{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-03-26","aktenzeichen":"5 StR 119/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 119/14\n\nvom\n26. März 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25. September 2013 im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben; die Feststellungen bleiben\nbestehen.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu fünf Jahren und drei Monaten\nFreiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Der Angeklagte hat 40 Gramm Crystal mit 75 Prozent Wirkstoffgehalt zum Eigenverbrauch von Tschechien nach Deutschland eingeführt und dabei ein ebenfalls in\nTschechien erworbenes neues Elektroschockgerät mitgeführt. Die Revision des\nAngeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist sie – auch die Verneinung der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB\nbetreffend – unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Strafrahmenwahl des Landgerichts, das einen minder schweren Fall\nnach § 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt hat, leidet insoweit an einem Begründungsmangel, als das Landgericht dem Angeklagten den isoliert betrachteten\nWirkstoffgehalt ohne Rücksicht auf die eingeführte Menge des Rauschgifts angelastet hat. Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des\nTäters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 4 StR 517/11,\nNStZ 2012, 339). Gerade die nicht allzu große Menge des zum Eigenverbrauch\neingeführten Rauschgifts und dessen vollständige Sicherstellung legten ungeachtet der massiven, allerdings nicht einschlägigen Vorbelastungen des Angeklagten die Annahme eines minder schweren Falles nahe.\n\n3 Das neue Tatgericht wird die Strafe auf der Grundlage der bisherigen\nFeststellungen, die allenfalls durch neue widerspruchsfreie Feststellungen ergänzt werden dürfen, neu festzusetzen haben.\n\nSander Schneider Dölp\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-26/5-str-119-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-26/5-str-119-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:10.140225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-26/5-str-119-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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