{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2014-03-06","aktenzeichen":"III ZR 261/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 261/13\nvom\n\n6. März 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Dr. Remmert und\nReiter\n\nbeschlossen:\n\nDie als Gegenvorstellung aufzufassende „Beschwerde“ des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2013 gibt keine Veranlassung, diese\nEntscheidung zu ändern.\n\nGründe:\n\n1 Der durch den vorbezeichneten Beschluss festgesetzte Streitwert entspricht, wie auch der Kläger nicht verkennt, seiner Beschwer durch das angefochtene Urteil. Dieser Betrag ist nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG maßgeblich.\nZwar bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren gemäß Satz 1 dieser Vorschrift grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet\ndas Verfahren, ohne dass solche Anträge rechtzeitig eingereicht werden, ist\njedoch die Beschwer maßgebend (Satz 2). Dies ist vorliegend der Fall.\n\n2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in\ndem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013\nwurde von den seinerzeitigen, beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Klägers uneingeschränkt eingelegt. Zwar hat der Kläger,\nnachdem seine Prozessbevollmächtigten das Mandat niedergelegt hatten, in\nder innerhalb der gesetzten Frist von ihm selbst eingereichten Begründung der\nNichtzulassungsbeschwerde seinen in der Berufungsinstanz gestellten Feststellungsantrag nicht mehr weiter verfolgt und nur noch die Zahlungsanträge gel-\n\ntend gemacht. Dies ist jedoch unbeachtlich, da der Kläger gemäß § 78 Abs. 1\nSatz 3 ZPO vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig ist. Damit ist das\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahren ohne rechtzeitig wirksam gestellte Anträge beendet worden.\n\n3 Nicht entscheidend ist, dass eine von einem vor dem Bundesgerichtshof\nnicht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegte und daher unzulässige\nNichtzulassungsbeschwerde oder Revision von diesem als actus contrarius\nwirksam zurück genommen werden kann. Dies ist mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar, da die Nichtzulassungsbeschwerde von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde und überdies nicht\ndie Rücknahme eines unzulässigen Rechtsmittels in Rede steht.\n\nSchlick Herrmann Seiters\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 29.10.2012 - 1 O 89/12 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 07.06.2013 - 1 U 100/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-06/iii-zr-261-13","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-06/iii-zr-261-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:00.655319+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-06/iii-zr-261-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2014-03-06","dockets":["III ZR 261/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.03.2014 – III ZR 261/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-06/iii-zr-261-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die als Gegenvorstellung aufzufassende „Beschwerde“ des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2013 gibt keine Veranlassung, diese\nEntscheidung zu ändern.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/47","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"47","label":"§ 47 GKG 2004","mentions":1},{"id":"ZPO/78","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78","label":"§ 78 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:00.655319+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}