{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2014-03-26","aktenzeichen":"VI ZR 254/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 254/12\n\nvom\n\n26. März 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2014 durch den\nVorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen\nund die Richter Pauge und Stöhr\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge vom 17. Februar 2014 gegen den Beschluss\ndes Senats vom 28. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten\nzu 2 bis 4 zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen\nder Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte\nbrauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544\nAbs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat\nder Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Er hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen\nder Beklagten in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.\n\n2 Insbesondere hat der Senat die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG wegen einer fehlerhaften Ermittlung Schweizer Rechts gemäß § 293 ZPO geprüft,\neine solche Verletzung jedoch nicht feststellen können.\n\n3 Ein zulassungsrelevanter Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Gebot des\nrechtlichen Gehörs sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung\nund Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (BVerfGE 107, 395, 409). Insbesondere verpflichtet es das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten\nzur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist\nallerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (so etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.; vgl. auch\nBGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 f.).\nDie Nichtzulassungsbeschwerde hat nicht gerügt, das Berufungsgericht habe\nVortrag der Beklagten zum Inhalt des Schweizer Rechts übergangen oder sie\nzu seiner Beurteilung des ausländischen Rechts nicht angehört. Die Anhörungsrüge räumt selbst ein, dass sich das Berufungsgericht mit dem Sachvortrag der Beklagten zum Inhalt Schweizer Rechts befasst hat. Sie rügt vielmehr,\ndass das Beschwerdegericht ermessensfehlerhaft keine Ermittlung des\nSchweizer Rechts durch Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgenommen habe.\n\n4 Darin ist jedoch weder eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG noch ein\nVerstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer willkürlichen Entscheidung zu sehen. Eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung reicht dafür\nnicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist\nvielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf\n\nsachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise\nverkannt worden sein (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR\n291/02, BGHZ 154, 288, 299 f.). Dies ist im Streitfall nicht gegeben.\n\n5 Das Berufungsgericht hat sich auf eine ausländische Kommentarstelle\ngestützt, die ihrerseits Bezug auf eine Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts nimmt. Die Beklagten haben auch nach dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde keine abweichende ausländische Gerichtspraxis vorgetragen und das Berufungsgericht musste mithin nicht vor Augen haben, einen\nunzutreffenden Inhalt des (praktizierten) Schweizer Rechts ermittelt zu haben.\nDas Ermittlungsermessen des Tatgerichts wird indes auch vom Vortrag der Parteien mitbestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 - IX ZR 233/90, BGHZ\n118, 151, 164; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09, TranspR\n2012, 110 Rn. 11). Angesichts dieser Einzelfallumstände und des grundsätzlich\ngegebenen Ermessensspielraums des Tatrichters bei der Weise der Kenntnisverschaffung über das ausländische Recht (vgl. Senat, Urteil vom 24. März\n1987 - VI ZR 112/86, VersR 1987, 818, 819 mwN; BGH, Urteile vom 30. April\n2013 - VII ZB 22/12, MDR 2013, 866 Rn. 39; vom 23. Juni 2003 - II ZR 305/01,\n\nNJW 2003, 2685, 2686) ist die Nichteinholung eines Rechtsgutachtens nicht\nwillkürlich gewesen und stellt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs\ndar.\n\nGalke Wellner Diederichsen\n\nPauge Stöhr\n\nVorinstanzen:\nLG München II, Entscheidung vom 20.10.2011 - 11 O 6065/10 -\nOLG München, Entscheidung vom 17.04.2012 - 18 U 4640/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-26/vi-zr-254-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 293","ref_norm":"293","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-26/vi-zr-254-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:35.525733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-26/vi-zr-254-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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