{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-03-20","aktenzeichen":"3 StR 304/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 304/13\nvom\n\n20. März 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom\n9. Januar 2014 in der Sitzung am 20. März 2014, an denen teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schäfer,\nMayer,\nGericke,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Spaniol\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - ,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung -\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt - in der Verhandlung -\nals Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Hildesheim vom 21. Januar 2013 mit den jeweils\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n- soweit der Angeklagte in den Fällen B. I. 2. a. bis d. der\nUrteilsgründe freigesprochen worden ist,\n\n- soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser verurteilt\nworden ist.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Göttingen\nzurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen\n(Fälle A. I. 4. b. der Urteilsgründe; Taten 3 und 4) und wegen Betruges oder\nAnstiftung zum Betrug in drei Fällen (Fälle A. I. 4. a. und c. der Urteilsgründe;\nTaten 1, 2 und 5) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und bestimmt,\ndass drei Monate hiervon als vollstreckt gelten. Vom Vorwurf der banden- und\ngewerbsmäßigen Urkundenfälschung in zwei Fällen (Fälle B. I. 1. a. und b. der\nUrteilsgründe) sowie des Betruges in weiteren sieben Fällen (Fälle B. I. 2. a.\nbis d. der Urteilsgründe) hat es den Angeklagten freigesprochen.\n\n2 Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge gegen den Freispruch und, soweit das\nLandgericht den Angeklagten verurteilt hat, gegen den Strafausspruch; den\nSchuldspruch hat die Beschwerdeführerin von ihrem Revisionsangriff ausgenommen. Das Rechtsmittel hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Es führt auch zur Aufhebung des Schuldspruchs, denn die von der Staatsanwaltschaft erklärte Beschränkung des Rechtsmittels ist unwirksam, und der\nSchuldspruch - zulasten wie zugunsten des Angeklagten - rechtsfehlerhaft.\n\n3 Auch die gegen die Verurteilung gerichtete, auf die Rügen der Verletzung des materiellen und des formellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n4 I. Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\n5 1. Der Freispruch des Angeklagten\n\n6 a) Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Betruges in sieben\nFällen (Fälle B. I. 2. a. bis d. der Urteilsgründe) hat keinen Bestand, denn die\nBeweiswürdigung des Landgerichts erweist sich insoweit als lückenhaft. Das\nUrteil lässt nicht erkennen, dass das Landgericht alle Umstände, die geeignet\nsind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, in seine Überlegungen einbezogen und dabei nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat (zu diesen Erfordernissen zuletzt BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13,\njuris Rn. 8 ff.).\n\n7 aa) Soweit das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat (Fälle\nA. I. 4. a. bis c. der Urteilsgründe; Taten 1 bis 5), liegen dem folgende Feststellungen zu Grunde:\n\n8 Der Angeklagte handelte mit GmbH-Mänteln. Er hatte erkannt, dass er\ndie Verkaufschancen für die Gesellschaften - die weder über einen Geschäftsbetrieb noch über Stammkapital oder sonstiges Vermögen verfügten - und damit auch die von ihm zu erzielenden Provisionen dadurch erhöhen konnte, dass\ner sie vor der Veräußerung mit kreditfinanzierten oder geleasten Kraftfahrzeugen ausstattete. Er wusste, dass die von ihm zum Verkauf angebotenen Gesellschaften nicht über eigene Mittel verfügten, um Kredit- bzw. Leasingraten zu\nbezahlen. Er rechnete auch damit, dass Käufer weder selbst die Raten erbringen noch den Mantel mit den hierfür erforderlichen Mitteln ausstatten und das\n\nihnen übergebene Fahrzeug unter Verletzung des Eigentums bzw. Sicherungseigentums des Leasing- oder Kreditgebers für sich verwerten würden.\n\n9 Im Bestreben, möglichst hohe Provisionen zu vereinnahmen, entschloss\nsich der Angeklagte gleichwohl in insgesamt fünf Fällen, von ihm zum Verkauf\nvorgesehenen Gesellschaften kreditfinanzierte oder geleaste Fahrzeuge zu\nverschaffen. Dabei ging er jeweils so vor, dass er sich an ein Autohaus wandte,\nmit dessen Vertretern die Inhalte des Kaufvertrags über das Fahrzeug und des\nvon dort der kredit- bzw. leasinggebenden Bank zu übermittelnden Antrags\naushandelte und sodann einen auf sein Betreiben für die GmbH bestellten\nStrohmann-Geschäftsführer anwies, die auf dieser Grundlage unterschriftsreif\nvorbereiteten Dokumente namens der Gesellschaft zu unterzeichnen. Mit deren\nnachfolgender Veräußerung überließ er das Fahrzeug dem Erwerber. Wie der\nAngeklagte von Anfang an billigend in Kauf genommen hatte, blieben die Versuche der Banken, ihre Forderungen beizutreiben oder aus der Verwertung des\nFahrzeugs Befriedigung zu erlangen, in allen Fällen im Wesentlichen erfolglos.\n\n10 bb) In den Fällen B. I. 2. c. und d. der Urteilsgründe hat sich das Landgericht demgegenüber nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte bei\nAbschluss der Finanzierungsverträge spätere Zahlungsausfälle billigend in Kauf\nnahm. Wie sich aus den bei der späteren Abtretung der Geschäftsanteile jeweils vereinbarten Kaufpreisen ergebe, hätten die Gesellschaften über ausreichendes Vermögen verfügt, um die künftig fällig werdenden Raten zu bedienen.\nIm Falle B. I. 2. a. der Urteilsgründe hat das Landgericht offen gelassen, ob der\nAngeklagte mit Ausfällen rechnete. Im Gegensatz zu den zur Verurteilung führenden Fällen habe er den Geschäftsführer hier nur allgemein zur Beschaffung\nvon Fahrzeugen angewiesen, ohne auf deren Auswahl und die Vertragsbedingungen Einfluss zu nehmen. Mangels Tatherrschaft könne er somit nicht wegen\n\ntäterschaftlichen Betruges bestraft werden. Was Anstiftung oder Beihilfe betreffe, liege keine rechtswidrige Haupttat vor, denn der Geschäftsführer sei davon\nausgegangen, dass der Erwerber der Geschäftsanteile für eine Bezahlung der\nRaten sorgen werde.\n\n11 Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, denn das Landgericht legt\nder Würdigung der Beweise auch hier jeweils das festgestellte \"Geschäftsmodell\" des Angeklagten zu Grunde, das dahin gegangen sei, GmbH-Mäntel mit\nKraftfahrzeugen auszustatten, um bei der nachfolgenden Abtretung der Geschäftsanteile für sich eine höhere Provision zu erwirtschaften. Die Annahme\ndes Landgerichts, der Angeklagte habe ein solches \"Geschäftsmodell\" betrieben, beruht indes allein auf dessen eigener Einlassung. Das Landgericht ist\ndieser gefolgt und hat sich dabei den Blick auf Beweisanzeichen verstellt, die\ngegen ein solches Vorgehen und damit für einen anderen Tatablauf sprechen\nkönnen. Insbesondere hätte das Landgericht Anlass zur Prüfung sehen müssen, ob der Tatplan des Angeklagten abweichend von seiner Einlassung in\nWahrheit dahin ging, die Fahrzeuge jeweils für sich zu erlangen.\n\n12 So nahm der Angeklagte im Falle B. I. 2. a. der Urteilsgründe beide der\nauf seine Weisung beschafften Fahrzeuge in Besitz; sie wurden später auf dem\nGelände einer mit ihm in enger Geschäftsbeziehung stehenden Autovermietung\nsichergestellt. In den Fällen B. I. 2. b. der Urteilsgründe nutzte er einen der beschafften Pkws zeitweise selbst, hinsichtlich eines weiteren betrieb er die Vermietung auf eigene Rechnung. Überdies stand hier eine Weiterveräußerung\nder Geschäftsanteile unter Vermittlung des Angeklagten von vornherein nicht\nim Raum (unten cc). Im Falle B. I. 2. d. der Urteilsgründe nutzte er das erlangte\nFahrzeug ebenfalls jedenfalls vorübergehend selbst bzw. überließ es seiner\nFreundin. Ferner behielt der Angeklagte auch in allen den Gegenstand der\n\nVerurteilung bildenden Fällen die auf die Gesellschaften zugelassenen Fahrzeuge zunächst in Besitz, bei Tat 4 vermietete er überdies eines der erlangten\nFahrzeuge für geraume Zeit auf eigene Rechnung an einen Dritten.\n\n13 cc) Zu den Fällen B. I. 2. b. der Urteilsgründe hat das Landgericht festgestellt:\n\n14 Auf Vermittlung des Angeklagten übernahm der frühere Mitangeklagte\nA. im Juli 2005 den zum Verkauf stehenden Mantel einer GmbH & Co\nKG. Zum neuen Geschäftsführer der Komplementärin wurde, ebenfalls vermittelt durch den Angeklagten, der anderweitig verfolgte M. bestellt. Dieser\nbetrieb in der Folge auf Weisung A. s die Ausstattung des Mantels mit\nKraftfahrzeugen. Hierzu stellte er im August 2005 in insgesamt drei Fällen über\nAutohäuser Leasinganträge, denen auch entsprochen wurde. Eines der Fahrzeuge nahm der Angeklagte bei der Auslieferung in Besitz, da er sich um eine\nVermietung bemühte; als sich diese Möglichkeit zerschlug, übergab er es an\nA. . Ein anderes nutzte er gegen Mietzinszahlungen vorübergehend\nselbst und gab es dann ebenfalls an A. zurück. Auf zwei Verträge zahlten Unbekannte die ersten Raten; weitere Zahlungen erfolgten nicht. Ein Fahrzeug blieb unauffindbar, eines wurde im Oktober 2005 - bereits vor der Weiterveräußerung der Gesellschaft durch A. Ende November 2005 - in die\nUkraine verbracht. Mit dem dritten Fahrzeug wurde A. , ebenfalls im\nOktober 2005, beim Grenzübertritt nach Polen angehalten.\n\n15 Den Vorwurf, der Angeklagte habe den Erwerb dieser Fahrzeuge betrieben, um diese sodann für sich zu verwerten, hält das Landgericht für nicht erweislich. Der Angeklagte habe in Abrede gestellt, die Leasing-Anträge veranlasst oder sonst hierauf Einfluss genommen zu haben; M. habe ebenso\n\nwie der auf seiner Seite beteiligte Zeuge K. von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Für zwei der Fälle habe auch der Verkaufsberater des beteiligten Autohauses ein Auftreten des Angeklagten bei den Verhandlungen oder bei der Abholung der Fahrzeuge nicht bestätigen können. Im\ndritten Fall habe der Angeklagte zwar die Abholung des Fahrzeugs eingeräumt,\neine darüber hinausgehende Beteiligung an dem Geschäft sei ihm jedoch nicht\nnachzuweisen. Soweit hier der Inhaber des beteiligten weiteren Autohauses\nbekundet habe, der Angeklagte habe die Verhandlungen geführt und auch eine\nProvision beansprucht, könne angesichts der mittlerweile verstrichenen Zeit\nund des Umstands, dass der Angeklagte dort tatsächlich in einer Vielzahl von\nFällen aufgetreten sei, ein Irrtum nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen\nspreche auch nichts dafür, dass der Angeklagte, wie ihm in der Anklageschrift\nvorgeworfen werde, beabsichtigt habe, die Fahrzeuge auf eigene Rechnung zu\nveräußern. Zwar habe A. behauptet, der Angeklagte habe das nun unauffindbare ebenso wie das an der polnischen Grenze sichergestellte Fahrzeug\nan einen \"O. \" verkauft; soweit er - A. - im Besitz des letztgenannten\nFahrzeugs gewesen sei, habe er dieses lediglich im Auftrag des Angeklagten\nüberführen wollen. Jedoch bestünden an der Glaubhaftigkeit A. s durchgreifende Zweifel, denn dieser habe auch darüber hinaus wiederholt eigene\nAktivitäten entfaltet, um sich auf betrügerische Weise Kraftfahrzeuge zu verschaffen.\n\n16 Der Senat schließt nicht aus, dass das Landgericht zu einem anderen\nErgebnis gelangt wäre, hätte es bei der Würdigung der Beweise wie oben aufgezeigt die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der Tatplan des Angeklagten\nauch sonst darauf gerichtet war, Kraftfahrzeuge für sich selbst zu erlangen.\n\n17 b) Soweit die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten vom\nVorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in den Fällen\nB. I. 1. a. und b. der Urteilsgründe beanstandet, bleibt ihr Rechtsmittel demgegenüber aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne\nErfolg.\n\n18 2. Die Verurteilung des Angeklagten\n\n19 a) Der Schuldspruch hat keinen Bestand, denn er beruht auf Feststellungen, die in dem mitgeteilten Beweisergebnis keine tragfähige Grundlage finden. Er ist deshalb (auch) auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben,\ndenn die insoweit erklärte Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch ist unwirksam.\n\n20 aa) Die aus dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip folgende Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen den wahren Sachverhalt - die\nmaterielle Wahrheit - zu erforschen, verbietet es, dem Urteil einen Sachverhalt\nzu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter vollständiger Ausschöpfung des Beweismaterials beruht. Nichts anderes gilt für den Fall,\ndass sich der Angeklagte geständig gezeigt oder sich sonst zur Sache eingelassen hat. Zwar unterliegt auch die Bewertung der Einlassung des Angeklagten dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Tatgericht\nmuss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung\nstützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein. Es hat deshalb stets zu untersuchen, ob die Einlassung mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob sie\nin sich stimmig ist und ob sie die getroffenen Feststellungen trägt (st. Rspr.; vgl.\nzuletzt BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703,\n704).\n\n21 bb) Daran mangelt es hier, denn der Verurteilung des Angeklagten in\nden Fällen A. I. 4. a. bis c. der Urteilsgründe (Taten 1 bis 5) liegt die allein auf\ndie Einlassung gestützte Feststellung des Landgerichts zu Grunde, der Angeklagte habe die Ausstattung von GmbH-Mänteln mit Kraftfahrzeugen betrieben,\num bei der nachfolgenden Abtretung der Geschäftsanteile für sich eine höhere\nProvision zu erwirtschaften. Wie bereits unter I. 1. a) im Einzelnen dargelegt hat\nes das Landgericht versäumt, bei der Überprüfung der Glaubhaftigkeit dieser\nEinlassung auch diejenigen Beweisanzeichen zu würdigen, die gegen das behauptete \"Geschäftsmodell\" und damit auch gegen das angenommene Tatgeschehen sprechen.\n\n22 cc) Wie der von der Staatsanwaltschaft erfolgreich angefochtene Freispruch in den Fällen B. I. 2. a. bis d. der Urteilsgründe beruht danach auch der\nSchuldspruch darauf, dass das Landgericht bei seiner Würdigung der Beweise\nrechtsfehlerhaft von einem bestimmten, sich allein aus der Einlassung des Angeklagten ergebenden \"Geschäftsmodell\" ausgegangen ist. Müssten die dem\nSchuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen infolge der von der Staatsanwaltschaft erklärten Beschränkung ihres Rechtsmittels auf den Strafausspruch aufrechterhalten bleiben, so wäre deshalb zu besorgen, dass nach\nneuer Verhandlung und Entscheidung der Fälle B. I. 2. a. bis d. der Urteilsgründe das als Einheit anzusehende abschließende Erkenntnis unter inneren\nWidersprüchen litte. Dies führt zur Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung (hierzu Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 318 Rn. 7, § 344 Rn. 7).\n\n23 Der neue Tatrichter wird deshalb insgesamt neue Feststellungen zu treffen haben.\n\n24 b) Der Senat schließt nicht aus, dass das Landgericht die Einzelstrafen\nin den Fällen A. I. 4. a. bis c. der Urteilsgründe höher als geschehen bemessen\nhätte, wenn es sich von anderen Tathergängen überzeugt hätte. Dies führt zur\nAufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe und zum\nWegfall der angegriffenen Bewährungsentscheidung.\n\n25 Aber auch unabhängig davon weist die Bemessung der Einzelstrafen in\nden Fällen A. I. 4. a. bis c. der Urteilsgründe einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf. Das Landgericht ist jeweils lediglich vom\nStrafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB ausgegangen. Die Voraussetzungen gewerbsmäßigen Handelns (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) hat es mit der Begründung verneint, die den Taten entspringenden Vermögensvorteile seien\ndem Angeklagten weder unmittelbar noch mittelbar zugeflossen. Dies hält\nrechtlicher Überprüfung nicht stand, denn die für eine gewerbsmäßige Tatbegehung erforderliche Eigennützigkeit des Handelns steht nach den Feststellungen außer Frage. Der Angeklagte hatte es nach den Feststellungen darauf angelegt, den Verkehrswert der in seiner Verfügung stehenden GmbH-Mäntel zu\nerhöhen, um hiervon beim geplanten alsbaldigen Verkauf zu profitieren. Mittelbar sollten die Leistungen der Banken somit gerade auch dem Angeklagten zu\nGute kommen. Ob der Angeklagte sich durch die Taten eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen wollte, wird der neue Tatrichter zu prüfen haben.\n\n26 II. Die Revision des Angeklagten\n\n27 Aus den oben I. 2. a) genannten Gründen hat auch die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten Erfolg.\n\nBecker Schäfer Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-20/3-str-304-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-20/3-str-304-13","retrieved":"2026-10-24 07:54:03.565205+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-20/3-str-304-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2014-03-20","dockets":["3 StR 304/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.03.2014 – 3 StR 304/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-20/3-str-304-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Hildesheim vom 21. Januar 2013 mit den jeweils\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n- soweit der Angeklagte in den Fällen B. I. 2. a. bis d. der\nUrteilsgründe freigesprochen worden ist,\n\n- soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser verurteilt\nworden ist.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Göttingen\nzurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:03.565205+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}