{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-04-02","aktenzeichen":"2 StR 316/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 316/13\nvom\n\n2. April 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. April 2014,\nan der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl\nals Vorsitzender\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Schmitt,\nProf. Dr. Krehl,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nder Richter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Februar 2013 wird verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen, jeweils in\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher\nKörperverletzung und Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzehn Jahren verurteilt. Es hat zudem Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die\nauf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten\nbleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts vollzog der Angeklagte im\nJahr 2007 bzw. im Herbst 2008 jeweils mit seiner Schwägerin L.\ngewaltsam den Geschlechtsverkehr, wobei er sie im zweiten Fall mehrfach an\nden Haaren zog, mit der Stirn auf den Boden schlug und sie schließlich in einem Zimmer seines Hauses einschloss.\n\n3 Im Zeitraum von Februar 2009 bis Februar 2012 veranlasste der Angeklagte seine Tochter I. , die in dieser Zeit zwischen 10 und 13 Jahren alt\nwar, ihn in mindestens 108 Fällen oral zu befriedigen. Bei drei Gelegenheiten\nübte der Angeklagte mit ihr den Analverkehr aus, wobei sie Schmerzen hatte.\nDie Taten fanden ihr Ende, als der Angeklagte bei seinem letzten Übergriff am\n13. Februar 2012 von seiner Ehefrau überrascht wurde.\n\nII.\n\n4 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.\n\n5 Die zunächst mitangegriffene Adhäsionsentscheidung hat der Rechtsmittelführer wirksam von seiner Anfechtung ausgenommen. Schuld- und Strafausspruch begegnen keinen rechtlichen Bedenken.\n\n6 Soweit die Revision beanstandet, das landgerichtliche Urteil leide an einem Erörterungsmangel, weil Anzahl und Ablauf der zum Nachteil der Nebenklägerin festgestellten 106 Missbrauchsfälle (Fall 3 bis 108 des Urteils) nicht\nhinreichend festgestellt seien, greift dies nicht durch. Die Strafkammer hat sich\nnach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Fischer, StGB\n61. Aufl., § 176 Rn. 41) die Überzeugung von dieser Mindestzahl sexueller\n\nÜbergriffe verschafft. Dabei hat sie rechtsfehlerfrei die Angaben der Nebenklägerin zugrundegelegt und zudem einen großzügigen \"Sicherheitsabschlag\" vorgenommen. Dagegen ist nichts zu erinnern.\n\nAppl Schmitt Krehl\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Ott\nist wegen Urlaubs verhindert, ihre\nUnterschrift beizufügen\nSchmitt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-02/2-str-316-13","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-02/2-str-316-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:57.227094+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-02/2-str-316-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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