{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-03-25","aktenzeichen":"4 StR 50/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 50/14\n\nvom\n25. März 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. März 2014 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. Oktober 2013 wird\n\na) das Verfahren im Fall B II. 11 der Urteilsgründe eingestellt;\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines\nKindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, sexuellem Missbrauch einer\nSchutzbefohlenen und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften im Fall B II. 11 der Urteilsgründe entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen,\ndass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; im Umfang des Teilfreispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Widerstandsunfähigen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem\nMissbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften in neun Fällen, in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem\nMissbrauch einer Widerstandsunfähigen, wegen Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren\nverurteilt, von welcher drei Monate als verbüßt gelten. Hiergegen richtet sich die\nauf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren, soweit der Angeklagte im Fall B II. 11 der\nUrteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit\nsexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und Sich-Verschaffen kinderpornographischer\nSchriften verurteilt worden ist, auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen ein und ändert den\nSchuldspruch entsprechend, weil die Feststellungen des angefochtenen Urteils\nnicht belegen, dass die vom Angeklagten gefertigten und auf einer externen\nFestplatte gespeicherten Fotos eine sexuelle Handlung an dem schlafenden Kind zum Gegenstand hatten (vgl. MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184b\nRn. 16 f.).\n\n3 Die Teileinstellung hat den Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von einem\nJahr und acht Monaten zur Folge. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben.\nDer Senat schließt angesichts der 17 verbleibenden Einzelstrafen – Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zweimal drei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren, siebenmal ein Jahr und acht Monaten, viermal zehn Monaten und zweimal neun Monaten – aus, dass die Strafkammer ohne die die eingestellte Tat betreffende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe\nerkannt hätte.\n\n4 In dem nach der Teileinstellung des Verfahrens verbleibenden Umfang\nführt die Revision des Angeklagten aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts lediglich zur Nachholung eines Teilfreispruchs des Angeklagten, soweit diesem mit der zugelassenen Anklage vom\n15. August 2013 unter Nr. 18 und 19 des Anklagevorwurfs zwei vermeintlich in\nden Osterferien 2010 begangene Missbrauchstaten zur Last gelegt worden\nsind. Im Übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nMutzbauer Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-25/4-str-50-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-25/4-str-50-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:07.310024+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-25/4-str-50-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2014-03-25","dockets":["4 StR 50/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.03.2014 – 4 StR 50/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-25/4-str-50-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. Oktober 2013 wird\n\na) das Verfahren im Fall B II. 11 der Urteilsgründe eingestellt;\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines\nKindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, sexuellem Missbrauch einer\nSchutzbefohlenen und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften im Fall B II. 11 der Urteilsgründe entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen,\ndass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; im Umfang des Teilfreispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:07.310024+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}