{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-03-05","aktenzeichen":"3 StR 12/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 12/14\nvom\n5. März 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 5. März\n2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. September 2013 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch,\nb) soweit das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten Y. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von zwei vorangegangenen Urteilen zur Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das\nRechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.\n\n3 2. Der Ausspruch über die Rechtsfolgen kann hingegen aus Rechtsgründen nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64\nStGB) unterlassen, obwohl sich diese nach den Urteilsfeststellungen zum Konsum illegaler Drogen und dessen Auswirkungen aufdrängte. Dies führt hier\nauch zur Aufhebung der gegen den Angeklagten verhängten Jugendstrafe.\n\n4 Nach den Urteilsfeststellungen vermochte das Landgericht nicht auszuschließen, dass der Angeklagte bei der Begehung der Tat aufgrund seines\nDrogenkonsums oder wegen eines bestehenden Suchtdrucks enthemmt war.\nDer Angeklagte hat die versuchte Erpressung eingeräumt und sich weiter dahin\neingelassen, er habe das Geld insbesondere auch deswegen haben wollen,\nweil er sich davon Kokain und/oder Amphetamin habe kaufen wollen. Er habe\nseit Herbst 2012 regelmäßig nahezu täglich eine der beiden Substanzen konsumiert und bereits seit Anfang des Jahres Schwierigkeiten gehabt, den Kon-\n\nsum zu kontrollieren. Wenn er keine Drogen gehabt habe, habe er Drogen haben wollen. Wenn er Drogen gehabt habe, habe er das Verlangen gehabt, noch\nmehr Drogen zu sich zu nehmen. Die ersten zehn Tage seiner Inhaftierung sei\nes ihm schwer gefallen, ohne Drogen auszukommen, da er ein starkes Verlangen danach verspürt habe. Er habe Schlafstörungen gehabt, stark geschwitzt\nund sich niedergeschlagen gefühlt. Diese Einlassung konnte dem Angeklagten\nnicht widerlegt werden.\n\n5 Im Hinblick auf diese Feststellungen und Wertungen hätte das Landgericht - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 StPO) - prüfen und entscheiden müssen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind, zumal den Gründen des angefochtenen Urteils insgesamt nicht mit hinreichender Sicherheit zu\nentnehmen ist, dass die weiteren Voraussetzungen der Unterbringung gemäß\n§ 64 StGB nicht erfüllt sind.\n\n6 Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz\n3 StPO). Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64\nStGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom\n7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten\ndas Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben\nist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu Anlass gegeben haben (st.\nRspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08,\nBGHR StGB § 64 Ablehnung 11 mwN).\n\n7 Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt hier den Strafausspruch nicht unberührt. Der Senat kann unter den gegebenen Umständen nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG davon abgesehen hätte, gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhängen.\nDer neue Tatrichter wird daher über den Strafausspruch und die Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erneut zu befinden\nhaben.\n\nSchäfer Hubert Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-05/3-str-12-14-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-05/3-str-12-14-2","retrieved":"2026-10-24 07:54:03.429922+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-05/3-str-12-14-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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