{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-02-25","aktenzeichen":"1 StR 57/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 57/14\n\nvom\n25. Februar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2014 gemäß\n§§ 44, 46, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur\nBegründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nStuttgart vom 25. September 2013 gewährt. Damit ist der\nBeschluss des Landgerichts vom 7. Januar 2014 gegenstandslos.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird\n\n1. das Verfahren im Fall 1 der Urteilsgründe (wegen Untreue) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last;\n\n2. das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten\nMordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu\neiner Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt ist.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIV. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Einzelstrafe acht Jahre Freiheitsstrafe) und wegen Untreue (Einzelstrafe ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe)\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\n2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die\nVerletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit\nzum Schuld- und Strafausspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n3 I. Dem Angeklagten war auf seinen zulässigen - am 10. Januar 2014\neingegangenen - Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision zu gewähren. Denn den\nAngeklagten trifft kein Verschulden daran, dass sein Verteidiger die Frist zur\nrechtzeitigen Begründung des Rechtsmittels versäumt hat.\n\n4 Mit Gewährung der Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landgerichts vom 7. Januar 2014, mit dem die Revision als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos.\n\n5 II. Im Fall 1 der Urteilsgründe (wegen Untreue) rechtfertigen die bisherigen Feststellungen die Annahme einer schadensgleichen Vermögensgefährdung nicht ohne weiteres.\n\n6 Der Senat hat daher das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO insoweit eingestellt und den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\n7 Die Teileinstellung hat auch den Wegfall der für diese Tat festgesetzten\nEinzelfreiheitsstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.\n\n8 Es bleibt bei der Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, da insoweit die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\n9 III. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel\nentstandenen - Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nRaum Wahl Rothfuß\n\nJäger Radtke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-25/1-str-57-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-25/1-str-57-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:08.888024+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-25/1-str-57-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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