreibers des Bowlingcenters, dazu genötigt, nicht einzuschreiten. Dies begründet die Annahme der\nUrsächlichkeit der qualifizierten Drohung im Sinne des § 253 Abs. 1 Satz 1 und\ndes § 255 StGB für die Vermögensschädigung des Betreibers des Bowlingcenters.\n\n9 2. Der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Annahme, schädliche Neigungen des Angeklagten und die Schwere seiner Schuld\ngeböten die Verhängung einer Jugendstrafe (§ 17 Abs. 2 JGG), ist rechtsfehlerfrei. Auch die Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung des Erziehungsgedankens (§ 18 Abs. 2 JGG) weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten auf.\n\n10 a) Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht der vierfachen Begehung von Überfällen innerhalb kurzer Zeit - unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Charakters der Handlungen als Tatserie mit sinkender Hemmschwelle - auch straferhöhende Bedeutung beigemessen hat.\n\n11 b) Der untergeordnete Tatbeitrag des Angeklagten S. im Fall II.1. bedurfte keiner ausdrücklichen Erwähnung, denn die Urteilsgründe lassen nicht\nbesorgen, dass die Jugendkammer diesen Umstand übersehen hat.\n\n12\n\nc) Es liegt auch kein Rechtsfehler darin, dass die Jugendkammer unter\nerzieherischen Gesichtspunkten berücksichtigt hat, der Angeklagte S. habe\neinen fünften, nicht angeklagten Überfall auf das Bistro „B. “ geplant und die\nAusführung dieser Tat „erst vor Ort abgebrochen“. Nach den Feststellungen des\nLandgerichts war der Überfall lediglich daran gescheitert, „dass der gesondert\nverfolgte Si. zur Verärgerung des Angeklagten S. “ kurzfristig und überraschend seine Bereitschaft zur Mitwirkung aufgegeben hatte. Damit lag für den\nAngeklagten S. kein freiwilliger Rücktritt von einer versuchten Beteiligung an\ndiesem Überfall vor; vielmehr war der Überfall zu seiner Verärgerung ohne sein\nZutun gescheitert. Er hat das nach § 30 Abs. 2 StGB verabredete Verbrechen\nweder verhindert (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB) noch sich zumindest darum bemüht\n(§ 31 Abs. 2 StGB).\n\nAppl Schmitt Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-02/2-str-349-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-02/2-str-349-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:57.250312+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-02/2-str-349-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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