{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-03-25","aktenzeichen":"1 StR 86/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 86/14\n\nvom\n25. März 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des\nLandgerichts Coburg vom 23. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, jeweils in Tateinheit\nmit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen\nsowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu\neiner Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat den aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verhängung der Jugendstrafe kann keinen Bestand haben, weil\ndas Tatgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in\n\neiner Entziehungsanstalt (§ 64 StGB, § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 1 JGG) getroffen\nund deshalb auch § 5 Abs. 3 JGG nicht erörtert hat.\n\n3 Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte\nspätestens seit seinem 17. Lebensjahr regelmäßig Drogen; zunächst Marihuana, seit Anfang 2012 Crystal-Speed. Bis zu seiner Verhaftung im Dezember\n2012 konsumierte er diese Droge täglich, an manchen Tagen sogar mehrfach.\nWeiterhin hat es festgestellt, dass der Angeklagte hinsichtlich der der Verurteilung zugrundeliegenden Rauschgiftgeschäfte von den erworbenen Mengen jeweils die Hälfte oder etwas weniger als die Hälfte für den Eigenkonsum behielt.\nEr beging sämtliche Taten „aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit“ (UA\nS. 20) und handelte dabei „unter Suchtdruck“ (UA S. 36 f.). Das Tatgericht hat\nzudem - obwohl rechtlich nicht geboten - ausgeführt, bei dem Angeklagten lägen die Voraussetzungen von § 35 BtMG vor.\n\n4 Diese Feststellungen drängten das Landgericht dazu, die Voraussetzungen der § 35 BtMG weiterhin vorrangigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar\n2013 - 3 StR 513/12) Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu erörtern. Anhaltspunkte dafür, dass es bei dem Angeklagten an der für\ndie Verhängung der Maßregel erforderlichen zukünftigen Gefährlichkeit fehlt\noder bei ihm keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg besteht, sind nach den Urteilsfeststellungen nicht ersichtlich.\n\n5 Auch wenn die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB den Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert, ist\ndas Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulässig erhobene, die Nichtanwendung von § 64 StGB nicht ausnehmende Revision des Angeklagten hin,\ndas Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen - wie hier - dazu gedrängt haben (st.\n\nRspr.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.; Beschlüsse vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/09, NStZ 2009, 261; vom 30. August\n2011 - 3 StR 264/11 [insoweit in NStZ-RR 2012, 8 nicht abgedruckt] jeweils\nmwN). Daran hat sich durch die Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur\nSicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) nichts geändert\n(BGH, aaO, NStZ 2009, 261). Das Verschlechterungsverbot steht ebenfalls\nnicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).\n\n6 Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG bestehenden Zusammenhangs führt\nder vorgenannte Rechtsfehler auch zur Aufhebung der verhängten Jugendstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11).\n\n7 2. Der Senat hebt die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen mit auf (§ 353 Abs. 2 StPO), um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen zu den Rechtsfolgen, insbesondere zu den unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) zu beurteilenden Voraussetzungen des § 64 StGB einerseits und der Verhängung einer Jugendstrafe unter\nBerücksichtigung von § 5 Abs. 3 JGG andererseits zu ermöglichen.\n\nRaum Graf Cirener\n\nRadtke Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-25/1-str-86-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-25/1-str-86-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:09.138532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-25/1-str-86-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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