{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-03-25","aktenzeichen":"II ZB 3/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZB 3/13\n\nvom\n\n25. März 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2014 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die\nRichterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss\ndes 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n6. Dezember 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu\n200.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin nimmt nach ihrem Ausscheiden aus einer Gesellschaft\nbürgerlichen Rechts die Beklagten auf Zahlung einer Abfindung in Anspruch.\nGegenstand und Zweck der Gesellschaft ist das Halten und gewinnorientierte\nVerwalten bestimmter Grundstücke. § 16 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags enthält folgende Regelung:\n\nIn allen Fällen, in denen ein Gesellschafter aus der\nGesellschaft ausscheidet, erhält er eine Abfindung in Höhe\nder Hälfte seines Kapitalkontos sowie einen dem\nGewinnverteilungsschlüssel entsprechenden Anteil an den\nRücklagen.\nSollte der nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu\nberechnende Abfindungsbetrag niedriger sein als die Hälfte\ndes Verkehrswertes des Anteils des ausscheidenden\nGesellschafters zur Zeit seines Ausscheidens, ist ein\n\nAbfindungsbetrag in Höhe dieses hälftigen Verkehrswertes\nzu zahlen.\nIst diese Abfindungsregel unwirksam, soll an ihre Stelle\nnicht eine Abfindung zum Verkehrswert, sondern eine\ngerade noch zulässige Abfindung treten.\n\n2 Die Klägerin hat in erster Instanz die Zahlung einer von ihr nach dem vollen Verkehrswert berechneten Abfindung in Höhe von 383.009,82 € in drei gleichen Jahresraten begehrt. Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Das Landgericht hat die Abfindungsklausel des § 16 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags als Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3, § 138 BGB für\nnichtig gehalten, Beweis zum Wert der Grundstücke erhoben und der Klägerin\nauf der Basis des so ermittelten Verkehrswerts ihres Anteils eine Abfindung in\nHöhe von 317.341,39 € zugesprochen.\n\n3 Die Beklagten haben gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und in der Berufungsbegründung folgende Anträge angekündigt:\n\n1. Auf die Berufung der Berufungskläger zu 1. und zu 2.\nwird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach\nvom 11.07.2012, Az. 11 O 6/09, abgeändert.\n2. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als der Klägerin\neine höhere Abfindung als die ihr nach dem\nGesellschaftsvertrag der Beklagten zu 1. geschuldete\nAbfindung zugesprochen wird.\n\n4 Das Berufungsgericht hat nach vorherigem Hinweis die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen, weil keine den Anforderungen des § 520\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO entsprechende Berufungsbegründung vorliege. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung des Rechts-\n\nstreits zur Verhandlung und Entscheidung über die Begründetheit des Rechtsmittels begehren.\n\n5 II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n6 Die Rechtsbeschwerde ist zwar kraft Gesetzes (§ 574 Abs. 1 Satz 1\nNr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) statthaft, im Übrigen jedoch unzulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts\n(§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO), weil das Berufungsgericht § 520 Abs. 3 Satz 2\nNr. 1 ZPO rechtsfehlerfrei angewendet hat und die Klägerin weder in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.\ndem Rechtsstaatsprinzip) noch in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt ist.\n\n7 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung\ndie Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge).\n\n8 Ist der Beklagte in dem angefochtenen Urteil zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verurteilt worden und will er mit der Berufung lediglich die Herabsetzung auf einen als angemessen erachteten Betrag erreichen, muss die\nBerufungsbegründung entweder durch förmlichen Antrag oder als Ganzes so\neindeutig ergeben, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden, dass für das Berufungsgericht und den\nProzessgegner ohne weitere Klarstellung ersichtlich ist, in welchen Grenzen der\nRechtsstreit von neuem zu verhandeln ist und das Urteil auf Antrag durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar erklärt werden müsste (BGH, Urteil vom\n29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336; Beschluss vom 15. Juli\n\n1998 - XII ZB 39/97, FamRZ 1998, 1576, juris Rn. 7; zustimmend Saenger/\nWöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 17; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520\nRn. 21; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn. 28).\n\n9 2. Diese Anforderungen erfüllt die Berufungsbegründung der Beklagten\nnicht.\n\n10 a) Die in der Berufungsbegründung der Beklagten angekündigten Anträge lassen nicht erkennen, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche\nAbänderungen des Urteils beantragt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO).\nDie Formulierung des Berufungsantrags zu 2 („insoweit“) schließt ein Verständnis dahingehend aus, dass die erstinstanzliche Verurteilung in vollem Umfang\nnicht hingenommen wird und - wie bereits in erster Instanz - die vollständige\nAbweisung der Klage begehrt wird. Andererseits lässt die Formulierung, dass\ndie Abweisung der Klage insoweit begehrt wird, als der Klägerin eine höhere als\n„die ihr nach dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 1 geschuldete Abfindung“ zugesprochen wird, offen, in welcher bezifferten Höhe die Beklagten die\nVerurteilung in erster Instanz nicht anfechten wollen.\n\n11 b) Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde allerdings darauf hin, dass die\nErklärung, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das erstinstanzliche Urteil\nangefochten werden soll, nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründungsschrift abgesetzten, bestimmt gefassten Antrag niedergelegt zu werden braucht. Vielmehr reicht es aus, wenn sich Umfang und Ziel des\nRechtsmittels aus den innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätzen des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben\n(BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336;\nBeschluss vom 13. November 1991 - VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698; Urteil vom\n\n22. März 2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8; Beschluss vom\n15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 9). Hiervon ist auch\ndas Berufungsgericht ausgegangen. Eine solche Eingrenzung lässt sich der\nBerufungsbegründung der Beklagten indes nicht entnehmen.\n\n12 aa) Die Beklagten, die die Ansicht des Landgerichts, die Regelungen des\n§ 16 des Gesellschaftsvertrags seien allesamt unwirksam, als tatsächlich und\nrechtlich fehlerhaft angreifen, stellen in ihrer Berufungsbegründung ausdrücklich\nnicht in Frage, dass sie der Klägerin eine Abfindung schulden. Deren Höhe stehe aber derzeit noch nicht fest. Denkbar sei eine Abfindung in Höhe der Hälfte\ndes Buchwerts, in Höhe der Hälfte des Verkehrswerts oder in Höhe einer erst\nnoch festzustellenden gerade noch zulässigen Höhe. Ihr Begehren gehe dahin,\ndass das Urteil nur insoweit abgeändert und die Klage nur insoweit abgewiesen\nwerde, als der Klägerin mehr als die ihr nach dem Gesellschaftsvertrag geschuldete, gerade noch zulässige Abfindung zugesprochen werde. Diese Abfindung könne die Hälfte des Buchwerts oder die Hälfte des Verkehrswerts des\nAnteils der Klägerin zum 31. Dezember 2007 oder ein anderer, unter dem Verkehrswert liegender, gerade noch zulässiger Betrag sein.\n\n13 bb) Daraus geht eindeutig hervor, dass die Beklagten nicht die vollständige Abweisung der Klage verlangen. Der Inhalt dieser Angaben lässt jedoch,\nwie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht hinreichend erkennen, inwieweit die Beklagten das Urteil des Landgerichts anfechten, in welchem\nUmfange sie also eine Abweisung der Klage erreichen wollen. Der Berufungsbegründung kann insbesondere auch nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit\nentnommen werden, dass die Beklagten eine Verurteilung in Höhe der Hälfte\ndes Verkehrswerts hinnehmen und das landgerichtliche Urteil nur in Höhe der\nHälfte des zuerkannten Betrags anfechten wollen. Es reicht zur Bestimmung\n\ndes Umfangs der Anfechtung nicht schon aus, dass der Berufungskläger einige\nArgumente vorträgt, die möglicherweise die Höhe des in erster Instanz zugesprochenen Anspruchs in Frage stellen könnten, es aber dem Gericht und dem\nProzessgegner überlässt zu ermitteln, welcher Berufungsantrag unter Berücksichtigung dieser Argumente sinnvollerweise zu stellen wäre (vgl. BGH,\nBeschluss vom 15. Juli 1998 - XII ZB 39/97, FamRZ 1998, 1576 juris Rn. 9).\nDie Beklagten haben innerhalb der Begründungsfrist weder einen bezifferten\nAbfindungsbetrag genannt, den sie zu leisten bereit sind, noch haben sie angegeben, welchen Streitwert sie ihrem Rechtsmittel beimessen (vgl. BGH, Urteil\nvom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336).\n\n14 cc) Soweit die Rechtsbeschwerde ausführt, die Beklagten hätten sich an\neiner konkreten Bezifferung des nach § 16 Nr. 1 Satz 1 und 2 des Gesellschaftsvertrags geschuldeten Betrags mangels Feststellungen des Landgerichts zum Buchwert im Sinne des § 16 Nr. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags\ngehindert gesehen, verkennt sie, dass es gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO\ndem Berufungsführer obliegt, den Umfang und das Ziel seines gegen die Verurteilung zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichteten Rechtsmittels\nauch betragsmäßig hinreichend bestimmt zu bezeichnen, wenn er lediglich die\nHerabsetzung des Zahlungsbetrags erreichen will. In welchem Umfang die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen trägt, aus denen sie ihren\n\nKlageanspruch herleitet, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde\ninsoweit ohne Belang.\n\nBergmann Strohn Reichart\n\nDrescher Born\n\nVorinstanzen:\nLG Mönchengladbach, Entscheidung vom 11.07.2012 - 11 O 6/09 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2012 - I-7 U 203/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-25/ii-zb-3-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-25/ii-zb-3-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:32.475057+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-25/ii-zb-3-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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