{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2014-02-12","aktenzeichen":"XII ZB 640/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 640/13\n\nvom\n\n12. Februar 2014\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 durch den\nVorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats\n- 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg\nvom 22. Oktober 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.\n\nBeschwerdewert: bis 5.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Beschluss vom 12. Juni 2013, der dem Antragsgegner (richtig:) am\n18. Juni 2013 zugestellt worden ist, hat das Familiengericht ihn zur Zahlung von\nKindesunterhalt an die Antragstellerin und an den Landkreis A. verpflichtet.\nHiergegen hat der Antragsgegner rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Mit einem\nam Freitag, dem 16. August 2013 um 12:29 Uhr beim Familiengericht eingegangenen Telefax hat der Antragsgegner das Rechtsmittel begründet. Die Akte\nbefand sich zu der Zeit noch beim Familiengericht. Am Montag, dem 19. August\n2013 hat der Abteilungsrichter des Familiengerichts die Weiterleitung der Akte\nan das Beschwerdegericht verfügt, wo sie am 22. August 2013 eingegangen ist.\n\n2 Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde verworfen. Die Beschwerdebegründungsfrist sei versäumt, weil die Akte mit der Beschwerdebegründung\n\nerst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Beschwerdegericht eingegangen\nsei. Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren, da die Frist nicht schuldlos versäumt sei. Das Familiengericht habe den Antrag im ordentlichen Geschäftsgang\nan das Beschwerdegericht weitergeleitet. Zu einer besonderen Beschleunigung\nder Aktenübersendung sei das Familiengericht nicht verpflichtet gewesen.\n\nII.\n\n3 Die gemäß §§ 117 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1\nNr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde\nist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt\nsind.\n\n4 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsteller weder in seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen\nRechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip)\nnoch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach\ndarf einem Beteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Verfahrensbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht\nverlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu\nrechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008\n- XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).\n\n5 1. Zu Recht hat das Beschwerdegericht festgestellt, dass die Frist zur\nBeschwerdebegründung nicht gewahrt ist, da bis zu deren Ablauf am 19. August 2013 weder die Beschwerdebegründung noch ein Fristverlängerungsantrag bei dem Beschwerdegericht eingegangen war.\n\n6 2. Ebenso zutreffend hat das Beschwerdegericht eine Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand abgelehnt, da die Frist nicht schuldlos versäumt ist.\n\n7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu\nden Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem\nzuständigen Gericht eingeht (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013\n- XII ZB 559/12 - FamRZ 2013, 695 Rn. 6). In einer Familienstreitsache ist die\nBegründung der Beschwerde beim Beschwerdegericht einzureichen (§ 117\nAbs. 1 Satz 2 FamFG). Die schuldhafte Verkennung dieser eindeutigen Gesetzeslage ist dem Antragsgegner nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2\nZPO zuzurechnen.\n\n8 Selbst wenn sich die Akten mit der eingelegten Beschwerde noch beim\nAusgangsgericht befinden, ist die Beschwerdebegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag in Ehe- und Familienstreitsachen nach § 117\nAbs. 1 FamFG beim Beschwerdegericht einzureichen. Auch darüber konnte bei\ndem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners kein Zweifel bestehen\n(vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389\nRn. 10).\n\n9 An einen mit der Beschwerdeeinlegung betrauten Rechtsanwalt sind hinsichtlich der Ermittlung des für die Einlegung des Rechtsmittels zuständigen\nGerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen (vgl. etwa Senatsbeschluss\nvom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 19 mwN). Denn\n\ndie Klärung der Zuständigkeit fällt in seinen Verantwortungsbereich. Er ist daher\ngehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Empfangszuständigkeit\ndes darin bezeichneten Adressaten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BGH\nBeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZB 20/09 - NJW 2011, 683 Rn. 16\nmwN). Dieselben Maßstäbe gelten für die Einreichung der Rechtsmittelbegründung. Bei Unterzeichnung hat der Rechtsanwalt sie auf ihre Richtigkeit, insbesondere auf korrekte Adressierung hin zu überprüfen.\n\n10 3. Die Sorgfaltspflichtverletzung wurde auch für die Versäumung der\nRechtsmittelbegründungsfrist kausal. Ein Rechtsuchender darf zwar darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird (Senatsbeschlüsse vom 23. Mai\n2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 mwN). Das ist im vorliegenden Fall jedoch geschehen. Die am 16. August 2013 eingegangene Beschwerdebegründung ist vom Abteilungsrichter bereits am darauffolgenden Werktag,\ndem 19. August 2013, bearbeitet worden, indem er die Übersendung der Akte\nnebst Beschwerdebegründung an das Beschwerdegericht verfügt hat. Am\nnächsten Tag, dem 20. August 2013, hat die Geschäftsstelle die Aktenübersendung an das Beschwerdegericht veranlasst. Diese Vorgehensweise bewegt\nsich im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs.\n\n11 Eine Verpflichtung, die Rechtsmittelschrift von der Akte zu trennen und\nsie dem Oberlandesgericht vorab per Briefpost oder Telefax zu senden, bestand auch im vorliegenden Fall nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 221/12 - juris Rn. 11).\n\n12 4. Weil der Antragsgegner die Frist zur Begründung seiner Beschwerde\nnicht schuldlos versäumt hat, hat das Oberlandesgericht ihm die begehrte Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 233\nZPO der Sache nach zu Recht versagt. Dass die Entscheidung über die\nWiedereinsetzung nicht in die Beschlussformel aufgenommen worden ist, sondern nur in den Beschlussgründen erfolgte, ist unschädlich (RGZ 67, 186, 190;\nZöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 238 Rn. 2; BeckOK ZPO/Wendtland [Stand:\n1. Januar 2014] § 238 Rn. 10).\n\n13 Auch die Verwerfung der Beschwerde nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG\ni.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist deswegen nicht zu beanstanden. Sie ist unter Hinzunahme des in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses vom 4. Oktober 2013 auch mit einer hinreichenden Begründung versehen und enthält ausreichende tatsächliche Feststellungen, die das Rechtsbeschwerdegericht in die\nLage versetzen, die prozessuale Entscheidung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BGH Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 7/12 - juris Rn. 6, 8\nmwN).\n\nDose Schilling Günter\n\nNedden-Boeger Botur\n\nVorinstanzen:\nAG Westerstede, Entscheidung vom 12.06.2013 - 81 F 1076/12 UK -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.10.2013 - 4 UF 149/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-12/xii-zb-640-13","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-12/xii-zb-640-13","retrieved":"2026-10-24 08:02:36.761371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-12/xii-zb-640-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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