{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-03-18","aktenzeichen":"II ZR 245/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 245/13 Verkündet am:\n18. März 2014\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem\nbis zum 20. Februar 2014 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den\nRichter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die\nRichterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom\n21. Juni 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten „E.\nKG (GmbH & Co.)“ (im Folgenden: KG),\neiner Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen. Die Klägerin nimmt in einer Vielzahl von Verfahren Kommanditis-\n\nten in Höhe der jeweils erhaltenen Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG in Anspruch.\n\n2 Der Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält in § 3 Nr. 7 folgende Regelung:\n\n„Die Kommanditisten übernehmen weder gegenüber Gesellschaftern noch gegenüber Dritten irgendwelche Zahlungsverpflichtungen, Haftungen oder irgendwelche Nachschussverpflichtungen, die über die Verpflichtung zur Leistung der in der\nBeitrittserklärung gezeichneten Kommanditbeteiligung zuzüglich\nAgio hinausgehen. Dies gilt auch für den Fall der Liquidation.\nDer vertragliche Ausschluss einer Nachschusspflicht lässt die\ngesetzliche Regelung über die Haftung der Kommanditisten\ngegenüber Gesellschaftsgläubigern gemäß §§ 171 ff. HGB unberührt.“\n\n3 Auf Seite 24 des Emissionsprospekts finden sich unter der Rubrik\n„Rechtsform und Haftung“ folgende Hinweise:\n\n„… Soweit die Haftung beschränkt ist, besteht keine Nachschusspflicht, was insbesondere für die Fremdfinanzierung gilt.\n\nDie geplanten Auszahlungen übersteigen die im selben Zeitraum erwirtschafteten Gewinne und führen gemäß § 172 Abs. 4\nHGB zu einem Wiederaufleben der beschränkten Kommanditistenhaftung in Höhe der vorgenommenen Auszahlungen.“\n\n4 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte der KG ursprünglich für\nden Erwerb der Gewerbeimmobilie ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. DM. Da\ndie Immobilie sich ab September 2003 nicht mehr in der gewünschten Weise\nvermieten ließ, geriet die KG in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte das\nDarlehen nicht länger bedienen. Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung\nder Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darle-\n\nhen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin\nimmer wieder zu großen Teilen. Parallel dazu forderte die KG ihre Kommanditisten auf, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die Klägerin erstattete ihre als Kommanditistin\nerhaltenen Auszahlungen. Der Beklagte kam der Aufforderung nicht nach.\n\n5 Nach der Behauptung der Klägerin besteht eine Verbindlichkeit der KG in\nHöhe von 500.000 €. Hierbei handele es sich um von den Stundungsvereinbarungen ausgenommene Darlehenszinsen für den Zeitraum 2. Juli 2010 bis\n30. August 2011. Von dem Beklagten werde ein letztstelliger Teilbetrag der im\nAugust 2011 aufgelaufenen Zinsen verlangt.\n\n6 Die auf Zahlung von 12.437,17 € gerichtete Klage ist in beiden Instanzen\nerfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision der Klägerin hat Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:\n\n9 Es könne dahinstehen, ob die Klägerin nachvollziehbar dargelegt habe,\ndass ihr gegen die KG eine fällige Forderung zustehe, die nicht bereits durch\nZahlungen anderer Kommanditisten erfüllt worden sei. Ebenso könne offen\nbleiben, ob die Geltendmachung der Forderung durch die Subsidiarität der\nKommanditistenhaftung oder durch die gesellschaftliche Treuepflicht ausgeschlossen sei. Einem Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten stehe\ndie Regelung in § 3 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags entgegen. Die Klausel ent-\n\nhalte einen umfassenden Haftungsausschluss, der auch Ansprüche von Gesellschaftern, die aus einem Drittgeschäft Forderungen gegen die Gesellschaft hätten, gegen ihre Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB umfasse.\nDer potenzielle Anleger habe durch ein überschaubares Haftungsrisiko zum\nBeitritt zur KG bewegt werden sollen.\n\n10 II. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4\nHGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 Satz 1 GV ausgeschlossen. Die\nVertragsklausel ist (nur) im Sinne einer Klarstellung auszulegen, dass die\nKommanditisten lediglich in Höhe ihrer Einlagen haften und keine von § 161\nAbs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die\nRegelung dagegen nicht ausgeschlossen, ohne dass insoweit Zweifel im Sinne\ndes § 305c Abs. 2 BGB bestehen würden (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom\n8. Oktober 2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 19 ff.).\n\n11 III. Eine abschließende Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3\nZPO ist nicht möglich, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus\nfolgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und in welcher Höhe\neine fällige Forderung der Klägerin gegen die KG besteht, für die der Beklagte\nin Höhe der erhaltenen Ausschüttungen einstehen muss. Die Sache ist daher\n\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat weist ergänzend auf seine Ausführungen in dem am\n8. Oktober 2013 ergangenen Urteil (II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305) hin.\n\nStrohn Reichart Drescher\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 03.04.2012 - 329 O 219/11 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 21.06.2013 - 11 U 65/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-18/ii-zr-245-13","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-18/ii-zr-245-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:32.443750+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-18/ii-zr-245-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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