{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-03-19","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 4/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 4/14\nvom\n\n19. März 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie den\nRechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Schäfer\nam 19. März 2014\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 6. November 2013 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ihre\nKlage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\nhat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO) liegen nicht vor.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über\ndas Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom\nVollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO)\neingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die\nBeurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September\n2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerrufsbescheid vom 17. Mai 2013 -\nabzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober\n2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013\n- AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 5).\n\n4 a) Die Klägerin hat am 23. August 2012 aufgrund offener Forderungen\ndes Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B. beim Amtsgericht S.\n(32 M ) die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Sie ist seither - und\nist es im Übrigen bis heute noch - im zentralen Schuldnerverzeichnis beim\n\nAmtsgericht Sch. eingetragen. Die daraus resultierende gesetzliche\nVermutung des Vermögensverfalls hat die Klägerin, wie der Anwaltsgerichtshof,\nauf dessen Begründung der Senat zunächst Bezug nimmt, zutreffend festgestellt hat, nicht widerlegt.\n\n5 Im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags merkt der Senat lediglich ergänzend Folgendes an:\n\n6 Der Umstand, dass es sich bei dem Versorgungswerk um den einzigen\nvollstreckenden Gläubiger handelt, steht der Annahme eines Vermögensverfalls\nnicht entgegen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg)\n31/13, juris Rn. 4).\n\n7 Der Hinweis der Klägerin darauf, dass sie Miteigentümerin zu ½ des von\nihr und ihrem Ehemann bewohnten Grundstücks im F. Weg in B.\n(gleichzeitig Kanzleianschrift) sei und ihr Miteigentumsanteil wertmäßig die Verbindlichkeiten deutlich übersteige, ist unerheblich. Immobilienvermögen ist nur\ndann von Relevanz, wenn es dem Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt\ndes Zulassungswiderrufs als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat. Auf die Liquidität entsprechender\nMittel kommt es insoweit entscheidend an (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n16. Juni 2004 - AnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598, 599; vom 25. Juli 2005\n- AnwZ (B) 43/04, juris Rn. 6 f.; vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13, juris\nRn. 4; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 44/13, juris Rn. 5 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 4). Eine Veräußerung des Objekts\n\nzur Tilgung der Schulden war - und ist bis heute - von der Klägerin (und ihrem\nEhemann) aber nicht beabsichtigt. Die Klägerin sieht dies vielmehr - wie in der\nKlage ausgeführt - als \"unbillige Härte\", die ihr - so die Begründung im Zulassungsantrag - im Verhältnis zur Beklagten unter Berücksichtigung der Rechtsgedanken der § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unzumutbar sei; stattdessen hat die Klägerin es zur Abgabe der eidesstattlichen\nVersicherung und zum Widerruf kommen lassen, ohne ihre Verbindlichkeiten\ngegenüber dem Versorgungswerk zu bereinigen. Gegenüber der Beklagten hat\nsie mit Schreiben vom 6. Mai 2013 selbst erklärt, sie könne dem Versorgungswerk zum derzeitigen Zeitpunkt nicht einmal Raten anbieten. Die gesetzliche\nVermutung des Vermögensverfalls ist damit aber nicht widerlegt.\n\n8 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober\n2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09,\njuris Rn. 6 und vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13, juris Rn. 5). Hierfür trägt\nder Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 5. September\n\n2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 26. August 2013\n- AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5).\n\n9 Der bloße Hinweis der Klägerin darauf, dass sie kein Konto unterhalte\nund auch keine Fremdgelder entgegennehmen werde, ist nicht geeignet, einen\nsolchen Ausnahmefall zu begründen. Die Klägerin ist als Einzelanwältin tätig\nund kann von daher nicht daraufhin überwacht werden, ob sie selbst auferlegte\nBeschränkungen hinsichtlich der Annahme von Fremdgeld einhält (vgl. nur\nSenatsbeschlüsse vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 10; vom\n14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 6 und vom 18. Januar 2014\n- AnwZ (Brfg) 53/13, juris Rn. 6 m.w.N.). Genauso wenig ist von Bedeutung,\ndass es in der Vergangenheit noch nicht zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Fremdgeldern gekommen ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n15. März 2012, aaO; vom 19. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/12, juris Rn. 5\nund vom 5. November 2013 - AnwZ (Brfg) 36/13, juris Rn. 6), zumal eine Gefährdung völlig unabhängig von einem kriminellen Verhalten des Betroffenen\neintreten kann (vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Mai 2013 - AnwZ (Brfg)\n73/12, juris Rn. 4).\n\n10 c) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es auch ohne Bedeutung,\ndass vormals, nachdem sie am 21. Januar 2008 bereits einmal auf Antrag des\nVersorgungswerks die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, die Zulassung nicht widerrufen wurde. Dieser Umstand hat auf die Rechtmäßigkeit des\nBescheids vom 17. Mai 2013 keinerlei Einfluss.\n\n11 2. Aus den vorstehenden Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an\nder Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); vielmehr\nist auch nach Auffassung des Senats der Widerruf der Zulassung zu Recht erfolgt und verletzt damit nicht - entgegen der Auffassung der Klägerin - ihr\nGrundrecht auf Berufsfreiheit.\n\n12 Die Rechtssache wirft weder besondere rechtliche Schwierigkeiten auf\n(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch ist eine grundsätzliche Bedeutung gegeben\n(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Vielmehr sind - wie ausgeführt - die entscheidungserheblichen Fragen in der Senatsrechtsprechung längst geklärt.\n\n13 Es liegt - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Klägerin rügt insoweit, der Anwaltsgerichtshof hätte\nsie vorab darauf hinweisen müssen, dass ihr Vortrag zur Widerlegung des vermuteten Vermögensverfalls nicht ausreichend substantiiert sei. Dann hätte sie\nsich gegenüber dem Versorgungswerk darum bemüht, eine Stundung, eine\nNiederschlagung oder einen Erlass, zumindest aber einen Aufschub zu erreichen. Dieser Vortrag ist bereits aus Rechtsgründen unbeachtlich. Denn für die\nRechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung kommt es - wie dargelegt - auf\nden Zeitpunkt des Widerrufsbescheids an. Im Übrigen bedurfte es keines Hinweises an die Klägerin. Diese hätte sich rechtzeitig um die Regelung ihrer\nfinanziellen Verbindlichkeiten gegenüber dem Versorgungswerk kümmern müssen, um die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls und der daran anknüpfenden Vermutung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden zu\nentkräften.\n\n14 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nBraeuer Schäfer\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 06.11.2013 - II AGH 10/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-19/anwz-brfg-4-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"SGB 12","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-19/anwz-brfg-4-14","retrieved":"2026-10-24 07:50:47.870600+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-19/anwz-brfg-4-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-03-19","dockets":["AnwZ (Brfg) 4/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.03.2014 – AnwZ (Brfg) 4/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-19/anwz-brfg-4-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 6. 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