{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-03-18","aktenzeichen":"II ZR 185/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 185/13 Verkündet am:\n18. März 2014\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem\nbis zum 20. Februar 2014 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den\nRichter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die\nRichterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Celle vom 24. April 2013 teilweise aufgehoben.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer\ndes Landgerichts Hannover vom 27. August 2012 wie folgt neu\ngefasst:\n\nDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin\n21.320,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem\n5. Oktober 2011 zu zahlen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich\nder durch die Nebenintervention verursachten Kosten.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten „E.\nKG (GmbH & Co.)“ (im Folgenden: KG),\neiner Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen. Die Klägerin nimmt in einer Vielzahl von Verfahren Kommanditisten in Höhe der jeweils erhaltenen Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG in Anspruch.\n\n2 Der Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält in § 3 Nr. 7 folgende Regelung:\n\n„Die Kommanditisten übernehmen weder gegenüber Gesellschaftern noch gegenüber Dritten irgendwelche Zahlungsverpflichtungen, Haftungen oder irgendwelche Nachschussverpflichtungen, die über die Verpflichtung zur Leistung der\nin der Beitrittserklärung gezeichneten Kommanditbeteiligung\nzuzüglich Agio hinausgehen. Dies gilt auch für den Fall der\nLiquidation. Der vertragliche Ausschluss einer Nachschusspflicht lässt die gesetzliche Regelung über die Haftung der\nKommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern gemäß\n§§ 171 ff. HGB unberührt.“\n\n3 Auf Seite 24 des Emissionsprospekts finden sich unter der Rubrik\n„Rechtsform und Haftung“ folgende Hinweise:\n\n„…Soweit die Haftung beschränkt ist, besteht keine Nachschusspflicht, was insbesondere für die Fremdfinanzierung\ngilt.\n\nDie geplanten Auszahlungen übersteigen die im selben Zeitraum erwirtschafteten Gewinne und führen gemäß § 172\nAbs. 4 HGB zu einem Wiederaufleben der beschränkten\nKommanditistenhaftung in Höhe der vorgenommenen Auszahlungen.“\n\n4 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte der KG ursprünglich für\nden Erwerb der Gewerbeimmobilie ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. DM. Da\ndie Immobilie sich ab September 2003 nicht mehr in der gewünschten Weise\nvermieten ließ, geriet die KG in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte das\nDarlehen nicht länger bedienen. Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung\nder Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin\nimmer wieder zu großen Teilen. Parallel dazu forderte die KG ihre Kommanditisten auf, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die Klägerin erstattete ihre als Kommanditistin\nerhaltenen Auszahlungen. Der Beklagte kam der Aufforderung nicht nach.\n\n5 Nach der Behauptung der Klägerin bestand eine Verbindlichkeit der KG\nin Höhe von 500.000 €. Hierbei handele es sich um von den Stundungsvereinbarungen ausgenommene Darlehenszinsen für den Zeitraum 2. Juli 2010 bis\n30. August 2011.\n\n6 Die auf Zahlung von 21.320,87 € gerichtete Klage ist in beiden Instanzen\nerfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision der Klägerin hat weitgehend Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:\n\n9 Zwar habe der Beklagte Ausschüttungen in Höhe von insgesamt\n21.320,87 € erhalten, die auch haftungsschädlich im Sinne von § 171 Abs. 1,\n§ 172 Abs. 4 HGB gewesen seien, da den Anlegern bereits 1993 planmäßig ein\nVerlust in Höhe von etwa 80 % der geleisteten Einlage zugewiesen worden sei.\nDer Klägerin habe gegen die KG eine fällige Zinsforderung in Höhe von ursprünglich 500.000 € zugestanden, die nach Eingang von Zahlungen anderer\nKommanditisten noch in Höhe von 75.081,52 € bestehe.\n\n10 Einem Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten stehe aber die\nRegelung in § 3 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags entgegen. Die Klausel enthalte\neinen umfassenden Haftungsausschluss, der auch Ansprüche von Gesellschaftern, die aus einem Drittgeschäft Forderungen gegen die Gesellschaft hätten,\ngegen ihre Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB umfasse. Der potenzielle Anleger habe durch ein überschaubares Haftungsrisiko\nzum Beitritt zur KG bewegt werden sollen.\n\n11 Der Beklagte könne die Klägerin ferner darauf verweisen, in erster Linie\ndie KG in Anspruch zu nehmen. Kommanditisten hafteten für Verbindlichkeiten\nder Gesellschaft aus sogenannten Drittgeschäften mit Gesellschaftern lediglich\nsubsidiär. Dass eine Inanspruchnahme der KG aussichtslos wäre, weil sie den\nvon der Stundung ausgenommenen Zinsanteil nicht aufbringen könne, sei weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die mangelnde Zahlungsbereitschaft der\nKG rechtfertige im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung, da die Klägerin\neinen dominierenden Einfluss auf die Geschäftsführung der KG habe.\n\n12 Schließlich verstoße eine Inanspruchnahme des Beklagten gegen\n§ 242 BGB. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Klägerin gegenüber\nihren Mitgesellschaftern verbiete es jedenfalls aufgrund der Besonderheiten des\nvorliegenden Falls, dass die Klägerin ihre drohenden Verluste auf die Anleger\nabwälze. Die Klägerin schiebe bewusst die Insolvenz der KG durch die Stundungsvereinbarungen hinaus, lasse aber jeweils einen Teilbetrag der Zinsen\nfällig, um gegen die Mitkommanditisten vorgehen zu können. Käme es stattdessen zu einem Insolvenzverfahren, müssten die Kommanditisten die Ausschüttungen zwar auch zurückzahlen, hätten aber nicht die mit der klageweise Geltendmachung verbundenen Nachteile. Zum anderen sei es aufgrund der wieder\nerreichten Vollvermietung der Immobilie denkbar, dass eine Insolvenz auch ohne die Rückzahlungen vermieden werden könne.\n\n13 II. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Wesentlichen nicht stand.\n\n14 1. Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist\nnicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 Satz 1 GV ausgeschlossen. Die Vertragsklausel ist (nur) im Sinne einer Klarstellung auszulegen, dass die Kommanditisten lediglich in Höhe ihrer Einlagen haften und keine von § 161 Abs. 2, § 105\nAbs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht\ngetroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Regelung\ndagegen nicht ausgeschlossen, ohne dass insoweit Zweifel im Sinne des\n§ 305c Abs. 2 BGB bestehen würden (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom\n8. Oktober 2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 19 ff.).\n\n15 2. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, zunächst die KG in Anspruch zu\nnehmen, bevor sie ihre Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten gel-\n\ntend macht. Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen persönlich haftenden Mitgesellschafter geltend\nmacht, muss nicht zunächst die Gesellschaft in Anspruch nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der\nTreuepflicht mangels Schutzbedürftigkeit der Mitgesellschafter nicht ableiten.\nZwar ist anzuerkennen, dass ein Gesellschafter, wenn möglich, nicht sein eigenes Vermögen einsetzen soll, vielmehr Gesellschaftsschulden vor allem aus\ndem Gesellschaftsvermögen beglichen werden sollen. Der Mitgesellschafter,\nder von dem Gesellschafter-Gläubiger in Anspruch genommen wird, hat jedoch\nin der Regel nicht nur einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft gemäß § 110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann\nauch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen\n(Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn. 33;\nMünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 35 mwN). Ist die Gesellschaft\nzur Zahlung bereit und in der Lage, sollte es somit gar nicht dazu kommen,\ndass der Mitgesellschafter auf sein privates Vermögen zurückgreifen muss,\nselbst wenn sich der Gesellschafter-Gläubiger direkt an ihn wendet. Kann oder\nwill die Gesellschaft ihre Schuld dagegen nicht tilgen, würde der Gesellschafter\nauch unter grundsätzlicher Annahme der Subsidiarität haften (BGH, Urteil vom\n8. Oktober 2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 34).\n\n16 3. Mit der Inanspruchnahme der Kommanditisten verstößt die Klägerin\nauch sonst nicht gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Die Klägerin\nmuss entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb gegenüber\nden Kommanditisten auf ihre Forderung verzichten, weil anderenfalls das wirtschaftliche Risiko des Fonds auf diese abgewälzt würde. Die Kommanditisten\ndurften nicht darauf vertrauen, ihre Ausschüttungen endgültig behalten zu dürfen. Sie sind im Emissionsprospekt auf ihr Haftungsrisiko nach § 171 Abs. 1,\n\n§ 172 Abs. 4 HGB hingewiesen worden. Dass die Bank, die einen solchen\nFonds auflegt, nicht uneigennützig handelt und ein gewährtes Darlehen zurückfordern wird, ist zudem für den Anleger offensichtlich. Naheliegend ist auch,\ndass die Bank dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Schuldner in Anspruch\nnehmen wird. Der Prospekt enthält keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin\nanders zu behandeln wäre als andere Drittgläubiger und nicht frei entscheiden\ndürfte, wen sie in Anspruch nimmt (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 8. Oktober\n2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 36 ff.).\n\n17 III. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).\n\n18 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe der ihm gewährten Ausschüttungen von 21.320,87 € gemäß § 171 Abs. 1,\n§ 172 Abs. 4 Satz 1 HGB zu, weil seine Einlage teilweise zurückbezahlt worden\nist, so dass seine persönliche Haftung gegenüber Gläubigern der KG in diesem\nUmfang wiederaufgelebt ist.\n\n19 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Klägerin ein fälliger Zinsanspruch gegen die KG zusteht, der den vom Beklagten geforderten Betrag\nübersteigt. In Bezug auf diese Feststellung hat der Beklagte keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben. Er hat gegen die Annahme der Fälligkeit der\nForderung zwar vorgebracht, im Rahmen der Vereinbarung des Folgedarlehens\nam 22. März/15. Juni 2004 hätten die Klägerin und die KG zugleich vereinbart,\ndass die Darlehenszinsen dauerhaft gestundet würden, weil die Vertragsparteien eine Tilgungsbestimmung dahingehend getroffen hätten, dass die Mieteinnahmen vorrangig für die Bewirtschaftung der Immobilie, dann für die laufende\nDarlehenstilgung und erst nachrangig zur Zinstilgung einzusetzen gewesen seien, der Klägerin aber bewusst gewesen sei, dass die Mieteinnahmen für die\nBedienung aller anfallenden Posten nicht ausreichen würden. Gegen die Bei-\n\nmessung einer solchen über eine bloße Tilgungsbestimmung hinausgehende\nBedeutung spricht aber schon, dass der Darlehensvertrag auch eine Regelung\nenthielt, wonach die Darlehenszinsen längstens bis zum 15. November 2005\ngestundet wurden und im Anschluss die Klägerin bei andauernden unzureichenden Mieteinnahmen wohlwollend über eine Verlängerung der Stundung\nentscheiden sollte. Mit diesem Passus hat sich der Beklagte nicht auseinandergesetzt und auch nicht konkret vorgetragen, dass die von ihm in den Vorinstanzen benannte Zeugin das Darlehensangebot der Klägerin als unbefristetes, lediglich durch die Höhe der Mieteinnahmen bedingtes Stundungsangebot verstanden habe. Vielmehr wird die Zeugin lediglich zum Beweis dafür benannt,\ndass die Klägerin die unzureichende Einnahmesituation gekannt und Zinsforderungen bis 2011 nicht gestellt habe. Eine Vernehmung der Zeugin war deshalb\nnicht erforderlich. Hinzu kommt, dass selbst bei Annahme einer solchen im Jahr\n2004 getroffenen Stundungsvereinbarung die Klägerin und die KG ausweislich\nder von dem Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts am 7. September 2011 eine neue Vereinbarung getroffen haben, deren\nInhalt neben der Stundung im Einzelnen aufgeführter Posten aus dem Darlehensverhältnis auch war, dass ein Teilbetrag in Höhe von 500.000 € zur Rückzahlung fällig sei.\n\n20 Gegen die Feststellungen, dass der Anspruch noch nicht durch Zahlungen anderer in Anspruch genommener Kommanditisten getilgt wurde und der\nBeklagte Ausschüttungen in Höhe der Klagesumme erhalten hat, durch die ihm\ndie Einlage zurückbezahlt wurde, hat der Beklagte keine Einwände erhoben.\n\n21 2. Verzugszinsen sind der Klägerin allerdings erst ab dem 5. Oktober\n2011 und nicht wie beantragt ab Rechtshängigkeit zuzusprechen. Die Klägerin\nhat ihren Anspruch gegen den Beklagten erstmals in dem Schriftsatz vom\n19. September 2011 auf den Zinsanspruch in Höhe von 500.000 € für den Zeit-\n\nraum 2. Juli 2010 bis 30. August 2011 gestützt. Nachdem der bis dahin geltend\ngemachte Zinsanspruch gestundet worden war, ist der Beklagte erst mit Zugang dieses Schriftsatzes am 4. Oktober 2011 in Verzug geraten. Die Klägerin\nhat daher erst ab 5. Oktober 2011 einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2, §§ 286, 289 Satz 2 BGB. Gegen\ndie Höhe des geltend gemachten Verzugsschadens hat der Beklagte keine\nEinwände erhoben.\n\nStrohn Reichart Drescher\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 27.08.2012 - 1 O 127/11 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 24.04.2013 - 9 U 135/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-18/ii-zr-185-13","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-18/ii-zr-185-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:32.406771+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-18/ii-zr-185-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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