{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-03-05","aktenzeichen":"3 StR 12/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 12/14\nvom\n5. März 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. März\n2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des\nLandgerichts Hildesheim vom 11. September 2013, soweit es\nihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch,\nb) soweit das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung und wegen Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall in\n\nTateinheit mit versuchter Nötigung, unter Einbeziehung von zwei vorangegangenen Urteilen zur Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung\nsachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.\n\n3 2. Der Ausspruch über die Rechtsfolgen kann hingegen aus Rechtsgründen nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64\nStGB) unterlassen, obwohl sich diese nach den Urteilsfeststellungen zum Konsum des Angeklagten von illegalen Drogen und dessen Auswirkungen aufdrängte. Dies führt hier auch zur Aufhebung der gegen den Angeklagten verhängten Jugendstrafe.\n\n4 Nach den Urteilsfeststellungen vermochte das Landgericht nicht auszuschließen, dass der Angeklagte bei der Begehung aller Taten aufgrund seines\njeweiligen Drogenkonsums oder wegen eines aktuell bestehenden Suchtdrucks\nenthemmt war. Die drei Diebstahlstaten beging er, um mit dem Geld aus dem\nVerkauf der erbeuteten Mobiltelefone Drogen zu kaufen bzw. diese bei sich\nbietender Gelegenheit gegen Drogen einzutauschen. Zudem hat der Angeklagte angegeben, dass er seit längerem ein Problem mit dem Konsum von Marihuana habe, welches er zu den Tatzeiten täglich mehrfach in einer Menge von\nmindestens zwei Gramm pro Tag geraucht habe. Er habe auch schon Kokain\n\nund Exstacy probiert und des Öfteren Amphetamin konsumiert. Insbesondere\npsychisch habe er erhebliche Probleme, ohne Betäubungsmittel klarzukommen. Diese Einlassung konnte dem Angeklagten nicht widerlegt werden.\n\n5 Im Hinblick auf diese Feststellungen und Wertungen hätte das Landgericht - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 StPO) - prüfen und entscheiden müssen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind, zumal den Gründen des angefochtenen Urteils insgesamt nicht mit hinreichender Sicherheit zu\nentnehmen ist, dass die weiteren Voraussetzungen der Unterbringung gemäß\n§ 64 StGB nicht erfüllt sind. Dass der Angeklagte angegeben hat, er habe in\nder Untersuchungshaft beschlossen, drogenfrei zu leben, macht diese Prüfung\nnicht entbehrlich.\n\n6 Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz\n3 StPO). Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64\nStGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom\n7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten\ndas Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben\nist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu Anlass gegeben haben (st.\nRspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08,\nBGHR StGB § 64 Ablehnung 11 mwN).\n\n7 Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt hier den Strafausspruch nicht unberührt. Der Senat kann unter den gegebenen Umständen nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG davon abgesehen hätte, gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhängen.\nDer neue Tatrichter wird daher über den Strafausspruch und die Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erneut zu befinden\nhaben.\n\nSchäfer Hubert Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-05/3-str-12-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-05/3-str-12-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:03.400776+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-05/3-str-12-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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