{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-03-05","aktenzeichen":"2 StR 367/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 367/13\nvom\n\n5. März 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Sitzung vom\n5. März 2014, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Schmitt,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\nZeng,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. März\n2013 mit Ausnahme der Feststellungen zu dem objektiven\nTatgeschehen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen\nMordes zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache durch Beschluss des Senats vom\n29. März 2012 - 2 StR 575/11 - hat es den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und erneut seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\nDagegen richten sich die Revision des Angeklagten und das zuungunsten des\n\nAngeklagten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft. Die Revisionen\nhaben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich die Zeugen T.\nund H. am 28. Dezember 2010 morgens bei dem Angeklagten auf, um gemeinsam Alkohol zu konsumieren. Dann suchten alle das spätere Tatopfer\nS. in dessen Zimmer in einer Obdachlosenunterkunft auf. Bis 12.00 Uhr\ntranken sie gemeinsam Wodka, dann gingen die Zeugen T. und H. nach\nHause. Der Angeklagte begab sich zu einer Tankstelle, erwarb dort Bier und\nkehrte in der Zeit zwischen 13.30 Uhr und 14.00 Uhr zu S. zurück, den er\naus unbekannten Gründen ins Gesicht schlug. Danach ergriff der Angeklagte\nein Fleischermesser und stach vielfach mit Wucht auf Kopf und Oberkörper des\nOpfers ein, bis die Klinge abbrach, und fügte dem Opfer danach mit einem anderen Messer weitere Verletzungen zu, worauf es verblutete.\n\n3 Zur Tatzeit litt der Angeklagte an einer hirnorganischen Störung infolge\nlangjährigen Alkoholmissbrauchs; ferner lag eine Persönlichkeitsstörung vor.\nAußerdem war der Angeklagte erheblich alkoholisiert.\n\nII.\n\n4 Die Revisionen sind jeweils mit der Sachrüge begründet und führen zur\nUrteilsaufhebung mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf. Die Verfahrensrügen des Angeklagten haben dagegen aus den vom\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. Oktober 2013 genannten\nGründen keinen Erfolg, so dass die Feststellungen auch insoweit Bestand haben können.\n\n5 Das Landgericht hat ausgeführt, die Fähigkeit des Angeklagten, „das Unrecht seines Handelns einzusehen“, sei zur Tatzeit erheblich eingeschränkt ge-\n\nwesen. Darauf kommt es für die Anwendung von § 20 oder § 21 StGB nicht an.\nEine reduzierte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das\nFehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat. Dann aber ist die Schuldfähigkeit\naufgehoben, so dass § 20 StGB zur Anwendung kommt, sofern dem Täter der\nMangel der Unrechtseinsicht zur Tatzeit nicht zum Vorwurf gemacht werden\nkann (BGH, Urteil vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341,\n349). Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Landgerichts bei seinen Feststellungen wird auch nicht in der Beweiswürdigung geheilt. Diese befasst sich nicht\nmehr mit der Frage der Unrechtseinsicht, sondern sie geht nur auf die Verminderung der Steuerungsfähigkeit ein.\n\n6 Infolge der widersprüchlichen oder zumindest unklaren Urteilsgründe\nkann der Senat weder ausschließen, dass das Landgericht § 21 StGB zutreffend angewendet, noch dass es § 20 StGB zu Recht ausgeschlossen hat. Daher müssen der Schuldspruch, der Strafausspruch und die Maßregelanordnung\nentfallen.\n\nFischer Schmitt Krehl\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-05/2-str-367-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-05/2-str-367-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:56.907065+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-05/2-str-367-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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