{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-03-13","aktenzeichen":"4 StR 483/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4 StR 483/13\n\nvom\n\n13. März 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. März\n2014, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Mutzbauer\nals Vorsitzender,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nRoggenbuck,\nRichter am Bundesgerichtshof\nCierniak,\nBender,\nDr. Quentin\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Halle vom 2. Juli 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) in den Strafaussprüchen in den Fällen II. 1 bis 5 der\nUrteilsgründe,\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft und\ndas Rechtsmittel des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und\n\nwegen Besitzes von Betäubungsmitteln“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt.\nFerner hat es gegen ihn den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 2.000 € angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen das Urteil mit\nihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, wirksam auf den Strafausspruch beschränkten Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts\nrügt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet; hingegen hat das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft weitgehend\nErfolg.\n\nI.\n\n2 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, da die Nachprüfung\ndes Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten erbracht hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nII.\n\n3 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung der Strafaussprüche in den Fällen II. 1 bis 5 der Urteilsgründe sowie des Gesamtstrafenausspruchs; lediglich die – entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts vom Revisionsangriff mitumfasste – Strafe im Fall II. 6 hat Bestand.\n\n4 1. Im Fall II. 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht die Strafuntergrenze\ndes von ihm angewendeten Tatbestands rechtsfehlerhaft unterschritten. Es hat\nden Angeklagten in diesem Fall wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu der\nEinzelfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Annahme eines minder\nschweren Falles gemäß § 29a Abs. 2 BtMG hat es ausdrücklich abgelehnt\n(UA 21). Die verhängte Einzelstrafe unterschreitet daher die Untergrenze des\nsich aus § 29a Abs. 1 BtMG ergebenden und von einem Jahr bis zu 15 Jahren\nreichenden Strafrahmens.\n\n5 2. Im Fall II. 2 der Urteilsgründe hat die Strafkammer gegen § 52 Abs. 2\nSatz 1 StGB verstoßen. Sie hat den Angeklagten in diesem Fall wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nzu der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt (Einsatzstrafe). Einen minder schweren Fall hat sie auch insoweit für das Handeltreiben verneint, für die Einfuhr hingegen bejaht. Die Strafe hat sie dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG – drei Monate bis fünf Jahre – entnommen.\n\n6 Zwar ist die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr bei\ngleichzeitiger Ablehnung eines solchen für das Handeltreiben nicht ausgeschlossen. Jedoch hat das Landgericht gegen § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB verstoßen, indem es der konkreten Strafzumessung den Strafrahmen des § 30 Abs. 2\nBtMG zugrunde gelegt hat. Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB wird, wenn wie hier\nmehrere Strafgesetze verletzt sind, die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, dass\ndie schwerste Strafe androht. Hierbei kommt es nicht auf den jeweiligen Regelstrafrahmen der beiden zueinander in Tateinheit stehenden Tatbestände, sondern auf die konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen wie bei minder oder besonders schweren\nFällen an (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2003 – 3 StR 123/03, NStZ 2004,\n109, 110; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 47; MüKoStGB/\n\nvon Heintschel-Heinegg, 2. Aufl., § 52 Rn. 120). Deshalb hätte das Landgericht\neinen Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a\nAbs. 1 BtMG seiner Straffindung zu Grunde legen müssen.\n\n7 3. Der Senat hebt auch die in den Fällen II. 3 bis 5 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nverhängten Einzelstrafen von einem Jahr und zwei Monaten und zweimal je\neinem Jahr Freiheitsstrafe auf, um dem neu zur Entscheidung berufenen\nTatrichter die Möglichkeit einer in sich ausgewogenen Strafzumessung zu geben. Dieser hat Gelegenheit, auch die weiteren Einwendungen der Revisionsführerin und der Generalstaatsanwaltschaft bei der erneuten Straffestsetzung\nzu erwägen.\n\n8 4. Hingegen schließt der Senat auch unter Berücksichtigung des weiteren Revisionsvorbringens der Staatsanwaltschaft aus, dass die im Fall II. 6 der\nUrteilsgründe wegen (unerlaubten) Besitzes von Betäubungsmitteln verhängte\nGeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 € von Rechtsfehlern zu Gunsten des\nAngeklagten beeinflusst worden sein könnte. Dabei geht der Senat davon aus,\ndass das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung auf UA 22 lediglich versehentlich – neben dem unerlaubten Besitz – auch das Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln erwähnt hat. Diese Tatbestandsvariante des § 29 Abs. 1 Nr. 1\nBtMG hat das Landgericht nicht in den Tenor des angefochtenen Urteils aufgenommen; sie ausfüllende Feststellungen hat es nicht getroffen. Einfluss auf die\nStrafzumessung hat dieser Umstand ersichtlich nicht gehabt.\n\n9 5. Der Wegfall der Einzelstrafen in den Fällen II. 1 bis 5 der Urteilsgründe\nentzieht der verhängten – an sich jedenfalls nicht unvertretbar milden und zu\n\nLasten des Angeklagten aus einem fehlerhaft berechneten Gesamtstrafrahmen\nentnommenen – Gesamtstrafe die Grundlage.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-13/4-str-483-13","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-13/4-str-483-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:07.221491+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-13/4-str-483-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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