{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-03-19","aktenzeichen":"2 StR 458/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 458/13\n\nvom\n\n19. März 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. März\n2014, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nder Richter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ,\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretärin in der Verhandlung,\nJustizangestellte bei der Verkündung\nals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 12. Juni 2013 wird als unbegründet\nverworfen.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die\nder Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die\nauf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge, gegen deren Zulässigkeit bereits Bedenken bestehen, weil weder die als nicht ordnungsgemäß gerügte - protokollierte - ermittlungsrichterliche Belehrung noch das in Bezug genommene Schreiben des Verteidigers vom 27. Mai 2013 im Wortlaut mitgeteilt werden, bleibt jedenfalls aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. September\n2013 ohne Erfolg.\n\n3 2. Die Sachrüge hat ebenfalls keinen Erfolg; das Urteil des Landgerichts\nhält der materiellrechtlichen Prüfung stand.\n\n4 a) Das Schwurgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und\nWertungen getroffen:\n\n5 aa) Zwischen dem alkoholisierten Angeklagten und seiner ebenfalls alkoholisierten Ehefrau kam es am 2. Dezember 2012 gegen 02.00 Uhr zunächst\nzu einem „verbalen“ Streit, in dessen Verlauf die Nebenklägerin den Angeklagten „beschimpfte und beleidigte …, was diesen wiederum in Rage brachte“ (UA\nS. 6). Nachdem beide „ins Straucheln“ geraten und die Kellertreppe hinuntergefallen waren, ergriff der Angeklagte - „immer noch wütend über die Beleidigungen“ - einen Spaten und schlug damit u.a. auf den Hinterkopf seiner Ehefrau\nein; „hierbei schrie er in russischer Sprache ‚Ich bring Dich um‘“ (UA S. 6). Der\nAngeklagte wusste, dass die Nebenklägerin an einer Blutgerinnungsstörung\nleidet und damit ein erhöhtes Risiko eines Verblutens bestand. Er versetzte ihr\nzudem mehrere Faustschläge ins Gesicht.\n\n6 Die zwischenzeitlich hinzugekommene 12jährige Tochter der Eheleute\nhielt den Angeklagten fest, um ihn „zu beruhigen“; der Angeklagte schubste sie\nweg und schlug weiter auf die Nebenklägerin ein. Als die Tochter die Treppe ins\nErdgeschoss hinauflief, um die Polizei zu rufen, lief ihr der Angeklagte hinterher, nahm das Mobilteil des Telefons an sich und riss das Telefonkabel aus der\nWand.\n\n7 Die Nebenklägerin hatte sich inzwischen in einen Kellerraum eingeschlossen und war von dort in den Garten geflüchtet. Der Angeklagte, der wieder in den Keller gelaufen war, folgte der Nebenklägerin in den Garten, nachdem er die Tür zum Kellerraum eingetreten hatte. Er holte sie im Garten ein,\npackte sie von hinten und zerrte und schleifte sie durch den verschneiten Gar-\n\nten bis zur Kellertreppe. „Er setzte sich mit der stark blutenden Nebenklägerin\nauf die Kellertreppe“ und „erkannte, dass er die Tat nicht werde verbergen können“ (UA S. 7). Er gab der Nebenklägerin das Mobilteil des Telefons, begab\nsich zurück in das Reihenhaus, entledigte sich seiner blutigen Kleidung, duschte und verließ schließlich barfuß und mit nackten Oberkörper das Haus; zwischenzeitlich erschienene Polizeibeamte nahmen den Angeklagten sodann fest.\n\n8 bb) Das Landgericht hat die Tat als gefährliche Körperverletzung (§ 224\nAbs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) gewertet; vom versuchten Totschlag sei der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten.\n\n9 Die sachverständig beratene Schwurgerichtskammer ist von „voller\nSchuldfähigkeit“ (UA S. 24) des Angeklagten ausgegangen. Seine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von maximal 2,07‰ habe nicht zu einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt. Denn der - nur gelegentlich Alkohol konsumierende - Angeklagte habe situationsadäquat und zielgerichtet gehandelt. Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung „in Form eines\nhochgradigen“ Affekts (UA S. 25) habe nicht bestanden. Gegen eine solche\ntiefgreifende Bewusstseinsstörung spreche der „erhalten gebliebene Überblick“\n(UA S. 25) des Angeklagten, der seine aggressiven Tathandlungen gegenüber\nder Nebenklägerin unterbrochen habe, um seine Tochter davon abzuhalten, die\nPolizei telefonisch zu verständigen. „Bei dem Angeklagten finde sich auch keine\nschwere Erschütterung im Nachtatverhalten“ (UA S. 25); zudem sei sein „Erinnerungsvermögen an den Tatablauf“ vorhanden (UA S. 25 f.).\n\n10 b) Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler auf.\n\n11 c) Der Strafausspruch ist von Rechts wegen ebenfalls nicht zu beanstanden.\n\n12 Insbesondere die Annahme voller Schuldfähigkeit begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat eine allein alkoholbedingt verminderte\nSteuerungsfähigkeit nachvollziehbar abgelehnt. Die knappen, aber noch ausreichenden Urteilsausführungen lassen auch im Übrigen nicht besorgen, dass das\nLandgericht einzelne für bzw. gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechende Indizien übersehen oder falsch gewichtet hat. Der Senat kann\nauch ausschließen, dass die Strafkammer eine affektbegünstigende Auswirkung der Alkoholisierung des Angeklagten übersehen haben könnte.\n\nFischer RiBGH Dr. Appl ist Eschelbach\naus tatsächlichen Gründen\nan der Unterschriftsleistung\ngehindert.\nFischer\n\nFrau RinBGH Dr. Ott ist Zeng\naus tatsächlichen Gründen\nan der Unterschriftsleistung\ngehindert.\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-19/2-str-458-13","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-19/2-str-458-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:57.060668+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-19/2-str-458-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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