{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-03-26","aktenzeichen":"1 StR 35/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 35/14\n\nvom\n26. März 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 11. Oktober 2013 im Ausspruch über den Verfall\nvon Wertersatz aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und hinsichtlich eines Geldbetrages von 48.300 Euro den Verfall von Wertersatz angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit Verfahrensrügen und der\nSachrüge. Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen kaufte und übernahm der Angeklagte von\nden gesondert Verfolgten L. oder Le. zwischen 2009 und März oder\nApril 2012 in neun Fällen Marihuana, welches der gesondert Verfolgte L.\nauf dem elterlichen Hof angebaut hatte. Nach Entnahme von jeweils einem\nFünftel der Menge für seinen Eigenkonsum verkaufte der Angeklagte einmal\n320 Gramm Marihuana zu einem Grammpreis von 3,50 Euro, sodann zweimal\n\n320 Gramm, 512 Gramm, 1.280 Gramm, 2.496 Gramm, 1.856 Gramm, 3.328\nGramm und 465 Gramm jeweils zu einem Grammpreis von 4,50 Euro an mehrere Abnehmer. Das Marihuana hatte jeweils einen Wirkstoffgehalt von 5 %\nbzw. im Fall 9 von 10,5 % Tetrahydrocannabinol. Die durch die Verkäufe jedenfalls erlangten 48.300 Euro waren bei dem über keine Ersparnisse verfügenden\nAngeklagten nicht mehr vorhanden.\n\n3 2. Die erhobenen Verfahrensrügen versagen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgezeigten Gründen. Die auf die Sachrüge\nveranlasste materiell-rechtliche Überprüfung hat im Schuld- und Strafausspruch\nkeinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgezeigt.\n\n4 Jedoch hat der Ausspruch über die Anordnung des Wertersatzverfalls\nkeinen Bestand. Das Landgericht hat es versäumt, die Voraussetzungen der\nRegelung des § 73c Abs. 1 StGB zu prüfen und das gemäß § 73c Abs. 1\nSatz 2 Alt. 1 StGB eröffnete Ermessen auszuüben. Jedenfalls dafür, dass die\nVoraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB im vorliegenden Fall\nnicht zu erörtern gewesen wären, bieten die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keinen Anlass.\n\n5 3. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrichter ist jedoch nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, sofern diese mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.\n\nRaum Graf Cirener\n\nRadtke Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-26/1-str-35-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-26/1-str-35-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:09.194317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-26/1-str-35-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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