{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-02-25","aktenzeichen":"4 StR 579/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 579/13\n\nvom\n25. Februar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Februar 2014 gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom\n16. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 16. Oktober 2013 wegen Vergewaltigung, wegen Körperverletzung in zwei Fällen, wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen Beleidigung zu einer Einheitsjugendstrafe von\nzwei Jahren und acht Monaten verurteilt.\n\n2 Der Antrag des Angeklagten vom 8. November 2013 auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist hat keinen Erfolg. Hierzu hat der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Januar 2014 zutreffend ausgeführt:\n\n„Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil es an der erforderlichen genauen Darlegung und\nGlaubhaftmachung aller zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände fehlt, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu dem Versäumnis gekommen ist. Die Revisionseinlegungsfrist endete bereits mit Ablauf des 23. Oktober 2013, damit dem Vortrag des Verteidigers zufolge vor der Erteilung des\nAuftrags zur Einlegung eines Rechtsmittels am 24. Oktober\n2013. Damit ist ein vollständiger Sachverhalt, der ein Verschulden des Angeklagten an der Fristversäumnis ausschließt, nicht\ndargelegt.“\n\n3 Die ebenfalls mit Schreiben vom 8. November 2013 eingelegte Revision\ndes Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Oktober 2013 ist verfristet (§ 341 Abs. 1 StPO) und daher nach § 349 Abs. 1 StPO\nals unzulässig zu verwerfen.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-25/4-str-579-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-25/4-str-579-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:07.015682+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-25/4-str-579-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2014-02-25","dockets":["4 StR 579/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.02.2014 – 4 StR 579/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-25/4-str-579-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom\n16. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/341","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"341","label":"§ 341 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:07.015682+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}