{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-03-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 77/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 77/13\nvom\n\n10. März 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie\ndie Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas\nam 10. März 2014\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 8. Oktober\n2013 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine\nKlage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\nhat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Soweit einleitend in der Zulassungsbegründung pauschal auch auf die weiteren Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2\nNr. 2 bis 5 VwGO verwiesen wird, ist der Antrag mangels näherer Ausführungen unzulässig; im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass die diesbezüglichen\nVoraussetzungen vorliegen.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse\nvom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und vom 21. März 2013 - AnwZ\n(Brfg) 53/12, juris Rn. 4). Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts\nauf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier\nWiderrufsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2012 - abzustellen; da-\n\nnach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n29. Juni 2011, aaO Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI\n2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 5).\n\n4 a) Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Begründung der Senat Bezug\nnimmt, hat zutreffend dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO am 18. Dezember 2012 vorgelegen haben. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen daran keine ernstlichen Zweifel, weil er über ein\nseine Verbindlichkeiten wertmäßig übersteigendes Vermögen verfüge. Selbst\nwenn man insoweit von den vom Kläger angegebenen Werten - vor allem für\ndie von ihm angesprochenen Immobilien - ausgeht, ist nicht ersichtlich, dass\ndiese dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs als\nliquide Vermögenswerte zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung\ngestanden haben. Auf die Liquidität entsprechender Mittel kommt es aber nach\nder ständigen Senatsrechtsprechung entscheidend an (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2004 - AnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598, 599; vom 25. Juli\n2005 - AnwZ (B) 43/04, juris Rn. 6 f.; vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13,\njuris Rn. 4; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 44/13, juris Rn. 5 und vom\n14. November 2013, aaO Rn. 4). Dagegen spricht hier bereits der Umstand,\ndass der Kläger es zur Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen, ohne durch sein behauptetes Vermögen diese ihn\nund sein berufliches Ansehen belastenden Vorgänge zu verhindern. Nicht einmal das von der Beklagten bereits vor geraumer Zeit eingeleitete Verfahren auf\nPrüfung des Widerrufs der Zulassung hat den Kläger dazu bewegt, rechtzeitig\nseine Vermögensverhältnisse zu ordnen.\n\n5 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31. Mai 2010\n- AnwZ (B) 54/09, juris Rn. 6 und vom 24. Mai 2013, aaO Rn. 5). Hierfür trägt\nder Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 5. September\n2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 24. Mai 2013,\naaO). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die mit der Zulassungsbegründung aufgestellte These, bei hohem Eigenvermögen entfalle jede Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, trifft ersichtlich nicht zu. Das behauptete Eigenvermögen hat die Erwirkung von Titeln und Vollstreckungsmaßnahmen und damit auch die Gefahr eines möglichen Zugriffs von Gläubigern auf\netwaige Fremdgelder bereits in der Vergangenheit nicht verhindert. Soweit der\nKläger darauf hinweist, dass er zur Zeit eine der beiden Immobilien veräußere,\nist eine etwaige dadurch in Zukunft eintretende Veränderung seiner finanziellen\nVerhältnisse schon aus Zeitgründen für die Frage der Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs ohne Bedeutung.\n\n6 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Roggenbuck Seiters\n\nMartini Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 08.10.2013 - I AGH 3/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-10/anwz-brfg-77-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-10/anwz-brfg-77-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:47.839999+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-10/anwz-brfg-77-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-03-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 77/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-10/anwz-brfg-77-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. 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